POLITIK
25/01/2017 03:56 CET

Deutsche Justiz beendet Rechtshilfe für Türkei im Fall politischer Straftaten

Deutsche Justiz macht jetzt nicht mehr Erdogans Handlanger
Umit Bektas / Reuters
Deutsche Justiz macht jetzt nicht mehr Erdogans Handlanger

  • Deutschland wird der Türkei nicht mehr helfen, politische Straftaten zu ahnden

  • Damit endet die mehr als 40 Jahre alte Zusammenarbeit auf diesem Gebiet

Die Bundesrepublik leistet der Türkei keine Rechtshilfe zur Aufklärung politischer Delikte mehr. Das berichtet der „Tagesspiegel“ am Mittwoch. Die Entscheidung sei von den Bundes- und Landesjustizministerien gefällt worden.

Was sperrig und bürokratisch klingt, sieht in der Praxis so aus: Der „Tagesspiegel“ berichtet über den Fall eines türkischen Mannes, der seit 18 Jahren als anerkannter Asylbewerber in Deutschland lebe. Dieser habe auf Facebook einen Artikel geteilt, in dem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als Mörder und Dieb bezeichnet worden sei.

Die Türkei habe dann ein deutsches Gericht gebeten, den Mann wegen Beleidigung des Staatspräsidenten zu vernehmen.

Erdogan lässt Jagd machen

Erdogan hat infolge des Putschversuchs im Sommer Abertausende vermeintliche Kritiker aus dem Staatsdienst entlassen. Viele der vermeintlichen Dissidenten sind im Gefängnis, sie werden des Terrorismus bezichtigt.

Von ordentlichen Gerichtsverfahren kann keine Rede sein. Erdogans Repression reichte bisweilen auch nach Deutschland. So besteht der Verdacht, dass der größte Moscheeverband in der Bundesrepublik, Ditib, hier lebende Türken denunziert haben soll.

Ditib untersteht dem türkischen Religionsministerium.

Wie oft die Türkei deutsche Behörden wegen vermeintlicher politischer Delikte um Hilfe gebeten hat, ist dem Zeitungsbericht nach unklar. Es gebe keine Statistik.

Das Abkommen besteht seit 1974, seither vernehmen deutsche Juristen Zeugen und Beklagte in türkischen Verfahren.

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(jg)