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25/01/2017 07:13 CET | Aktualisiert 25/01/2017 07:54 CET

AfD will Grundrecht auf Asyl abschaffen

dpa
Frauke Petry will das Grundrecht auf Asyl abschaffen

  • AfD will das Grundrecht auf Asyl abschaffen

  • Grund: Deutschland müsse den Rechtsstaat erhalten

  • Die Grünen-Vorsitzende widerspricht - die Fluchtbewegungen kämen durch unseren Lebensstil zustande

Im vergangenen Jahr suchten 280.000 Menschen Asyl in Deutschland. Nach dem Willen der Alternative für Deutschland soll sich das jedoch ändern.

Die Parteivorsitzende Frauke Petry schlägt in der Wochenzeitung "Die Zeit" daher einen radikalen Schritt vor: Die Partei möchte das Grundrecht auf Asyl abschaffen.

"Wir sind dafür, dass das Asylrecht nach Artikel 16a geändert wird und dass es in ein Gnadenrecht des Staates umgewandelt werden muss“, erklärt Petry

Petry: Asylrecht basiert auf der Verantwortung für die Gräultaten aus dem 2. Weltkrieg

Die AfD-Politikerin begründet ihren Vorschlag mit dem historischen Schutzzweck, der dem Asylrecht zugrunde liegt: "Den vielen Vätern und wenigen Müttern des Grundgesetzes ging es um eine sehr kleine Zahl an Personen, denen aus Verantwortung für die Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg im Nachkriegsdeutschland Aufnahme gewährt werden sollte.“

Aber die Rahmenbedingungen haben sich seitdem geändert. So bestehe die historische Verantwortung heute darin, erklärt Petry, "vor allen Dingen einen freiheitlichen Rechtsstaat ohne diktatorische Anwandlungen zu erhalten.“

Göring-Eckardt: Menschen fliehen, weil wir leben, wie wir leben

Auch die Grünen-Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt, die mit Petry das Streitgespräch für die Wochenzeitung führte, sieht einen historischen Wandel. Jedoch kommt sie zu einem anderen Schluss als die AfD: Demnach gibt es immer noch eine Verantwortung, die Deutschland mit dem Asylrecht wahrnimmt.

Denn: "Viele Fluchtbewegungen kommen deswegen zustande, weil wir so leben, wie wir leben. Menschen fliehen auch, weil kein Wasser da ist, weil es Dürren gibt, weil sie ihre eigenen Lebensmittel nicht mehr anbauen können, weil sie das Soja für unsere Fleischproduktion anbauen“, erklärt Göring-Eckardt in der "Zeit".

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