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23/01/2017 12:51 CET

Jetzt wittern sie ihre Chance - 7 Kongress-Abgeordnete wollen den UN-Austritt der USA

  • Donald Trump ist als Kritiker der Vereinten Nation bekannt

  • Einige Republikaner haben nun eine Gesetzesinitiative in den Kongress eingebracht - sie fordern die Aufkündigung der UN-Mitgliedschaft

  • Im Video oben seht ihr, um was es geht

Der frisch gewählte Präsident Donald Trump steht den Vereinten Nationen (UN) mehr als kritisch gegenüber. So schrieb der britische "Telegraph" vor Kurzem: "Noch nie hat ein Präsident die Macht übernommen, der so wenig Zuneigung für die UN pflegt."

Trump und viele Republikaner reiben sich seit jeher vor allem an den hohen Zahlungen, die die USA zu leisten hat: Drei Milliarden US-Dollar im Jahr steuern die Amerikaner zum Etat der UN bei. Das sind 22 Prozent.

UN ist "ein Club für Leute, um sich zu treffen"

Deshalb fordern jetzt einige republikanische Kongressabgeordnete den Radikalschnitt, den Ausstieg aus der UN. Mike D. Rogers, Abgeordneter aus Alabama, hat zusammen mit sechs weiteren Republikanern eine Gesetzesinitiative im Repräsentantenhaus eingereicht, die es in sich hat.

Das Vorhaben soll den United Nations Participation Act von 1945 widerrufen, der die Mitgliedschaft der USA in der UN regelt. Damit soll der Präsident die Mitgliedschaft aufkündigen, auch alle US-Missionen innerhalb der UN sollen beendet werden.

Bereits im Dezember hatte Trump getwittert, dass die UN zwar ein großes Potential hätte, "aber im Moment nur ein Club für Leute ist, um sich zu treffen, zu reden und eine gute Zeit zu haben. So traurig!"

Aktuell befindet sich das Gesetz in der Einführungsphase. Um tatsächlich in Kraft zu treten, benötigt es die Zustimmung des Repräsentantenhauses, des Senats und von Präsident Trump.

UN-Austritt alles andere als Einfach

Rogers Initiative zum UN-Austritt ist bereits der elfte Versuch. Schon 1997 scheiterte Ron Paul erstmals mit seinem "Amerikanischen Souveränitäts-Wiederherstellungsgesetz". Paul war 2008 und 2012 Bewerber um die republikanische Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl.

Die Erfolgschancen für die USA sinken auch dadurch, dass die UN Charta gar keine Rücktrittsmöglichkeit für ihre Mitgliedsstaaten anbietet.

Dass ein solcher Passus fehlt, ist Intention: Damit soll verhindert werden, dass die Androhung einer Aufkündigung der Mitgliedschaft nicht für politische Erpressungsversuche oder zum Entziehen von Verpflichtungen genutzt wird.

(ks)