POLITIK
24/01/2017 01:20 CET | Aktualisiert 24/01/2017 09:33 CET

Das Trumpeltier: Mit seiner ersten Maßnahme stärkt Trump seinen größten Gegner

Das Trumpeltier: Mit seiner ersten Maßnahme stärkt Trump seinen größten Gegner
SAUL LOEB via Getty Images
Das Trumpeltier: Mit seiner ersten Maßnahme stärkt Trump seinen größten Gegner

  • Donald Trump läutet mit seinem Austritt aus dem Handelsabkommen TPP ein neues Zeitalter des US-amerikanischen Protektionismus ein

  • Diese Strategie wird vor allem seinen größten außenpolitischen Gegenspieler stärken: China

  • Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping will sein Land zur wichtigsten Wirtschaftsmacht der Welt machen

Eines muss man Donald Trump lassen - er zieht sein angekündigtes 100-Tage-Programm knallhart durch.

In einer Videobotschaft auf Youtube hat er versprochen, am ersten Tag seiner Präsidentschaft das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP aufzukündigen - und so kam es auch. Trump gab in einer seiner ersten Amtshandlungen am Montag bekannt, dass die USA sich nicht mehr daran halten wollen.

Das TPP-Abkommen wurde vergangenes Jahr von 12 Staaten aus dem Asien-Pazifik-Raum einschließlich der USA unterzeichnet, ist aber noch nicht in Kraft getreten. Neben den USA wollten unter anderem Kanada, Australien, Singapur, Mexiko und Japan beitreten.

Sein Abschluss war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollte.

Unabsichtlich könnte Trump mit dem Austritt aus TPP nun seinen größten außenpolitischen Feind stärken: China.

TPP war "so wichtig wie ein Flugzeugträger"

Der vorhergehende US-Präsident Barack Obama hatte TPP mühsam ausgehandelt, um den wachsenden Einfluss des Riesenreichs im Pazifikraum einzudämmen - auch auf politischem und militärischem Gebiet. Obamas Verteidigungsminister Ashton Carter hatte es mal als "so wichtig wie ein Flugzeugträger" bezeichnet.

Für die Führung in Peking ist Amerikas Rückzug aus TPP eine äußerst gute Nachricht. Sie weiß, dass das Abkommen ohne die USA praktisch tot ist. Ein Sprecher des Außenministeriums deutete bereits an, dass China nun die durch die USA hinterlassene Lücke füllen wolle - mit eigenen Handelsabkommen.

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China stehe allen Abkommen offen, die den Handel in der Asien-Pazifik-Region voranbringen würden. Voraussetzung sei, dass sie keine Nation ausschlössen und nicht politisch ausgerichtet seien.

Jetzt führt sich ausgerechnet China als Verteidiger des freien Handels auf. Staatspräsident Xi Jinping sagte schon mehrfach, sein Land sei bereit, eine Führungsrolle in der Weltwirtschaft zu übernehmen.

"Als würde man sich selbst in einem dunklen Raum einschließen"

In einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte er, Protektionismus sei, "als würde man sich selbst in einem dunklen Raum einschließen". Chinas Nachbarn befürchten, dass eine wachsende wirtschaftliche Macht des Landes in der Region auch zu einem stärkeren politischen und militärischen Einfluss führen wird.

Die enttäuschten asiatischen Staaten werden sich nun einer Alternative zuwenden: Dem RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership). Es ist ein Handelsabkommen zwischen den zehn Asean-Staaten sowie Südkorea, Australien, Japan, Neuseeland - und natürlich China, das für diese Länder der wichtigste Handelspartner ist.

Würde das RCEP in Kraft treten, würde ein gigantischer Handelsblock in Asien unter Führung Chinas entstehen.

Mit Material der dpa

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(jg)