POLITIK
23/01/2017 14:23 CET

An alle, die glaubten, es werde nicht so schlimm mit Trump: JETZT IST KLAR, ES WIRD VIEL SCHLIMMER

An alle, die glaubten, es werde nicht so schlimm mit Trump: JETZT IST KLAR, ES WIRD VIEL SCHLIMMER
Carlos Barria / Reuters
An alle, die glaubten, es werde nicht so schlimm mit Trump: JETZT IST KLAR, ES WIRD VIEL SCHLIMMER

Liebe deutsche Konservative:

Wir müssen über Donald Trump reden. Jenen Mann, der seit Freitag die Vereinigten Staaten von Amerika regiert.

Die Sache ist ernst. Schon seine Rede, die er nach seiner Vereidigung gehalten hat, gab allen Zuhörern einen Vorgeschmack darauf, wie hässlich die kommenden vier Jahre werden dürften. Er scherte sich einen feuchten Kehricht um seine politischen Gegner, diffamierte das "Establishment" in Washington und sprach von einer "Bewegung", die nun antrete, um das Land zu verändern.

Das sind nicht die Worte eines Demokraten gewesen, der die politische Auseinandersetzung als einen Prozess sieht, an dessen Ende es allen Bürgern des Landes besser gehen soll. Trump will vernichten, zerschlagen, zerstören. Er appellierte an das "rote Blut der Patrioten", das in den Adern der Amerikaner fließe. Sprach vom "Ende der hohlen Reden" und der "Zeit des Handelns", die jetzt gekommen sei. Die Welt werde jetzt Zeuge der "Geburt eines neuen Jahrtausends".

Trump redete wie ein faschistoider Volkstribun

Der Mann, der jetzt Amerika regieren wird, sprach wie ein faschistoider Volkstribun.

Dass Trump, der um zwölf Uhr Ortszeit noch gegen die "Eliten" hetzte, gut eine halbe Stunde später mit eben jenen Eliten im Kapitol dinierte, war da nur eine realsatirische Fußnote der Geschichte.

Mehr zum Thema: Es gibt nur eine Antwort auf Trumps Hass: Make Europe Great Again!

Und ihr? Könnt es einfach nicht lassen, euch in der Pose der "Unbeeindruckten" und "Gelassenen" zu sehen. Das ist eine Krankheit des deutschen Konservatismus.

Hans-Peter Friedrich etwa, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag und einstmals legendär umstrittener Innenminister von der CSU. Er wollte sich allen Ernstes Trumps Parole von "America First" schönreden.

Zu beobachten war dieses verhängnisvolle konservative Reflexdenken auch bei der Jungen Union.

Der CDU-Nachwuchs stellte sich und sein zweifelhaftes Weltbild mit einem einzigen Facebook-Posting bloß. Zu sehen war Trump, wie er nach seiner mehr als zweifelhaften Rede die Siegesfaust ballte. Dazu schrieb die Junge Union: "Congratulations, Mr. President! Wir sind gespannt!"

Und man fragt sich unwillkürlich: Auf was denn bitte?

Das Posting ging am Sonntag online. Zu diesem Zeitpunkt waren die ersten Unfassbarkeiten über die Amtszeit von Donald Trump bereits bekannt. Am Abend zuvor etwa hielt Trumps Pressesprecher Sean Spicer sein mittlerweile berühmt-berüchtigtes erstes Pressebriefing, in dem er das komplette White House Press Corps in einer Weise abkanzelte, wie wir das zuvor allenfalls aus Autokratien wie Russland kannten.

Spicer, der während seines Statements sichtlich unter Druck stand, verwandte mehr als die Hälfte der Zeit darauf, den Medien Lügen über die Teilnehmerzahl der Amtseinführung zu unterstellen. Viele seiner Ausführungen sind mittlerweile als dreiste Falschbehauptungen entlarvt, die nachher von Trumps Beraterin Kellyanne Conway als "alternative Fakten" verniedlicht wurden. Nachfragen zu seinen Behauptungen ließ er nicht zu.

Die liberale Demokratie ist in Gefahr

Schon am Freitag entfernte das Weiße Haus im Netz Informationsseiten zu den Rechten von Homosexuellen. Auch die Verweise auf den durch Menschen verursachten Klimawandel sind gelöscht. Trump lässt keinen Zweifel daran, in welche Richtung in den kommenden vier Jahren die Reise gehen soll.

Auch die Rückabwicklung der allgemeinen Krankenversicherung für alle Amerikaner ("Obamacare") ist bereits von Trump in die Wege geleitet worden.

Die USA werden nun von Menschen regiert, denen der Kampf gegen die Erderwärmung nur ein müdes Lächeln abringt, denen sämtliche Traditionen im Umgang mit den Medien egal sind und deren Ziel es ist, die Arbeit des Amtsvorgängers zu dämonisieren.

Es wäre jetzt die Zeit, sich diesen Entwicklungen entgegen zu stellen. Die liberale Demokratie westlicher Prägung ist in ernster Gefahr. Es ist jetzt nicht der Moment, um sich zurückzulehnen und abzuwarten.

Doch ihr deutschen Konservativen verhaltet Euch wie ein Hausbesitzer, dessen Küche in Brand geraten ist, aber sämtliche Rauchentwicklungen so lange leugnet, bis der Dachstuhl in Flammen steht.

Das Feuer brennt jetzt schon

Schon einmal in der deutschen Geschichte gefielen sich deutsche Konservative in einer Pose selbstgefälliger Gelassenheit: Die Zentrumspartei stimmte 1933 im Reichstag dem "Ermächtigungsgesetz“ zu und ermöglichte so die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten im Dritten Reich. Bald schon gab es keine Zentrumspartei mehr.

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Nein, Trump ist kein zweiter Hitler. Geschichte wiederholt sich nicht, womöglich reimt sie sich noch nicht einmal, wie der kluge Timothy Snyder jüngst feststellte. Aber sie gibt uns Aufschluss darüber, welche Fehler wir in Zukunft vermeiden sollten.

Was unter dem neuen US-Präsidenten passiert, ist ein Ausverkauf demokratischer Werte. Man kann da mit Hannah Arendt argumentieren: Wenn Fakten obsolet werden und an die Stelle von Wahlprogrammen verlogene Fiktionen treten, dann geben Demokratien ihren Geist auf.

Man kann das auch sehr bürgerlich formulieren: Wo Umgangsformen verschwinden, versinkt auch der gegenseitige Respekt im Krawall von Parolen und Anschuldigungen.

Aber man muss das auch erkennen wollen. Wer jetzt wirklich ein "Transatlantiker“ sein will, sollte für die Werte kämpfen, die Amerika einst den von den Nationalsozialisten verführten Deutschen vermittelt hat. Amerika ist in Gefahr. Und wir lösen das Problem nicht, in dem wir dabei zusehen, wie die Freiheit mit Füßen getreten wird.

Jedes Kind braucht die Chance auf Bildung

Egal wo auf der Welt: Ohne Bildung haben Kinder aus armen Familien in der Regel keine Chance. Doch die ist mitunter teuer - und so vergrößert sich vielerorts das Ungleichgewicht. Dieses Problem versuchen Organisationen in aller Welt zu lösen. Wie ihr selbst aktiv werden könnt, erfahrt ihr bei unserem Kooperationspartner Betterplace.