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23/01/2017 06:54 CET | Aktualisiert 23/01/2017 12:17 CET

Auf Donald Trump rollt eine Flut von Klagen zu

Eine Gruppe von Anwälten verklagt US-Präsident Donald Trump wegen eines möglichen Interessenkonflikts
Joshua Roberts / Reuters
Eine Gruppe von Anwälten verklagt US-Präsident Donald Trump wegen eines möglichen Interessenkonflikts

  • Eine Gruppe von Anwälten verklagt US-Präsident Donald Trump wegen eines möglichen Interessenkonflikts

  • Eric Trump nannte die Vowürfe "pure Schikane"

  • Weitere Klagen könnten folgen

Die ersten Tage für Donald Trump im Präsidentenamt beginnen unangenehm.

Wie die "New York Times" berichtet, erwartet den neuen Staatschef der USA eine ganze Reihe von Klagen.

Den Anfang macht eine Gruppe von Verfassungsrechtlern, Anwälte des Obersten Gerichtshof und früherer Ethik-Anwälte des Weißen Hauses.

Sie werfen Trump vor, die US-amerikanische Verfassung zu verletzen, weil seine Hotels und andere Unternehmen Trumps Zahlungen von ausländischen Regierungen annehmen könnten.

Einflussnahme über Hotels und Golfkurse?

Die Anwälte berufen sich auf eine Verfügung in der Verfassung, die als "Emolument"-Klausel bekannt ist. Sie verbietet Amtsinhabern, Geschenke oder Nebeneinkünfte von ausländischen Regierungen anzunehmen. Die Gruppe befürchtet, dass die US-Regierung dadurch beeinflusst werden könnte.

Eine Anwältin der Gruppe, Zephyr Teachout, nannte der "New York Times" ein konkretes Beispiel für ihre Sorgen. Ausländische Regierungen könnte Räume in Trump Hotels mieten, um so eine Botschaft an Präsidenten zu schicken.

"Wenn Sie glauben, andere Länder werden nicht versuchen, ihre Beziehung zu Trumps Unternehmen zu verbessern, um die Handels- oder Militärpolitik zu beeinflussen, ist das naiv", sagte Teachout der "New York Times".

Die Klage strebe nicht nach finanziellen Verlusten für Trump oder gar, ihn aus dem Amt entheben zu lassen. Es gehe lediglich um das Verbot, Zuwendungen - wozu die Gruppe auch die Begleichung von Rechnungen von Trumps Hotels oder Golfkursen zählt - anzunehmen, berichtet die "New York Times".

Ein Mitglied der Gruppe sagte dem Blatt zudem, sie wollten den Prozess nutzen, um an Donald Trumps Steuerunterlagen zu kommen. Auch als Präsident weigert sich Trump nach wie vor, die entsprechenden Papiere zu veröffentlichen.

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Eric Trump nennt Klage "pure Schikane"

Eric Trump, Sohn des Präsidenten und Vize-Präsident des Trump-Konzerns, nannte die Klage "pure Schikane". Sie sei nur aus politischen Gründen erhoben worden, sagte er in einem Interview am Sonntag.

Der Trump-Konzern habe mehr Schritte unternommen, um rechtliche Risiken auszuschließen, als nötig seien, wehrte er sich gegen die Vorwürfe. Alle Einnahmen, die Trump-Hotels durch ausländische Regierungen erhielten, flößen zudem als Spende in die Staatskasse.

Auf der Pressekonferenz vor seiner Vereidigung hatte Donald Trump erklärt, sich komplett aus dem Management des Unternehmens zurückzuziehen, um Interessenskonflikte auszuschließen.

Seine Anwälte argumentieren laut "New York Times" außerdem, dass die Verfassungs-Klausel nicht auf Hotelrechnungen und ähnliches anwendbar sei. Die Zeitung zitiert einen Rechtsgelehrten der University of Iowa, der der Klage ebenfalls keinen Erfolg bescheinigt. Immerhin gingen die Zahlungen von Rechnungen nicht direkt an den Präsidenten, sondern an das Unternehmen.

Drei weitere Klagen könnten kommen

Wie auch immer der Prozess ausgeht: Die Klage bildet erst den Auftakt von Vorwürfen gegen Trump. Die "New York Times" berichtet von drei weiteren möglichen Klagen.

Auch Anthony D. Romero, Geschäftsführer der American Civil Liberties Union (ACLU), etwa suche nach Klägern, die aufgrund der "Emolument"-Klausel Anklage erheben wollten.

Die ACLU habe zudem eine umfangreiche Anfrage an drei Regierungsbehörden gestellt, um alle Informationen über mögliche finanzielle und ethische Konflikte Donald Trumps zu erhalten.

Die Organisation, der die Gruppe von Verfassungsrechtler der aktuellen Klage angehört, hat außerdem eine davon getrennte Beschwerde eingereicht. Damit wollen sie verhindern, dass der Trump-Konzern weiterhin ein historisches Gebäude in Washington miete.

Alle rechtlichen Gruppen kündigten gegenüber der "New York Times" weitere Klagen an. Sie wollen es Donald Trump, jetzt, wo er offiziell im Amt ist, wohl so schwer wie möglich machen.

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(lp)