POLITIK
19/01/2017 02:01 CET | Aktualisiert 19/01/2017 02:33 CET

"Beunruhigend": Behörden haben drei islamistische Gefährder vom Radar verloren

JOHN MACDOUGALL via Getty Images
Ein Polizist mit Maschinenpistole vor dem Brandenburger Tor

  • BKA-Chef Münch hat ein besorgniserregendes Geständnis gemacht

  • Demnach kennen die Behörden die Aufenthaltsorte von drei islamistischen Gefährdern nicht

Von den 547 bekannten islamistischen Gefährdern in Deutschland sind aktuell drei vom Radar der Behörden verschwunden. Das berichtete der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka am Mittwoch am Rande einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses unter Berufung auf den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch.

Die Behörden gingen davon aus, dass sich derzeit etwa die Hälfte der als potenziell gefährlich identifizierten Islamisten im Ausland aufhalte.

Eine "deutlich zweistellige Zahl" von Gefährdern in Berlin

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte, 88 islamistische Gefährder säßen zurzeit in Haft.

Mehr als ein Drittel der bekannten Gefährder komme aus Nordrhein-Westfalen. Eine "deutlich zweistellige Zahl von ihnen" halte sich in Berlin auf.

Mehr zum Thema: "Spiegel": V-Mann des LKA fuhr Anis Amri nach Berlin

Der Innenausschuss befasste sich am Mittwoch mit dem Fall des Terroristen Anis Amri, der am 19. Dezember mit einem Lastwagen auf einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast war und zwölf Menschen getötet hatte. Der Tunesier war von den Behörden schon lange vor der Tat als Gefährder eingeschätzt worden.

Mayer sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die Gesamtsituation, die hohe Anzahl an Gefährdern, ist beunruhigend.“ Der Fall Anis Amri, der den Anschlag in Berlin verübt hatte, habe gezeigt, dass Gefährder oft intensiv innerhalb Deutschlands umherreisten.

Versäumnisse liegen bei den Sicherheits- und Ausländerbehörden"

"Beide Bundesländer müssen konsequenter gegen ausreisepflichtige Asylbewerber und Gefährder vorgehen. Und sie müssen endlich die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, dass Gefährder auch präventiv überwacht werden können“, forderte Mayer.

Das sei in anderen Bundesländern wie Bayern längst geschehen. Im Fall Amri hätten sich bislang keine Defizite bei den Bundesbehörden ergeben, sagte der CSU-Politiker weiter.

"Auch hier lagen die Versäumnisse offenkundig bei den Sicherheits- und Ausländerbehörden von NRW und Berlin."

Auch auf HuffPost:

”ISIS hat nichts mit dem Islam zu tun“ - Ein Experte findet klare Worte

(sk)