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16/01/2017 12:52 CET

Trump droht BMW mit 35 Prozent Strafzoll – jetzt nimmt er das Herz der deutschen Wirtschaft ins Visier

Der designierte US-Präsident Donald Trump droht dem deutschen Autobauer BMW, künftig 35 Prozent Einfuhrzoll auf die Wagen zu erheben
dpa
Der designierte US-Präsident Donald Trump droht dem deutschen Autobauer BMW, künftig 35 Prozent Einfuhrzoll auf die Wagen zu erheben

Der designierte US-Präsident Donald Trump droht dem deutschen Autobauer BMW, künftig 35 Prozent Einfuhrzoll auf die Wagen zu erheben. Das klingt dramatisch.

Wie schwer würde ein Strafzoll die deutsche Autoindustrie wirklich treffen? Ein Überblick über die wichtigsten Fakten.

Was will Trump erreichen?

Er will Arbeitsplätze in den USA schaffen. "Make America great again" war sein Versprechen im Wahlkampf gewesen.

BMW plant, bis 2019 ein Werk in Mexiko zu erreichten. Dazu hat der Konzern eine Milliarde Euro investiert. Trump würde die Arbeitsplätze lieber in den USA sehen, daher seine Drohung im Interview: "Ich würde BMW sagen, wenn sie eine Fabrik in Mexiko bauen und Autos in die USA verkaufen wollen ohne eine 35-Prozent-Steuer, dann können sie das vergessen."

Wie viel Einfluss hat Trump?

Rechtlich gibt es einige Hürden zu überwinden, bevor Trump Strafzölle erheben kann. Ohne das US-Parlament kann er die Zollpolitik nicht ändern. Und Experten schätzen, dass ihm Widerstand droht.

CDU-Politiker Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, verwies am Montag im Deutschlandfunk auf Verträge, die Strafzölle derzeit unmöglich machten: "Die USA sind natürlich auch in internationale Verträge, etwa die WTO und so weiter, eingebunden. Das kann man nicht einfach alles so als amerikanischer Präsident dekretieren. Es gibt ja reale vertragliche Bindungen."

Dennoch hat Trump bereits Erfolg mit seinen Drohungen. Einige Autobauer haben schon reagiert. Der Autobauer Ford etwa knickte ein, er will seinen Fabrikneubau in Mexiko stoppen.

Toyota und Fiat Chrysler haben immense Investitionen in den USA versprochen - dementieren aber einen Zusammenhang mit Trumps Gepolter.

Trotzdem ist nicht besonders wahrscheinlich, dass der Gesetzgeber in den USA den Plänen Trumps zustimmen wird. Ifo-Chef Clemens Fuest warnte dennoch, Trump habe zwar klare Ziele – Arbeitsplätze schaffen, Importe verringern – aber kein überzeugendes Konzept, das zu erreichen. "Es besteht die Gefahr, dass (...) er dann Sündenböcke sucht. Das könnte die deutsche Wirtschaft mit ihren hohen Exportüberschüssen sein", warnte Fuest.

Mehr zum Thema: Warum Trumps Versprechungen für die Wirtschaft nach hinten losgehen könnten

Wie hoch ist der Zoll derzeit?

Für Fahrzeuge aus anderen Ländern erhebt die USA standardmäßig einen Einfuhrzoll von mindestens 2,5 Prozent. Bei SUVs und landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen liegt der Zollsatz bei 25 Prozent, für Autoteile bei 2,5 Prozent.

Wie wichtig ist der US-Markt für Deutschland?

Sehr wichtig. Laut dem Verband der Automobilindustrie (VDA) hat Deutschland im Jahr 2015 618.759 Pkw in die USA exportiert, das sind 14 Prozent aller ins Ausland verkauften Autos.

Die USA sind für die Autobauer der zweitgrößte Exportmarkt.

Wie gefährlich wäre ein Strafzoll für die deutsche Wirtschaft?

Ein Strafzoll würde die Wirtschaftlichkeit der deutschen Autoindustrie bei Importen in die USA gefährden. Welche konkreten Auswirkungen die Zölle auf die Industrie hätten, ist schwer abzuschätzen. "Wir müssen einfach mal abwarten, was im Detail bei den Plänen auf den Tisch kommt", sagt ein VDA-Sprecher der Huffington Post. Klar sei nur, Protektionismus helfe keiner Seite.

Unstrittig aber ist, wie wichtig die Autoindustrie für die deutsche Wirtschaft insgesamt ist. Über 790.000 Menschen in Deutschland waren 2015 in der Automobilbranche laut dem Portal Statista beschäftigt.

Sie ist außerdem der umsatzstärkste Industriezweig. Laut einer oft wiederholten Schätzung, die auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertritt, hängt jeder siebte Arbeitsplatz direkt oder indirekt mit der Autoindustrie zusammen.

Wie reagieren die deutschen Autobauer?

BMW will 2019 wie geplant ein Werk in Mexiko eröffnen.

Große Besorgnis herrscht dennoch in der Branche. VDA-Präsident Matthias Wissmann teilte mit, der Verband nehme Trumps Drohungen ernst – erwartet aber, dass der US-Kongress Trump "erheblichen Widerstand" in dieser Sache leisten wird.

Denn die USA würden langfristig selbst Schaden nehmen: "Mit dem Aufbau von Zöllen oder anderen Handelsbarrieren würden sich die USA langfristig ins eigene Fleisch schneiden. Denn in Zeiten der Globalisierung und internationaler Wertschöpfungsketten sind gute Handelsbedingungen von entscheidender Bedeutung für das Wirtschaftswachstum."

Der Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Carl Martin Welcker, sieht das ähnlich. Auch er warnte: "Letztlich bedeuten Zölle und Protektionismus jedoch, dass Produkte insbesondere in den USA teurer werden. Denn es gehen auf diesem Wege Kostenvorteile für die US-Wirtschaft verloren, die auf Produktion und Zulieferung aus anderen Ländern beruhen." Er geißelte die Strafzölle als "Kampfansage an den freien Handel".

Wie reagiert die Politik?

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte: "Ich kann nur raten aufgrund solcher Positionen nicht hektisch zu werden, sondern abzuwarten, was passiert", sagte der SPD-Chef am Montag bei einer Talkrunde auf "bild.de". Deutschland sei nicht unterlegen, es sei ein starkes Land und müsse jetzt selbstbewusst sein.

Auch die Bundesregierung spielt zunächst einmal auf Zeit. Sie gab die Devise aus: Abwarten, was passiert, wenn Trump in Amt und Würden ist. "Das jetzt alles schon als Fakt hinzustellen, ist etwas verfrüht", sagte beispielsweise der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. Aus dem Finanzministerium hieß es, man habe es "mit Ankündigungen in Interviews zu tun, nicht mit konkreter Politik".

Mit Material der dpa

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