NACHRICHTEN
16/01/2017 15:18 CET

Polen versinkt im rechtsradikalen Irrsinn - und wir sollten jenen Menschen helfen, die sich dagegen wehren

Agencja Gazeta / Reuters
Eine Demonstration gegen die Regierungspartei PiS - immer mit dabei: Polen- und EU-Flaggen

Einst war Polen das europäische Musterland schlechthin. Seit fast 25 Jahren wächst in Deutschlands östlichem Nachbarstaat ununterbrochen die Wirtschaft. Die Einkommen haben sich seit dem EU-Beitritt mehr als verdoppelt, die Arbeitslosigkeit halbiert. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung galten als Freunde der Europäischen Union.

Doch dann gewannen die Rechtsradikalen in Polen erst die Präsidenten- und dann die Parlamentswahl. Seit Ende 2015 haben in dem Land jene das Sagen, die von Demokratie, Gleichheit und Liberalismus nicht sonderlich viel halten.

Polen ist gefangen in einem politischen Alptraum. Und die Dinge entwickeln sich mit jedem Tag zum Schlimmeren.

Am Freitag unterschrieb der national-klerikale Präsident Andrzej Duda von der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) das Gesetz für den neuen Staatshaushalt.

Verfassungsbruch als Normalzustand

Die Abstimmung zu diesem Gesetz war unter völlig irregulären Bedingungen zustande gekommen: Sie fand in einem Nebenraum des Nationalparlaments statt, weil sich dort einige Abgeordnete eingefunden hatten, um gegen einen offensichtlichen Verfassungsbruch der PiS-Regierung zu protestieren. Mehrere Oppositionsabgeordnete wurden daran gehindert, an der Verabschiedung des Haushalts teilzunehmen.

Doch in Polen gibt es bereits seit einem Jahr kein funktionsfähiges Verfassungsgericht mehr, das diese Entscheidung anfechten könnte. Die neue PiS-Regierung hatte bereits Ende 2015 durch ein neues Gesetz den obersten Gerichtshof faktisch arbeitsunfähig gemacht.

Und so müssen die Rechtsradikalen in Polen derzeit keine Konsequenzen fürchten. Egal, wie dreist sie das Recht biegen.

Aber in einem Punkt unterschiedet sich Polen von Ländern wie Ungarn, in denen das politische System in diesen Jahren ebenfalls von den Regierenden nach autokratischem Vorbild umgebaut wird: Es gibt eine lebendige Zivilgesellschaft, die sich den Machenschaften der Anti-Demokraten entgegenstellt.

Viele Polen wehren sich

Zum Beispiel jene Frauen, die sich im vergangenen Herbst erfolgreich gegen die Reform der Abtreibungsgesetzgebung wehrten. Zehntausende gingen auf die Straße, als die PiS-Regierung selbst bei Fällen von Vergewaltigung und Inzest Abtreibungen verbieten wollte.

Im Oktober knickten selbst PiS-Abgeordnete ein: Mit überwältigender Mehrheit lehnte der Sejm das Gesetz ab.

Außerdem wären da die Demonstranten des „Komitees zur Verteidigung der Demokratie“ (KOD), die sich seit Ende 2015 regelmäßig auf den Straßen und Plätzen Polens versammeln, um gegen den politischen Wahnsinn in ihrem Land zu protestieren. Meist sind es Menschen jenseits der 40, die selbst noch wissen, wie es ist, in einer Diktatur zu leben.

In den vergangenen 13 Monaten hat das KOD Hunderttausende Polen auf die Straße gebracht. Leider kämpft das KOD derzeit mit internen Problemen: Ihr Anführer Mateusz Kijowski sieht sich derzeit mit Enthüllungen der regierungsnahen Tageszeitung „Rzeczpospolita“ konfrontiert, wonach eine Webdesignfirma, die ihm und seiner Frau gehört, insgesamt 20.000 Euro für die Pflege der KOD-Internetseite bekommen haben sollen.

Irrsinnige Propaganda

Kijowski hatte stets behauptet, er würde finanziell nicht von seinem Engagement profitieren. So fehlt dem KOD derzeit ein wirklich glaubwürdiger Anführer.

Und dann wären da noch die zahlreichen Auslandspolen, die einen wirkungsvollen Kontrast zur Regierungslinie bilden. Zu sehen war das zum Beispiel Anfang Januar, als die Künstlergruppe „Club der polnischen Versager“ eine Aufführung des Propagandafilms „Smolensk“ organisierte.

In „Smolensk“ wird die These vertreten, dass die russische Regierung für den Absturz der polnischen Präsidentenmaschine nahe der Stadt Smolensk verantwortlich war, bei dem unter anderem der damalige polnische Präsident Lech Kaczynski und seine Frau Maria ums Leben kamen.

Antideutsche Untertöne

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Grund dafür sei gewesen, dass Kaczynski sich 2008 der russischen Invasion in Georgien entgegenstellte und durch seine persönliche Präsenz in Tiflis quasi im Alleingang dafür gesorgt habe, dass Putin nicht das ganze Land einnehmen konnte.

Die polnische Regierung hatte zuvor vergeblich versucht, den Film in Berlin aufführen zu lassen. Bei der Aufführung im Kino „Babylon“ sorgte die polnische Märtyrerlegende mit ihren realsatirischen Zügen immer wieder für Lacher – speziell dort, wo Regisseur Antoni Krause antideutsche Ressentiments einstreute.

Es wird beispielsweise nahegelegt, dass der damalige polnische Premier Donald Tusk und Russlands Präsident Wladimir Putin sich auf Deutsch darüber verständigten, Kaczynski liquidieren zu lassen.

Für viele Polen, die den Film in Berlin sahen, hatte das Lachen auch eine befreiende Wirkung. Selten ist der ideologische Irrsinn, der derzeit in ihrem Land tobt, deutlicher als in solchen Momenten.

Denn was auf uns mitunter vollkommen abgedreht wirkt, ist in Polen bittere gesellschaftliche Realität. Das Land driftet immer weiter in Debatten ab, die sich fern von den demokratischen Grundsätzen der Europäischen Union bewegen.

Wer auch immer sich gerade für die Sache der Demokratie in Polen einsetzt, hat die Unterstützung Europas verdient. Denn die Lage in Deutschlands zweitgrößtem Nachbarland ist bereits jetzt ernst. Es geht darum, ob der Irrsinn über die Vernunft siegt.

(mf)