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16/01/2017 18:15 CET | Aktualisiert 17/01/2017 03:45 CET

Die Qual der Wahl: EU sucht den Schulz-Nachfolger - 5 Fakten

FREDERICK FLORIN via Getty Images
Martin Schulz wird gehen - doch wer wird der nächste EU-Präsident?

Bereits seit November war klar, dass der SPD-Europapolitiker Martin Schulz seinen Vorsitz des Europäischen Parlaments abgeben und in die Bundespolitik wechseln wird. Schulz war immerhin seit 2012 Präsident des EU-Parlaments.

Am Dienstag wird nun sein Nachfolger gewählt. Gemeldet haben sich sieben Bewerber. Das müsst ihr zur Wahl wissen:

1. Wie läuft die Wahl ab?

Die Wahl beginnt um 9 Uhr morgens. In den ersten drei Runden gilt ein Kandidat als gewählt, wenn er die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erreicht. In der vierten Runde konkurrieren nur noch die beiden Bestplatzierten und es reicht eine einfache Mehrheit. Dieser vierte Wahlgang ist für 20.00 Uhr geplant.

2. Warum ist die Wahl diesmal völlig offen?

Der Ausgang der Wahl ist erstmals in der jüngeren Geschichte des Parlaments offen, weil ein 2014 geschmiedetes Bündnis der beiden größten Fraktionen - Sozialdemokratische Partei Europas (S&D) und die konservative Europäische Volkspartei (EVP) - im Streit über die Schulz-Nachfolge geplatzt war.

Offiziell gehen alle Fraktionen ohne Absprachen ins Rennen. Fast alle Gruppen schicken eigene Kandidaten.

3. Wer sind die sieben Bewerber um die Schulz-Nachfolge?

Antonio Tajani (EVP, 217 Abgeordnete):

Der 63 Jahre alte Jurist aus Rom gehört der konservativen Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi an und war einst dessen Pressesprecher. Tajani sitzt seit 1994 im Europaparlament und ist seit 2014 einer der 14 Vizepräsidenten. Zwischendurch war er zweimal EU-Kommissar. Aus dieser Zeit hängen im Fragen nach, ob er zu nachsichtig mit der Autoindustrie und deren Erfüllung von Abgasstandards war. Für den Fall seiner Wahl verspricht er, ein unpolitischer Präsident und Repräsentant des gesamten Parlaments zu werden.

Gianni Pittella (S&D, 189 Abgeordnete):

Der 58-jährige Mediziner stammt ebenfalls aus Italien, und auch er ist Veteran der EU-Politik. Von 1999 bis 2014 war er Vizepräsident des Europaparlaments, danach Fraktionschef der Sozialdemokraten. In der Funktion stand er im Schatten des sozialdemokratischen Parlamentschefs Schulz, der auf enge Zusammenarbeit mit der EVP setzte. Diese informelle große Koalition hat Pittella für beendet erklärt und die Fühler nach links ausgestreckt. Der Sparpolitik in Europa sagt er den Kampf an.

Helga Stevens (Europäische Konservative und Reformer, 74 Abgeordnete):

Die 48-jährige Belgierin sitzt erst seit 2014 im Europaparlament, wurde dann aber gleich Vizechefin ihrer Konservativen und im Oktober 2016 Präsidentschaftskandidatin. Als solche tritt die an der US-Universität Berkeley ausgebildete Juristin selbstbewusst auf: "Die EU wurde bisher von einem Old-Boys-Network geführt, wir brauchen einen neuen Plan", sagte sie zu ihrer Kandidatur. "Ich kann Brücken bauen."

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Guy Verhofstadt (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, 68 Abgeordnete):

Auch Verhofstadt ist Belgier, im Europaparlament gilt er als eine Art Supereuropäer. Denn schon 2006 forderte er in einem Buch die "Vereinigten Staaten von Europa". Er ist bekannt für emotionale Ausbrüche und ironische Spitzen. 2016 berief ihn das Parlament zum Brexit-Beauftragten. Zuletzt sorgte er für Aufsehen mit der Idee, Abgeordnete der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung Italiens in der Liberalen-Fraktion aufzunehmen. Es wurde nichts daraus.

Eleonora Forenza (Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, 52 Abgeordnete):

Die 40-jährige Italienerin versteht sich als die Alternative zu den bisher bestimmenden Männern der Mitte. Die Linke betont ihren feministischen Ansatz, ihr klares Ziel ist eine Überwindung der Sparpolitik in Europa. Die fünfjährige Präsidentschaft von Schulz, den sie als autoritär und dominant sah, will sie abhaken.

Gene Lambert (Die Grünen/Europäische Freie Allianz, 51 Abgeordnete):

Die 66-jährige Britin vertritt die britischen Grünen seit 1999 im Europaparlament. Angesichts des Brexit erklärte sie trocken zu ihrer Kandidatur, Karriere machen wolle sie nicht - die Abgeordneten der Insel dürften ab 2019 nicht mehr vertreten sein. Mit ihrer Bewerbung steht sie nach eigenen Worten für Menschenrechte, Demokratie, Umweltschutz und Solidarität.

Laurentiu Rebega (Europa der Nationen und der Freiheit, 40 Abgeordnete):

Der rumänische Abgeordnete kam 2014 ins Parlament und gehörte ursprünglich der sozialdemokratischen Fraktion an, wechselte aber 2015 zur Gruppe der Rechten um Front-National-Chefin Marine Le Pen. Von dieser distanziert sich der 40-jährige Tierarzt und Agrarexperte in einigen Punkten aber nur vage. Über sein politisches Programm sagt er: "Ich will die EU nicht abschaffen, aber wir brauchen eine starke nationale Identität."

4. Was hat der Gewinner der Wahl - der künftige EU-Präsident - für Aufgaben?

Der Präsident vertritt das Europa-Parlament nach außen und in seinen Beziehungen zu anderen Einrichtungen der EU. Auch an Gipfeltreffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs nimmt er zeitweise teil.

Im Parlament leitet er Plenardebatten und sorgt dafür, dass die Geschäftsordnung eingehalten wird. Er wird für zweieinhalb Jahre - also die halbe Legislaturperiode - gewählt.

Der Schulz hat dem Posten in den vergangenen fünf Jahren mehr Profil verliehen. Der SPD-Politiker mischte sich stärker in aktuelle politische Debatten ein als viele Vorgänger, was ihm innerhalb des Parlaments aber auch Kritik einbrachte.

5. Was verdient der EU-Präsident?

Das monatliche Grundgehalt beträgt - wie das aller 751 Abgeordneten - knapp 8500 Euro vor Steuern. Hinzu kommen Zuschläge und Pauschalen. Um die Kosten etwa für Hotels und Verpflegung zu decken, bekommt jeder Abgeordnete pro Sitzungstag bei Anwesenheit 306 Euro.

Der Präsident bekommt die Pauschale an jedem Tag des Jahres. Bei einem Monat mit 30 Tagen ergibt das 9180 Euro.

Außerdem werden den Parlamentariern Reisekosten gezahlt, ebenso eine monatliche Pauschale - etwa für Bürokosten - in Höhe von 4320 Euro. Das Plenum tagt in der Regel im ostfranzösischen Straßburg, die Ausschüsse arbeiten im belgischen Brüssel.

Mit Material der dpa

(bp)