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15/01/2017 11:44 CET | Aktualisiert 15/01/2017 15:48 CET

FDP fordert Rücktritt von NRW-Innenminister Jäger

Innenminister Jäger hätte den Anschlag von Amri angeblich verhindern können - die FDP fordert schon den Rücktritt
Ina Fassbender / Reuters
Innenminister Jäger hätte den Anschlag von Amri angeblich verhindern können - die FDP fordert schon den Rücktritt

  • Die FDP in NRW fordert einen Rücktritt von Innenminister Jäger

  • Sie wirft dem SPD-Mann vor, nicht alle rechtlichen Möglichkeiten im Fall Amri ausgeschöpft zu haben

  • Laut Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, hätte es durchaus Mittel gegeben, um Amri zu stoppen

Das Behördenversagen im Fall Amri hält Deutschland auch knapp vier Wochen nach dem schrecklichen Anschlag von Berlin in Atem. Jetzt könnte es mit dem Rücktritt von NRWs Innenminister Ralf Jäger (SPD) erste Konsequenzen geben.

Das zumindest will die FDP erreichen. Beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen Liberalen am Sonntag richtete Joachim Stamp, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag, einen Appell an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

“Entlassen Sie diesen Mann!”

Jäger gefährde die innere Sicherheit. 1.600 Gäste hörten den Aufruf.

Auch Lindner schießt gegen Jäger

Stamp ist nicht der einzige Liberale, der sich ein Nordrhein-Westfalen ohne Jäger wünscht. Auch FDP-Chef Christian Lindner zweifelt daran, dass das Innenministerium alles in seiner Macht stehende getan hat, um Amri festzusetzen.

Deshalb hat die Fraktion jetzt ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das soll beweisen, dass Jäger versäumt hat, geltendes Recht auszuschöpfen.

"Wird nicht mehr im Amt zu halten sein"

Wenn darin die Auffassung bestätigt werden sollte, dass es Versäumnisse des Innenministers gab, "dann wird Herr Jäger nicht mehr im Amt zu halten sein", sagte Lindner der WDR-Sendung “Westpol”.

Mehr zum Thema: Fußfessel-Debatte: Wie mit der Terror-Hysterie unsere Grundrechte abgebaut werden

Und die Reporter der Sendung sind auch gleich mal in Vorarbeit gegangen. Laut ihren Recherchen wäre es nämlich sehr wohl möglich gewesen, Amri zu stoppen.

Zum Einen wäre eine Abschiebehaft möglich gewesen. Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbunds sagt, dass die Frist der Abschiebehaft (eigentlich muss der Flüchtling innerhalb von drei Monaten abgeschoben werden können) nicht gilt, wenn die Person, die ausgewiesen werden soll, selbst schuld am Fehlen der Ausweispapiere ist.

"Amri hat alles getan, um seine Identität zu verschleiern"

"Amri hat ja von sich aus alles getan, um seine Identität zu verschleiern. Er ist mit falscher Staatsbürgerschaft hier eingereist, er hat 14 verschiedene Identitäten angenommen", sagt Gnisa.

Außerdem kann in besonderen Fällen, zum Beispiel der Gefährdung des Staates, eine Abschiebehaft von bis zu 18 Monaten verhängt werden.

Dazu kommt, dass Tunesien bereits im Oktober bestätigt hat, dass es sich bei dem “Gefährder” mit seinen 14 Identitäten auf jeden Fall um einen tunesischen Staatsbürger handelt.

Untersuchungsausschuss oder Sonderermittler?

Die Abschiebung kann durch diese Tatsache erheblich beschleunigt werden, sagt Gnisa. Auch wäre seiner Meinung nach eine reguläre Haft möglich gewesen. Hätten die Behörden Amri strengere Meldeauflagen gegeben und er hätte gegen sie verstoßen, hätte er auch ganz “normal” ins Gefängnis gesteckt werden können.

Geht es nach Gnisa, sieht es also nicht gut aus für die Zukunft von Jäger. Doch es bleibt abzuwarten, was ein Rechtsgutachten zeigt.

Außerdem ist sich die Bundesregierung nicht einig, in welcher Art das Versagen im Fall Amri untersucht werden soll. Während sich die CDU einen Untersuchungsausschuss wünscht, will die SPD lieber auf Sonderermittler vertrauen. Diese könnten weitaus schneller erste Ergebnisse präsentieren.

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