POLITIK
15/01/2017 05:16 CET | Aktualisiert 15/01/2017 05:40 CET

Steinbach tritt nach CDU-Austritt gegen Merkel nach: "Kultureller Schaden für Deutschland"

  • Nach ihrem Austritt aus der CDU hat Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach noch einmal gegen Merkel nachgetreten

  • Die Kanzlerin habe Deutschland "massiv geschadet", erklärte Steinbach am Sonntag

  • Als Beispiel führt Steinbach auch die deutsche Flüchtlingspolitik an

  • Weitere Informationen seht ihr oben im Video

Dass sie nicht abtritt, ohne den verbalen Vorschlaghammer auszupacken, war abzusehen.

Die konservative Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat ihren Austritt aus der CDU mit scharfen Angriffen auf Kanzlerin Angela Merkel verbunden.

Sie warf ihr am Sonntag in einer fünfseitigen Erklärung eine völlig verfehlte Politik vor. Merkel habe sowohl der CDU als auch Deutschland "mit ihren einsamen Entscheidungen in wesentlichen Politikbereichen massiv geschadet".

"Ökonomischer und kultureller Schaden für Deutschland ohne Beispiel"

Steinbach kritisierte, Merkel entscheide notfalls "auch unter Außerachtlassung von Recht und Gesetz". "Sowohl der ökonomische als auch der kulturelle Schaden sind für Deutschland ohne Beispiel und in ihrem Ausmaß noch überhaupt nicht in vollem Umfang abschätzbar."

Als Beispiele nannte Steinbach den von Merkel überraschend beschlossenen Atomausstieg, die milliardenschweren Euro-Rettungspakte sowie vor allem die Flüchtlingspolitik.

"Wissen immer noch nicht, wer in unser Land gekommen ist"

Merkel habe einsam entschieden, "mehr als eine Million Migranten ungesteuert und unüberprüft monatelang nach Deutschland nicht nur einreisen zu lassen, sondern sie auch noch mit Bussen und Zügen hierher zu transportieren, obwohl viele aus einem sicheren Herkunftsland kamen und praktisch alle über andere EU-Länder eingereist waren, und demgemäß nach geltendem EU-Recht (Dublin Abkommen) hätten zurückgewiesen werden müssen". All das habe geltendem Recht widersprochen.

"Bis zum heutigen Tage wissen wir noch immer nicht, wer genau mit diesem Zustrom in unser Land gekommen ist", erklärte sie. Mit den Migranten seien auch Terroristen gekommen, wie sich gezeigt habe.

"Vor diesem Hintergrund war es mehr als befremdlich, im Grunde sogar unverfroren, dass die Kanzlerin eine gute Zusammenarbeit mit dem zukünftigen amerikanischen Präsidenten Trump in ihrer Gratulation an 'den Respekt vor dem Recht' knüpfte. Eine Anforderung, der sie selbst wiederholt und in eklatantem Ausmaß nicht entsprochen hat», bilanzierte Steinbach.

Auch auf HuffPost:

Britischer Moderator demontiert Frauke Petry und AfD

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Wie ihr selbst aktiv werden könnt, erfahrt ihr bei unserem Kooperationspartner Betterplace.