POLITIK
16/01/2017 00:46 CET | Aktualisiert 16/01/2017 02:07 CET

Bei "Anne Will" erreicht Simone Peters Selbstmitleid ein neues Niveau

ARD Mediathek
Bei "Anne Will" erreicht Simone Peters Selbstmitleid ein neues Niveau

Arme Simone Peter. Offenbar war die Grünen-Politikerin in die "Anne Will"-Sendung am Sonntag gekommen, um den Schaden, den ihre Kritik am Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht ausgelöst hatte, zu begrenzen. Doch das wollte nicht recht gelingen.

Den Auftakt zur Sendung mit dem Titel "Bürger verunsichert - wie umgehen mit kriminellen Zuwanderern?" machte der "Tatort". Die Handlung: In einem Kölner Problemviertel gründet sich eine Bürgerwehr, die gegenüber jungen, kriminellen Nordafrikanern zur Selbstjustiz greift.

Der "Tatort" habe seine eigene Realität, sagte die Moderatorin Will. "Aber gucken wir mal, wie es in der wahren Realität aussieht."

"Der Rechtsstaat vollzieht nicht die Rechtsanwendung"

Nicht sehr viel anders, befand die Journalistin und Filmemacherin Düzen Tekkal, die CDU-Mitglied ist. Sie berichtet von Dreharbeiten im Problemviertel Mannheim-Neckartal, bei denen sie zur Begrüßung mit Flaschen beworfen wurde.

Gerade das türkische Kleinbürgertum habe sich bei ihr beklagt. "Der Rechtsstaat vollzieht nicht die Rechtsanwendung", urteilt sie.

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In diesem Viertel könne man die Deutschen in zwei Kategorien einteilen. "Die, die sich in gewisser Weise unterworfen haben." Diese Menschen würden den Slang der arabischen Zuwanderer annehmen. Die andere Sorte ist "ohnmächtig und wütend". Es sei kein Zufall, dass dort übermäßig häufig AfD gewählt wurde. "So eine Stimmung kenne ich eigentlich aus Krisenregionen."

CSU-Mann Edmund Stoiber stimmt ihr zu. "Das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat ist erodiert", sagt er. Lange Zeit sei die Einstellung der politischen Elite gewesen, dass der Staat nicht zu viel Macht bekommen solle. "Die Situation ist jetzt so, dass die Bürger sich nicht mehr sicher fühlen." Er schlägt sogar den Einsatz der Bundeswehr vor, um die Polizei zu unterstützen.

"Unterscheidung zwischen Fake-Refugee und echtem Flüchtling findet nicht statt"

Überraschende Einigkeit gab es zwischen Stoiber und dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz. Der weist darauf hin, dass es Spanien und Gibraltar gelungen sei, ihr Migrationsproblem in den Griff zu bekommen.

"Mit einem riesigen Grenzzaun", wie Moderatorin Will mit Blick auf die spanischen Enklaven in Nordafrika einwirft. "Schrecklich anzusehen, aber es fiel niemandem etwas anderes ein", gibt Scholz zu.

Zwischen Spanien und Gibraltar sowie Marokko und Algerien gebe es wirksame Rückführungsabkommen. "Wenn diese beiden Länder Verträge mit Marokko und Algerien vereinbaren können, die am Ende funktionieren, dann können wir das auch", so Scholz.

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"Wer das Asylrecht verteidigen will, muss dem Bürger garantieren, dass es keine illegalen Wege gib, die am Asylrecht vorbeigehen."

Er hält es für notwendig, politischen Druck aufzubauen, um eine Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern zu erreichen - also eine Kürzung der Entwicklungshilfe.

Das wiederum will die Grüne Peter nicht. Statt die Entwicklungshilfe zu kürzen, fordert sie vage einen "Marshall-Plan für Afrika". Auch eine Einordnung als sichere Herkunftsstaaten lehnt sie ab: "Faire Verfahren müssen sein."

Flüchtling sein ist kein Beruf"

Damit bringt sie Filmemacherin Tekkal auf den Plan. Die wirft Peter vor, dass die Grünen die Ernennung von Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern blockieren würden. "Bigott" und "doppelmoralig" nennt sie das.

"Die Unterscheidung zwischen einem Fake-Refugee und einem echten Flüchtling findet nicht adäquat statt", urteil sie. "Kriminelle müssen wie Kriminelle behandelt werden, egal, wo sie herkommen"

"Das ist das Problem ihrer Partei. Flüchtling sein ist kein Beruf", sagte sie Peter. Die gerät in Schnappatmung und setzt an: "Kann ich bitte ... weil der Angriff so heftig war... ..." Doch Will würgt sie ab. Beleidigt behauptet sie, sie hätte nur die Hälfte der Redezeit von Tekkal gehabt.

Am Ende der Sendung bekam sie nochmal die Gelegenheit sich vor ihre Kritik an der Kölner Polizei als "vorschnell" zu entschuldigen. Doch nicht, ohne den Shitstorm zu erwähnen, dem sie ausgesetzt war. Bei ihr kam der "Verdacht auf, da solle man vielleicht mundtot gemacht werden." Ihr Selbstmitleid erreichte ein neues Niveau.

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(sk)