POLITIK
13/01/2017 02:22 CET | Aktualisiert 13/01/2017 05:22 CET

Aust bei "Illner": Mit nur einem Anruf hätten die Behörden Terrorist Amri abschieben können

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Gefahr erkannt - aber nicht gebannt. Ganze 13 Behörden hatten sich mit dem islamistischen Attentäter Anis Amri beschäftigt. Sogar in Abschiebehaft war er, wurde aber wieder entlassen. Wie konnte es sein, dass er trotzdem in der Lage war, das Attentat auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz zu begehen. "Terror mit Ansage - was tun mit Gefährdern?" war das Thema der gestrigen "Maybrit IIllner"-Sendung.

Der "Welt"-Herausgeber Stefan Aust setzte gleich die Stimmung. Er forderte mehr "Sicherheit von außen" - also Grenzkontrollen. Diese nicht strikt durchzuführen, sei, als ob man in einem Problemviertel seine Wohnungstür offen zu lassen, um später eine Kamera zu installieren, um herauszufinden, wer eingebrochen habe.

"Niemand kann sagen, es seien keine Fehler gemacht worden"

Da hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) keinen leichten Stand. Der berief sich auf den "10-Punkte-Katalog", den er mit Innenminister Thomas de Maizière vereinbart hat.

Zudem räumte er Fehler im Umgang der Behörden mit dem Weihnachtsmarkt-Attentäter von Berlin ein und kündigte einen entsprechenden Bericht dazu an.

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"Es kann sich nach dem, was da geschehen ist und nach dem, was man mittlerweile weiß, niemand hinsetzen und sagen, es sind keine Fehler gemacht worden", sagte Maas.

Warum die Tat nicht verhindert werden konnte, obwohl Anis Amri den Behörden bis hin zum Terrorabwehrzentrum bekannt war, werde aufgearbeitet. "Es wird in den nächsten Tagen einen Bericht aller beteiligten Behörden geben, in dem sehr exakt noch einmal dargestellt wird, wer hat wann was gemacht und was entschieden", kündigte der Minister an.

"Wenn wir die Transitzonen gehabt hätten ..."

Für CSU-Mann Andreas Scheuer kam diese Reue zu spät. Schließlich habe die CSU "schon 2016 Maßnahmen vorgeschlagen, die Sie nicht weiter verfolgen wollten!", beschwert er sich beim Justizminister. "Wenn wir die Transitzonen gehabt hätten, hätten wir schon bei der Einreise erkannt, dass er eine Vergangenheit hat." Er sei gegen diese "nachlaufenden Handlungen".

Auch Aust setzt Maas unter Druck. Er vermutet, man habe Amri lieber draußen haben wollen als im Gefängnis. Mit Sozialbetrug und Urkundenfälschung hätten schließlich genug Haftgründe vorgelegen. "Das ist absurd", urteilt er.

Ein Anekdote des Publizisten wirft ein schräges Licht auf die Ermittlungen. Der Grund, warum der Islamist nicht abgeschoben werden konnte, sei ja gewesen, dass er keine Papiere bei sich gehabt habe. Die "Welt" schickte einen Journalisten zu Amris Familie nach Tunesien - und die übergab ihm Amris Reisepass.

Seine Verwandten hatten versucht, die Dokumente nach Deutschland zu schicken, damit amri zurückkehren könne. Er glaubt, die deutschen Behörden hatten einfach nur bei der Familie anrufen müssen, um die Papiere zu bekommen. "Man geht oft viel zu viel nach Paragraphen", beklagt er sich.

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ZDF-Terrorexperte Elmar Theveßen forderte, das Umfeld der Terroristen in den Blick zu nehmen. Hätte man islamistische Moscheen geschlossen, dann hätte Amri keine Anlaufstelle gehabt. Auch eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden sei notwendig.

Immerhin, Maas kündigt weitere Änderungen an. So will er in Zukunft die rechtlichen Möglichkeiten auszunutzen, um salafistische Moscheen zu schließen. Da freut sich Scheuer: "Herr Maas, Ihre persönliche Entwicklung gefällt mir!"

Mit Material der dpa

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