POLITIK
13/01/2017 17:04 CET | Aktualisiert 14/01/2017 10:35 CET

Viele Kommunen und Städte in Deutschland machen keine Schulden - das ist der Preis

German Finance Minister Wolfgang Schäuble attends a press conference on the German budget plan for 2017 in Berlin, on July 6, 2016. / AFP / John MACDOUGALL        (Photo credit should read JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images)
JOHN MACDOUGALL via Getty Images
German Finance Minister Wolfgang Schäuble attends a press conference on the German budget plan for 2017 in Berlin, on July 6, 2016. / AFP / John MACDOUGALL (Photo credit should read JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images)

  • Der deutsche Bundeshaushalt weist ein Plus von sieben Milliarden Euro auf

  • Experten kritisieren den Sparkurs dennoch - gespart werde an den falschen Stellen

Diese Meldungen hätte man vor einem Jahr noch im Fantasialand verortet, nicht aber in Deutschland.

NRW weist seit 1973 das erste Mal wieder einen positiven Haushalt auf. Berlin, als Schuldenhauptstadt verschrien, macht einen milliardenhohen Überschuss. Und der Bundesfinanzminister erklärt ein Plus von fast sieben Milliarden Euro.

Schäubles Schuldenbremse wirkt schon, bevor sie 2020 wirksam wird. Und das ist gut so, denn Deutschland ist hochverschuldet. Der Bund steht mit 2,1 Billionen Euro in der Kreide, das Land NRW mit unvorstellbaren 180 Millionen Euro.

Wäre die Republik ein Bundesbürger, läge ihr Schufa-Eintrag schon lange bei der Staatsanwaltschaft. Kein Mobilfunkunternehmen dieser Welt würde ihr einen Handyvertrag verschaffen, keine Bank bei Sinnen einen Kredit. Jahrelang haben sich Kämmerer in Deutschland wie Drogenabhängige immer neue Kredite verschafft.

"Politiker schaffen es nicht, richtig zu sparen"

Ist in den Amtsstuben dieser Republik plötzlich Vernunft eingekehrt? Können die Landesregierungen und Stadtverwaltungen von Essen bis Bremen plötzlich haushalten? Das wäre zu schön, um wahr zu sein.

Experten raufen sich die Haare, wenn sie sich den Sparkurs anschauen. „Die schwarze Null ist nötig, weil es Politiker über Jahre nicht geschafft haben, mehr Geld einzunehmen als auszugeben“, sagt Finanzexperte Tobias Hentze vom Institut der Wirtschaft (IW) Köln im Gespräch mit der Huffington Post.

„Leider schaffen sie es nun nicht, richtig zu sparen. Um die Schuldenbremse 2020 einzuhalten, treffen sie Entscheidungen auf Kosten der nachfolgenden Generation“, sagt er.

Unter dem Schuldendruck habe man dort gekürzt, wo es bequemer war: Bei den Investitionen. Und das, obwohl die Einnahmen über die Jahre stark gestiegen sind, in NRW von 2010 bis 2016 zum Beispiel real um 30 Prozent. Ein börsennotiertes Unternehmen, das so wirtschaftet, wäre von seinen Anlegern schon längst zur Hölle gejagt worden.

Aber in der Politik gelten andere Gesetze. „Es ist politisch einfacher – damit nimmt man niemandem direkt was weg. Gestrichene Investitionen machen sich erst in vielen Jahren bemerkbar“, klagt Hentze.

"Der Sanierungsstau in Berlin ist gravierend"

Was das bedeutet, weiß jeder, der in Berlin lebt.

Ronny Freier, Professor an der FU Berlin und Experte am Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW), bewertet zwar den Kurs der Politik weitgehend positiv. "Klar ist aber auch, dass der eingeschlagene Konsolidierungskurs für viele Berliner Probleme verantwortlich gemacht wird", sagt er im Gespräch mit der Huffington Post.

Die langen Wartezeiten in den Berliner Bürgerämtern hingen direkt mit der Personalpolitik des Senats zusammen. Und „ein Sanierungsstau von etwa fünf Milliarden Euro bei den Berliner Schulen ist gravierend und alles andere als förderlich für eine Stadt, die hofft zu einer echten Wirtschaftsmetropole zu wachsen“, sagt er.

Der Ausstieg aus dem sozialen Wohnungsbau und die allgemein schlechte Lage am Berliner Wohnungsmarkt spreche dafür, dass die Politik hier Fehler gemacht habe.

In Nordrhein-Westfalen ergibt sich ein ähnliches Bild. Hier haben vor allem Städte und Kommunen unter dem Sparkurs des Landes zu leiden, wie eine DIW-Studie nachweist.

„In vielen Problemkommunen fährt die Infrastruktur und Verwaltung auf verschleiß“, sagt DIW-Experte Freier. Schlaglöscher, kaputte Brücken, marode Schulen, das Gefühl, in einem Entwicklungsland zu leben: Das ist längst Realität in Deutschland.

"Deutschland spart am falschen Ende"

Investitionen in Universitäten, Schulen, Kitas, Verkehr und digitale Infrastruktur stellen den langfristigen Erfolg des Wirtschaftsstandorts Deutschland sicher - hier wird nicht ausreichend viel getan, sagt Freier. „Der allgemeine Rückgang bei den kommunalen Investitionen in der langen Zeitreihe verdeutlicht, dass wir am falschen Ende sparen.“

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Jetzt mehr Investitionen zu fordern, wie es die SPD tut, ist auch zu Kurz gedacht. Fatal wäre es, jenen nun wieder mehr Geld zu geben, die den Schuldenschlammassel angerichtet haben. Mehr noch, sie schaffen es nichtmal, alles Geld auszugeben, was da ist.

Die Bürokratie ist ineffizient ist: Baugenehmigungen dauern zu lange, wichtige Bauvorhaben zerschellen an Paragraphen, bevor Bagger auffahren können. Und mit mehr Lehrern und Beamten saniert man noch lange kein Land. Im Gegenteil.

"Mehr Lehrer bringen nichts, wenn die Schulen marode sind"

„Es gibt Stellen in der Verwaltung, die man sich sparen könnte, wenn man sie ordentlich digitalisieren würde“, sagt Hentze vom IW Köln. „So ist es auch in den Schulen – und nicht jede zusätzliche Lehrerstelle ist sinnvoll, wenn die Schulen marode sind."

Als wäre diese Politik nicht schon verantwortungslos genug, tricksen die Kämmerer der Republik auch noch mit schmieren Taschenspielertricks, um die schwarze Null hinzubekommen.

Beispiel Beamtenpensionen. Alle wissen, dass die Beamtenpensionen in den kommenden Jahren sehr stark steigen werden. „Dennoch werden die Rücklagen dafür zurückgefahren. Das Geld wird später fehlen“, sagt IW-Experte Hentze.

Die Schuldenbremse hat einen Denkfehler

Noch ein Beispiel. In NRW werden Schattenhaushalte gebildet, um die schwarze Null einzuhalten. Haushalte also, die nicht in der offiziellen Schuldenstatistik mitgerechnet werden. „Das sind Belastungen, die nachfolgende Generationen zu tragen haben“, so Hentze.

Haben Politiker über Jahrzehnte ohne Sinn und Verstand Geld ausgegeben, sparen sie nun mit dem gleichen Wahnsinn.

Um das klar zu sagen: Die Schuldenbremse ist richtig, die schwarze Null ist nötig. Aber sie hat einen Denkfehler. Dass die Kämmerer dieser Republik nicht mit Geld umgehen können, daran hat sie nichts geändert.

Und das ist fatal.

(mf)