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12/01/2017 12:45 CET | Aktualisiert 12/01/2017 13:31 CET

Schäuble verspricht Steuersenkungen und will den Soli abschaffen

JOHN MACDOUGALL via Getty Images
Eigentlich hätte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gut lachen - angesichts von einem Haushaltsplus in Höhe von 6,2 Milliarden Euro(Photo credit should read JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images)

Die deutsche Wirtschaft boomt. Profiteur ist auch der Fiskus. Milliarden werden in die öffentlichen Kassen gespült. Ein Überschuss von 6,2 Milliarden Euro steht für das Jahr 2016 zu Buche.

Angesichts dessen kündigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an, Haushalte und Wirtschaft um 15 Milliarden Euro jährlich zu entlasten. Dies sei "möglich und notwendig".

Deutsche Steuersystem soll grundlegend umgebaut werden

Schäuble will das deutsche Steuersystem grundlegend umbauen. Die nächste Bundesregierung müsse "sowohl an die Lohn- und Einkommensteuer als auch die Unternehmensteuer ran", sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung".

Aus seiner Sicht solle die Regierung beginnen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Schäuble schloss aber auch künftige Steuererhöhungen nicht aus, solange diese durch entsprechende Senkungen an anderer Stelle ausgeglichen würden.

Die große Koalition habe sich festgelegt, gar keine Steuerverschiebungen zuzulassen, und deshalb nicht die Möglichkeit gehabt, Steuerreformen in Angriff zu nehmen, kritisierte er. Das wolle die CDU "in der nächsten Legislatur ausdrücklich anders machen".

SPD will Überschuss re-investieren

Obwohl die Bundesregierung im vergangenen Jahr zusätzlich einen zweistelligen Milliardenbetrag ausgab, um die Migration zu bewältigen, schloss der Haushalt 2016 mit dem Plus von 6,2 Milliarden Euro ab. Insgesamt hatte der Bundesfinanzminister etwa 20 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als zunächst geplant.

Zugleich weckt der Überschuss Begehrlichkeiten: So pocht etwa die SPD auf zusätzliche Investitionen und - wie auch CSU-Politiker und Ökonomen - auf Entlastungen der Bürger.

(Mit Material der dpa)

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