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12/01/2017 08:40 CET

Politologe Oberreuter: "Die Politik darf nicht warten, bis es knallt"

Politologe Oberreuter: "Die Politik darf nicht warten, bis es knallt"
Hannibal Hanschke / Reuters
Politologe Oberreuter: "Die Politik darf nicht warten, bis es knallt"

Seit vielen Monaten ist klar, dass die Politiker sich etwas einfallen lassen müssen, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Im Wahljahr gilt das ganz besonders. Eine neue Umfrage zeigt: Bisher ist das Vorhaben krachend gescheitert.

Mehr als jeder Dritte in Hessen ist mit der deutschen Demokratie nicht zufrieden. Genauer: 36 Prozent hadern damit.

Das geht aus dem Hessentrend Januar des Umfrageinstituts Infratest Dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks hervor.

Oberreuter: "Der Trend setzt sich fort"

"Der Trend setzt sich damit fort, mit leichter Tendenz nach oben", sagt der Politologe Heinrich Oberreuter von der Universität Passau der Huffington Post. Die Werte seien für ein westdeutsches Bundesland noch etwas höher als sonst. Und könnten etwa in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt "noch ein paar Prozent darüber liegen", sagt der Experte.

Bundesweit war die Unzufriedenheit mit der Demokratie im Land in den vergangenen Jahren hoch gewesen. Sie lag im Frühjahr und Herbst 2015 bei 28 bzw. 35 Prozent, vergangenes Jahr dann bei 33 und 29 Prozent.

Unzufriedenheit bedeutet kein Ablehnung der Demokratie an sich

Oberreuter warnt allerdings davor, diese Unzufriedenheit mit einer Ablehnung der Demokratie an sich gleichzusetzen. Im vergangenen Frühling identifizierten sich noch 88 Prozent der Deutschen mit dem politischen System ihres Landes.

Bei der konkreteren Frage "Sind Sie mit der Art und Weise, wie die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert, alles in allem zufrieden?" lägen die Zustimmungswerte immer niedriger, sagt Oberreuter.

Schließlich kann auch jemand unzufrieden sein, weil er sich mehr direkte Wahlmöglichkeiten wünscht. Oder etwa, weil er die Fünf-Prozent-Hürde für ungerechtfertigt hält – vieles ist da denkbar.

"Wunsch nach Schutz ist der Grund für Staatenbildung"

Die Gründe für die Unzufriedenheit sind für Oberreuter offensichtlich: "Wir haben eine Lage der Verunsicherung", sagt er. Einerseits in Sachen innerer Sicherheit und Zuwanderung.

Andererseits gibt es die Ungewissheit, wie es wirtschaftlich weitergeht. "Speziell der Mittelstand und die ältere Generation fragen sich, ob ihre Kinder noch die selben Entwicklungschancen bekommen wie sie selbst."

Sich um diese Fragen zu kümmern sei Grundaufgabe des Staates. "Der Grund für die Staatenbildung war in der Geschichte der Wunsch nach Schutz", sagt Oberreuter. "Schutz ist die Voraussetzung für Freiheit."

Wenn es lange brauche, bis ehrlich über kritische Vorfälle berichtet werde, wenn es erst dramatische Anschläge geben müsse, bis die Politiker die Themen anpackten, brauche man sich nicht zu wundern. "Es ist die Aufgabe der Politik, vorausschauend Sicherheit herzustellen – statt zu warten, bis es knallt."

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