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12/01/2017 07:03 CET

CDU-Politiker Bosbach warnt: "Zuwanderungsdruck wird anhalten"

CDU-Politiker Bosbach: "Zuwanderungsdruck wird anhalten"
Reuters
CDU-Politiker Bosbach: "Zuwanderungsdruck wird anhalten"

  • Innenpolitik-Experten der Union werten den Rückgang der Asylbewerberzahlen nicht als Entwarnung

  • Sie mahnen weitere Anstrengungen der Politik an

Im vergangenen Jahr haben 280.000 Menschen in Deutschland Schutz gesucht - etwa 610.000 weniger als im Rekordjahr davor. Unionspolitiker sehen das Erfolg, aber nicht als Grund zur Entwarnung.

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag: „Wenn man berücksichtigt, dass alleine im Januar des vergangenen Jahres noch etwa ein Viertel aller Flüchtlinge des Jahres 2016 nach Deutschland gekommen sind, wird deutlich, dass zunächst die Schließung der Balkan-Route und dann auch das Abkommen der EU mit der Türkei für den deutlichen Rückgang der Zugangszahlen verantwortlich ist."

„Dennoch hatten wir 2016 den zweitgrößten Zuzug seit der Neuregelung des Asylrechtes 1993, und der Zuwanderungsdruck wird weiter anhalten“, erklärte er.

Die Zahl der Asylanträge seit 1953

asyl

(Quelle: BAMF)

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), sagte der Regionalzeitung: „Diese positive Entwicklung muss fortgeführt werden. Darüber hinaus muss der Zuzug durch weitere Gesetzesverschärfungen weiter reduziert und der Überhang an offenen Asylverfahren schnellstmöglich abgebaut werden“, sagte er.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will außerdem nacharbeiten lassen: "Die in den letzten eineinhalb Jahren Eingereisten müssen nochmals überprüft werden, um Fälle von Mehrfachregistrierungen und Mehrfachidentitäten auszuschließen", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München.

"Wir sind zwar auf einem guten Weg. Wichtig ist jetzt aber, dass wir schon aus Sicherheitsgründen eine umfassende Klärung der Identität von Flüchtlingen direkt an den Grenzen brauchen, nicht erst im Nachhinein, wenn ein Asylbewerber bereits nach Deutschland eingereist ist."

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(lp)