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12/01/2017 16:00 CET | Aktualisiert 12/01/2017 16:24 CET

"Fake-News nicht bedienen": AfD setzt ARD, "FAZ" und "Spiegel" vor die Tür

Marcus Pretzell ist der Landeschef der AfD in NRW, Mitglied des Europäischen Parlaments - und der Mann von Frauke Petry
dpa
Marcus Pretzell ist der Landeschef der AfD in NRW, Mitglied des Europäischen Parlaments - und der Mann von Frauke Petry

  • Einige prominente Gesichter der rechtspopulistischen Bewegung in Europa kommen in Koblenz zusammen

  • ARD, "Spiegel", "FAZ" und Co. wurde die Akkreditierung verwehrt

  • Das sorgt nun für Proteste

Die, die sich sonst am lautesten über Zensur beschweren, zensieren nun selbst. Die Rede ist von der AfD.

Deren nordrhein-westfälische Landeschef Marcus Pretzell organisiert am 21. Januar eine rechte Großveranstaltung in Koblenz mit. Stattfinden soll dort ein Treffen der ENF-Fraktion des Europaparlament mit 1000 Teilnehmern. Erwartet werden unter anderem die AfD-Chefin Frauke Petry, die Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, und Geert Wilders von der niederländischen Partei PVV.

"Öffentlich-rechtliche Anstalten dürfen ohne unmittelbaren Eindruck ihre Drehbücher abarbeiten"

In Koblenz wird sich also Europas Rechte die Klinke in die Hand geben. Doch Pretzell sperrt die Presse aus - zumindest einige ihm nicht genehme Medien und Journalisten.

Alle "öffentlich-rechtlichen Medien", das "Handelsblatt", sowie zwei Journalisten von "Spiegel" und der "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" ("FAZ") erhalten keine Akkreditierung, wie Pretzell twitterte und er auch der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.

Der AfD-Politiker erklärte: "Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben eine derart gefärbte Berichterstattung, dass sie (...) gerne auch ohne unmittelbaren Eindruck ihre Drehbücher abarbeiten dürfen."

Nach Auffassung des NRW-Landeschefs der AfD beinhalte eben Pressefreiheit "auch die Freiheit Fake-News nicht zu bedienen". Weniger gegen diese Zuschreibung, als vielmehr gegen den Ausschluss protestierten umgehend die Chefredakteure der ARD und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV).

Volker Herres, "Das Erste"-Programmdirektor, verurteilte im Namen der ARD-Chefredakteure den "massiven Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung". Den Schaden werde das Publikum haben, da man nicht über das Treffen informieren wird können. Zudem behalte sich der Sender vor, gegen den angekündigten Ausschluss rechtlich vorzugehen.

Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall sagte, es gehe bei einer Fraktion des Europaparlaments nicht um ein privates Treffen im Wohnzimmer. "Parteien, die zur politischen Willensbildung beitragen sollen, dürfen Journalisten bei ihren Veranstaltungen nicht außen vor lassen." Alles andere sehe wie der Versuch aus, Hofberichterstattung zu erzwingen.

Immerhin erklärte Pretzell, dass auf dem Kongress auch eine Pressekonferenz geplant sei, die für alle Journalisten zugänglich sein werde.

Ein überraschenden Nebenaspekt hat die Ausladung: Auch das rechte, zu Verschwörungstheorien neigende - und eigentlich äußerst AfD-freundliche - "Compact-Magazin" darf nicht kommen. Pretzells Begründung: "Fake-News". Kommt er etwa doch noch zu Vernunft?

(Mit Material der dpa)

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