POLITIK
12/01/2017 06:47 CET | Aktualisiert 12/01/2017 07:47 CET

Die Sicherheitsdebatte hat die deutsche Politik heftig auf den Kopf gestellt - bislang profitiert davon vor allem die Kanzlerin

BERLIN, GERMANY - JANUARY 11:  German Chancellor Angela Merkel arrives for the weekly cabinet meeting at the chancellery (Bundeskanzleramt) on January 11, 2017 in Berlin, Germany. (Photo by Thomas Trutschel/Photothek via Getty Images)
Thomas Trutschel via Getty Images
BERLIN, GERMANY - JANUARY 11: German Chancellor Angela Merkel arrives for the weekly cabinet meeting at the chancellery (Bundeskanzleramt) on January 11, 2017 in Berlin, Germany. (Photo by Thomas Trutschel/Photothek via Getty Images)

  • Die Sicherheitsdebatte hat die deutsche Politik heftig auf den Kopf gestellt

  • Das Koordinatensystem verrutscht - alle Parteien rücken gefühlt nach rechts

  • Davon profitiert vor allem die Union - und mit ihr die Kanzlerin

Drei Wochen nach dem Berliner Anschlag ist klar: Anis Amri hat Deutschland verändert. Dabei ist das politische Koordinatensystem gewaltig verrutscht – aber nicht so, wie es viele vor dem 19. Dezember erwartet haben. Vor allem die Union und damit die Kanzlerin profitiert von der heftig geführten Sicherheitsdebatte, die zu einem der wichtigsten Wahlkampfthemen wird.

"Die Union springt voll auf das Thema auf – innere Sicherheit kehrt damit als Kernkompetenz für die Union zurück", sagt der Passauer Politik-Professor Heinrich Oberreuter. "Der sicherheitspolitische Aufbruch ist notwendig, um das Terrorproblem zu lösen und die eigene Wählerschaft zufrieden zu stellen."

Merkel liefert ihren Wählern und Mitgliedern, worauf sie seit Beginn der Flüchtlingskrise gewartet haben: Law and order.

"Wo Recht gesetzt ist, muss dieses Recht auch umgesetzt werden“, sagte die Kanzlerin zu Beginn der Woche. Berlin müsse schnell und entschieden handeln. Abschiebung nennt sie eine "nationale Kraftanstrengung" – das hatte sie auf dem Deutschlandtag der Jungen Union im Oktober bereits, nun aber macht sie klar, was sie damit meint.

"Dringende Kurskorrektur der Unionspolitik"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) ließ sie ein Sicherheitspaket ausarbeiten – verlängerte Abschiebehaft, elektronische Fußfessel für Gefährder, Entwicklungshilfe als Druckmittel gegen Maghreb-Staaten stehen darin.

"Dass sich die CDU durch ihre Flüchtlingspolitik in die Bredouille gebracht hat, ist das eine", sagt Politikexperte Oberreuter. Sich mit dem Schutz der Bürger auseinanderzusetzen, sei das andere. "Es ist eine dringende Korrektur der Unions-Politik, die jetzt stattfindet".

Hinzu kommt: In staatlichen Notlagen kommt der Regierung in der Regel die größte Aufmerksamkeit zu - das war auch schon Frankreich oder den USA zu beobachten. Das zeigt sich auch in den Umfragen.

Der SPD kauft man die ihre Linie noch nicht ab

Bei fast allen Instituten legte die Union zu – in der aktuellsten Studie, heute veröffentlicht von Forsa, kommt sie auf 37 Prozent. Das die Sozialdemokraten – obwohl sie mitregieren – in der Wählerschaft allerdings nicht für ihre Sicherheitspolitik wahrgenommen werden, liegt vor allem an den Sozialdemokraten.

"Zwar setzt Gabriel deutliche sicherheitspolitische Akzente", sagt Oberreuter. Der Vizekanzler sprang mit einem Thesenpapier Anfang Januar aus der Presche. Weil die SPD allerdings in sicherheitspolitischen Fragen bis zu den Anschlägen liberale Politik fuhr, kauft man ihr die neue Linie noch nicht ab.

Auch die anderen Parteien schwächeln, versinken teils sogar im Chaos. Die Grünen etwa wurden von der Debatte völlig überrumpelt – ein Thema, mit dem viele Parteimitglieder nichts anfangen wollen.

"Wenn die Parteispitze sich für Videoüberwachung und mehr Polizei ausspricht, will die Basis davon nichts wissen", sagt Politikexperte Oberreuter. Die Gefahr ist groß, dass sich die Parteiführung von ihren Mitglieder entfremdet.

Im Streit um polizeikritische Äußerungen der Parteichefin Simone Peter sah man, wie sehr die Grünen um den richtigen Kurs hadern.

In Umfragen liegen sie zwischen 8 bis 10 Prozent – dass die Bundestagswahl nicht leicht wird, weiß auch Parteichef Cem Özdemir: Klar sei, dass wegen ihrer Sicherheitspolitik nicht Wähler "in Scharen" zu den Grünen kämen, aber die Partei werde ein "gutes Angebot" machen.

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Auch die Linken entzweien sich in der Sicherheitsdebatte – Parteichef Riexinger vergleicht Spitzenkandidatin Sarah Wagenknecht mit der AfD und muss sich selbst "politische Dummheit" vorwerfen lassen.

Wagenknecht machte Merkels Flüchlingspolitik für den Terror verantwortlich, Riexinger rief sie darauf zu Ordnung: „Wir haben eine klare Programmatik – wir kritisieren Frau Merkel nicht dafür, dass sie die Grenzen nicht geschlossen hat oder gar Auffanglager oder ähnliche Dinge eingeführt hat.“

"Die AfD ist eingefangen"

Die AfD hingegen geht in der Sicherheitsdebatte ihr Unterscheidungsmerkmal verloren. Ihre Forderungen sind jenen der Union und SPD ähnlich. Wenn die großen Parteien nach rechts rücken, verliert die AfD ihren Protestcharakter.

"Die Partei ist jetzt eingefangen", sagt Politikexperte Oberreuter. In Umfragen habe die Partei mit zwischen 12 und 15 Prozentpunkten ihr Optimum erreicht - Oberreuter erwartet nicht, dass die Partei vorerst weiter zulegt.

Die Stärke der Union liegt deswegen auch an der "mangelnden Kompetenz und Sensibilität anderer Parteien", sagt Politikexperte Oberreuter. Er geht davon aus, dass die Sicherheitsdebatte bis zu Bundestagswahl im September eines der bestimmenden Themen sein könnte. Wenn Merkels Wahlsieg vor dem Anschlag wahrscheinlich war, ist er nun noch wahrscheinlicher geworden.

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(lp)