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11/01/2017 05:08 CET | Aktualisiert 11/01/2017 05:27 CET

Katrin Göring-Eckardt rechnet mit Maßnahmen zur Terrorbekämpfung ab

Katrin Göring-Eckardt im Bundestag
ullstein bild via Getty Images
Katrin Göring-Eckardt im Bundestag

Die Grünen streiten über die Maßnahmen zur Sicherheitspolitik nach dem Anschlag in Berlin.

Die Realos fordern eine härtere Gangart, die Linken sind skeptisch, was schärfere Gesetze angeht.

Zu den Kritikern schärferer Maßnahmen gehört auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Sie hat in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" die geplanten Gesetze gegen Gefährder jetzt als "Ablenkungsmanöver" bezeichnet.

Und sie setzte noch einen drauf:

"Nur weil man einen harten Spruch gemacht hat, kann man niemanden hinter Gitter stecken... In der DDR konnte man wegen seiner Gesinnung eingesperrt werden - das können wir in einer Demokratie nicht wollen."

Göring-Eckardt sieht also durch die neuen Sicherheitsgesetze, auf die sich die Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas geeinigt haben die Gefahr eines neuen Autoritarismus in Deutschland.

"Das sind reine Symbolattacken"

Göring-Eckardt fordert dagegen mehr Polizei und eine Definition, wer ein Gefährder sei. Dies sei bisher unklar. "Wir können im Rechtsstaat niemand hinter Gitter bringen, nur weil er einen Satz gesagt hat.

Sondern wenn er wirklich eine Gefahr ist, kann man das machen", sagte die Grünen-Politikerin.

Die Bundesregierung solle zudem Rücknahmeabkommen mit den Maghreb-Staaten mit Nachdruck betreiben. Auch das Waffenrecht müsse verschärft werden. Hier wehre sich sich die "Waffenlobby" bisher erfolgreich.

"Das macht mich unruhig, weil es nämlich nicht heißt, dass man was Effektives und was Wirksames machen will, sondern weiterhin versucht, mit Symbolattacken, Leute zu beruhigen", sagte sie im "Deutschlandfunk".

Bei der Umsetzung der bestehenden Gesetze bestünden "sehr viele Defizite", erklärte sie.

Austausch von Akademikern gegen Gefährder

Dem Sender "NDR Info" sagte Göring-Eckardt, es sei nach wie vor unklar, wie Gefährder künftig wirkungsvoll und lückenlos überwacht werden sollen.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) hatten am Dienstag ein Maßnahmenpaket präsentiert.

Rund drei Wochen nach dem Berliner Lkw-Anschlag mit zwölf Toten vereinbarten sie ein konsequenteres Vorgehen gegen potenzielle Terroristen - mit erweiterter Gefährderhaft und Fußfessel-Androhung.

Der Attentäter Anis Amri war als Gefährder eingestuft und ausreisepflichtig gewesen. Er konnte aber nicht abgeschoben werden, weil ihm sein Heimatland Tunesien keine Papiere ausstellte.

Göring-Eckardts Vorschlag, um die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen: Ein Deal mit den Ländern. Deutschland könnte es zum Beispiel erleichtern, dass Studenten und Arbeitskräfte aus diesen Ländern kommen, dafür müssten sie dann die abgelehnten Asylbewerber zurücknehmen.

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(ks)