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11/01/2017 08:50 CET

Faktencheck: Was bringen die neuen Gesetze im Kampf gegen den Terror?

Faktencheck: Was bringen die neuen Gesetze im Kampf gegen den Terror?
Hannibal Hanschke / Reuters
Faktencheck: Was bringen die neuen Gesetze im Kampf gegen den Terror?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben am Dienstag Gesetzesverschärfungen zum Umgang mit ausländischen Gefährdern vorgestellt. Drei Wochen nach dem Anschlag von Berlin.

Kritiker wie die Grünen-Politikerin Katrin-Göring Eckardt sprechen von "Symbolattacken", unausgegoren, aktionistisch, gefährlich.

Vorgesehen sind einerseits internationale Maßnahmen, wie die in allen politischen Lagern unumstrittene engere Zusammenarbeit im europäischen Datenaustausch sowie die umstrittene Idee, Länder, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen, mit dem Entzug von Entwicklungshilfe zu bestrafen. Und vor allem: weitere Verschärfungen in der deutschen Gesetzgebung.

Ein Blick auf die wichtigsten Punkte:

1. Leichtere Abschiebehaft durch einen neuen Haftgrund

Aktueller Stand:

Im Aufenthaltsgesetz geben die Paragrafen 62, 62 a und 62b Regeln zur Abschiebehaft vor, eine Verwaltungsvorschrift regelt Details.

Die mildeste Form ist der Ausreisegewahrsam von maximal vier Tagen, zur Durchführung der Abschiebung. Der Migrant bleibt dabei im Transitbereich des Flughafens oder in seiner Unterkunft.

Abschiebehaft dagegen ist als letztes Mittel zulässig, wenn die Ausweisung sonst kaum klappen wird (Vorbereitungshaft, in der Regel nicht mehr als sechs Wochen) oder er sich der Migrant der Ausreise entziehen will (Sicherungshaft, maximal 18 Monate). Wer in Abschiebehaft sitzt, darf nicht zusammen mit Strafgefangenen untergebracht werden.

Ist klar, dass die Abschiebung innerhalb von drei Monaten nicht klappt, weil etwa das Heimatland keine Papiere ausstellt, ist Sicherungshaft verboten.

Neuerung:

Der Ausreisegewahrsam soll auf zehn Tage verlängert werden können.

Abschiebehaft soll erleichtert werden - durch einen neuen Haftgrund der "Terrorgefahr" oder der "erheblichen Gefahr für die Sicherheit" Deutschlands. Möglich sein soll Abschiebehaft künftig auch dann, wenn sie länger als drei Monate dauern könnte, weil Herkunftsländer die nötigen Papiere nicht ausstellen.

Bewertung:

Grundsätzlich ist die Diskussion über das Gesetz relevant: Von den 548 Gefährdern, die dem BKA bekannt sind, haben 224 laut Bundesinnenministerium eine ausländische Staatsangehörigkeit. Davon sind 62 ausreisepflichtig und müssten abgeschoben werden.

Ein neuer Haftgrund würde den Behörden mehr Handhabe bieten, eine Haft wäre vor Gericht wohl eher durchzusetzen als bislang – wobei immer noch Ermessensspielraum für die Richter bleibt.

Viel hängt damit davon ab, wer als "Gefährder" eingestuft wird.

Fraglich ist, ob dieser Haftgrund den Anschlag von Berlin hätte verhindern können. Anis Amri war schließlich genau deswegen nicht mehr von den Behörden beobachtet worden, weil sie ihm nichts nachweisen konnten, das eine genaue Beobachtung gerechtfertigt hätte. Zudem, argumentieren Juristen, hätten Richter den Terrorverdächtigen wohl auch so in Abschiebehaft nehmen können.

2. Die Überwachung mit der Fußfessel

Aktueller Stand:

Eine elektronische Aufenthaltsüberwachung, also Fußfessel, ist nur für verurteilte Straftäter vorgesehen. Quelle dafür ist Paragraf 68b des Strafgesetzbuches. Mit der Fußfessel kann eine Auflage verbunden sein – also ein Gebiet nicht zu verlassen oder nicht zu betreten – oder auch nur eine Kontrolle, wo sich die Person aufhält. Die Hoffnung dabei: Der Überwachte traut sich dann nicht, eine weitere Straftat zu begehen.

Neuerung:

Wenn ausreisepflichtige Ausländer die öffentliche Sicherheit gefährden, sollen sie per elektronischer Fußfessel überwacht werden können.

Außerdem soll die Kriminalpolizei in Bund und Ländern zur Überwachung von Gefährdern elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Das würde dann wohl im BKA-Gesetz verankert.

Bewertung:

Dem Wortlaut nach wäre die Fußfessel also eine Alternative zur Abschiebehaft für Migranten. Grünen-Politiker Robert Habeck hält sie für das vergleichsweise mildere Mittel. Was sie konkret bringt, hängt damit wieder von der Definition des "Gefährders" ab und davon, ob die Polizei das Bewegungsprofil nutzen kann, um rechtzeitig einzugreifen.

Als allgemeine Überwachungsmaßnahme für Gefährder wäre die Fußfessel ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, auf einen bloßen Verdacht hin.

Dabei gibt es mehrere Möglichkeiten für den Staat einzugreifen, wenn es etwas konkretere Hinweise gibt: Hat jemand noch keine Straftat begangen, es besteht aber der begründete Verdacht, dass es bald soweit kommt, gibt es etwa für Hooligans oder Randalierer den Unterbindungsgewahrsam. Wie lange er verhängt werden kann, hängt vom Bundesland ab, maximal sind 14 Tage angedacht.

Wem man konkret nachweisen kann, dass der Gefährder eine schwere staatsgefährdende Tat plant, etwa, in dem er sich zeigen lässt, wie man eine Bombe baut, kann er in Untersuchungshaft genommen werden. Ermittelt würde dann nach Paragraf 89a des Strafgesetzbuchs.

Besonders erfolgversprechend ist die Neuerung also nicht – dafür stehen ihr aber sehr gewichtige Bedenken entgegen.

3. Schärfere Auflagen für Menschen, die über ihre Identität täuschen

Der aktuelle Stand:

Im Asylverfahrensgesetz heißt es: "Ein unbegründeter Asylantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder diese Angaben verweigert.“

Verschleiert der Ausländer nach Ansicht der Behörden seine Identität, sieht das Asylpaket II vor, dass er ein beschleunigtes Verfahren bekommt – und so vielleicht auch schneller die Abschiebung ansteht.

Neuerung:

Asylbewerber, die die Behörden über ihre Identität täuschen, sollen verschärfte Wohnsitzauflagen bekommen - Verstöße wären strafbar.

Bewertung:

Die Frage der Identität ist überaus relevant. Für die Feststellung der Herkunft, des Alters und auch möglicher Straftaten. Nur 40 Prozent der Flüchtlinge haben nach einer Schätzung des BAMF einen Pass bei der Einreise. Dafür gibt es viele Gründe – einer kann sein, dass Personen aus Ländern mit geringen Chancen auf Asyl ihre Papiere vernichten.

Doch eine Residenzpflicht kann – so sie vom Betreffenden eingehalten wird – allenfalls dazu führen, dass die Behörden sich mit der Überwachung leichter tun. Das war im Fall von Anis Amri schwierig gewesen.

Aber wesentlich wirkungsvoller wäre es, würden die bestehenden Regelungen konsequent angewandt. Sie sind eigentlich viel schärfer.

Nach Recherchen der "Welt" und "Welt am Sonntag" werden die bestehenden Gesetze schlicht nicht ausgeschöpft. Angeblich teilte das BAMF der Zeitung mit, dass falsche Angaben zur Identität nicht automatisch zur Ablehnung führten. Außerdem erstattet das BAMF bei gefälschten Papieren so gut wie nie Anzeige, obwohl der Verdacht einer Straftat besteht.

Fazit

Die geplanten Gesetzesänderungen versprechen wenig Effektives im Kampf gegen Terror. Sie mögen Details verbessern, teils um einen hohen Preis – aber vielversprechender wäre es, sich über die Auslegung bestehender Regeln klarer zu werden. Und sie einheitlich und konsequent anzuwenden.

Mit Material von dpa

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