POLITIK
10/01/2017 14:12 CET | Aktualisiert 10/01/2017 14:34 CET

„Krieg aus Bremerhaven"? - Dieser Tweet zeigt, wie die russische Propaganda Deutschland zu manipulieren versucht

Panzer und gepanzerte Fahrzeuge warten am 8. Januar in Bremerhaven auf ihre Verladung, um dann Richtung Osten mit der Eisenbahn weitertransportiert zu werden
Reuters/HuffPost
Panzer und gepanzerte Fahrzeuge warten am 8. Januar in Bremerhaven auf ihre Verladung, um dann Richtung Osten mit der Eisenbahn weitertransportiert zu werden

Das neue Jahr ist noch nicht einmal zwei Wochen alt. Und doch bekommen wir bereits jetzt einen ersten Vorgeschmack darauf, wie die russische Propaganda in den kommenden Monaten dieses Wahlkampfjahres versuchen wird, die öffentliche Meinung in Deutschland zu manipulieren.

Mehr zum Thema: Vom Gerücht zur Staatsaffäre: So funktioniert Putins gigantische Lügen-Maschinerie

Grund dafür ist die Verlegung einer amerikanischen Kampfbrigade nach Osteuropa im Rahmen der US-Operation „Atlantic Resolve“. In diesem Tagen sieht man in Ostdeutschland Züge, die schweres Militärgerät ins Baltikum transportieren. In den sozialen Netzwerken sorgen entsprechende Videos und Fotos derzeit für helle Aufregung.

Schiffe hatten insgesamt 446 Kettenfahrzeuge und 907 Radfahrzeuge nach Bremerhaven gebracht. Von dort aus werden sie nun nach Osteuropa gefahren, wo sie abwechselnd in den baltischen Ländern und in Polen stationiert werden sollen. Auf dem Luftweg kommen zusätzlich 3.500 Soldaten.

Die Truppenverlegung war seit 2015 bekannt

Die Brigade soll in Osteuropa die Verteidigungsbemühungen der Nachbarstaaten Russlands stärken. Es handelt sich dabei nicht um eine NATO-Operation, sondern um die Einlösung einer Zusage, die Amerika bereits 2015 gegenüber Estland, Lettland, Litauen und Polen gemacht hat.

Grund dafür war die Angst der osteuropäischen Staaten vor weiteren Militäraktionen Russlands. Zur Erinnerung: Es war Russlands Präsident Wladimir Putin, der auf der Krim und in der Ostukraine internationale Verträge gebrochen und die Grenzen eines souveränen europäischen Landes verletzt hatte.

Angst vor dem Dritten Weltkrieg

Dass die Amerikaner militärisches Gerät nach Osten verlegen wollen, ist also bereits seit über einem Jahr bekannt. Erste Berichte über die bevorstehende Truppenverlegung ins Baltikum gab es im November, es folgten weitere im Dezember. Dass nun Panzer durch Deutschland transportiert werden, ist keine Überraschung. Und erst recht kein geheimes Militärmanöver.

Und doch versucht die russische Staatspropaganda nun, den Deutschen Angst vor dem Ausbruch des Dritten Weltkriegs zu machen.

Zum Beispiel das staatseigene Propagandaportal „Sputnik“. Die Macher des Online-Dienstes titelten: „Kommt ein Krieg aus Bremerhaven?“.

Auch RT Deutsch raunte von der „größten Panzeranlandung seit dem Kalten Krieg“ - wohl wissend, dass solche Nachrichten in Deutschland auf fruchtbaren Boden fallen.

Denn in Deutschland gibt es einen Markt für diese Form von Stimmungsmache. Da wäre zum einen die Sorge vieler Deutscher vor einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland. Schon während der Krim-Krise im Jahr 2014 raunten Politiker der Linkspartei von der Gefahr eines „Dritten Weltkriegs“. Und im Herbst 2014 erschien ein von vielen prominenten Deutschen unterschriebener Brief in der „Zeit“, in dem unter anderem Reinhard Mey, Gerhard Schröder, Gabriele Krone-Schmalz, Antje Vollmer und Wim Wenders vor einem „neuen Krieg in Europa“ warnten.

Was die Autoren damals nicht sehen wollten: Dieser Krieg fand bereits längst statt. In der Ostukraine nämlich, wo Separatisten, russische Freiwilligenverbände und reguläre russische Militäreinheiten auf dem Staatsgebiet der Ukraine einen blutigen Krieg entfachten, der bis heute insgesamt 10.000 Menschen das Leben gekostet und einen ganzen Landstrich in Osteuropa verwüstet hat.

Russlands Propaganda spielt mit deutschen Sorgen

Zum anderen gibt es in Deutschland ein spürbares Desinteresse für die Sorgen jener Staaten, die zwischen der deutschen Ost- und der russischen Westgrenze liegen. Jene Region also, die der amerikanische Historiker Timothy Snyder in einem seiner bekanntesten Werke als „Bloodlands“ bezeichnet hat – weil dort die Kriege und die totalitären Ideen des 20. Jahrhunderts für die schlimmsten Verheerungen gesorgt haben.

Auch das spielt im Kalkül der russischen Propaganda eine Rolle. Viele Deutsche stellen sich Sicherheitspolitik in Osteuropa als ein geostrategisches Brettspiel vor, in dem Russland sich der Expansionsbemühungen der Amerikaner zu erwehren haben. Es ist eine der erfolgreichsten Propaganda-Geschichten, die Russland seit Jahren streut.

Dass etwa Länder wie Polen (immerhin 38 Millionen Einwohner) aus freien Stücken und einem empfundenen Sicherheitsbedürfnis der Nato beigetreten sind, fällt dabei allzu schnell unter den Teppich.

Und aus diesem Grund waren auch die Verschwörungstheorien zur Ukraine (immerhin 45 Millionen Einwohner) in Deutschland so erfolgreich: Viele Deutsche trauten dem Land keine eigenständige politische Willensbildung zu. Dementsprechend war die These populär, dass es die CIA war, die hinter der Maidan-Revolution steckte.

Russische Aufrüstung an der Westgrenze

Dass dies ein Hohn für die Zivilgesellschaft eines der größten europäischen Länder war, fiel in der öffentlichen Diskussion in Deutschland nur am Rande auf. Vielen war es wohl einfach auch egal, was die Menschen in der Ukraine wirklich dachten und wünschten. Nur Russland bewegt sich für diesen Teil der deutschen Öffentlichkeit auf Augenhöhe mit dem Westen.

Das zeigt sich nun auch in der Panik um den „Aufmarsch“ der Amerikaner in Osteuropa. Wladimir Putin und seine Minister hatten mehrfach damit gedroht, dass sie mit Leichtigkeit die Hauptstädte Osteuropas einnehmen könnten. Die Angst in diesen Staaten vor der unberechenbaren Außenpolitik Russlands ist real. Und die Bemühungen Amerikas und anderer Nato-Partner um die Verteidigungsfähigkeiten in dieser Region sind dort willkommen.

Das hat auch damit zu tun, dass Russland bereits heute Zehntausende Soldaten und schweres Kriegsgerät an seiner Westgrenze stationiert hat. Die 3.500 amerikanischen Soldaten als "Kriegsgefahr" zu bezeichnen, mutet da fast schon possierlich an.

Die Deutschen glauben zu wissen, wo der Feind des Friedens sitzt

In Kaliningrad sind seit kurzem moderne Seeraketen stationiert, die eine Versorgung des Baltikums auf dem Wasserweg im Konfliktfall unmöglich machen würden. In Ländern wie Lettland und Litauen, die direkt an Russland Grenzen, löst das sehr wohl Besorgnis aus.

Und erst kürzlich wurde bekannt, dass die russische Regierung die Panzerarmee des Landes modernisieren will.

Neben den bereits bestellten 2.300 hochmodernen "Armata"-Panzern sollen 3.000 ältere T-80-Panzer auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden.

In einigen Jahren wird Russland mehr als 5.000 hochmoderne Kampfpanzer zur Verfügung haben – ein Vielfaches dessen, was derzeit in den Kasernen der Bundeswehr stationiert ist.

Seltsamerweise sorgte diese Meldungen bei den friedensbewegten Deutschen für keinerlei Resonanz. Viele Deutsche scheinen sich derzeit allzu sicher, wo die Feinde für den Frieden in Europa zuhause sind: eher im eigenen Land als irgendwo sonst. Machen wir uns nichts vor - auch das ist ein Erfolg der russischen Propaganda, die sehr geschickt mit den Ängsten der deutschen Bevölkerung zu spielen weiß.

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