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10/01/2017 03:13 CET | Aktualisiert 10/01/2017 13:47 CET

Entwicklungsminister Gerd Müller warnt: "Hunderttausende würden sich auf den Weg nach Europa machen"

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU)
ullstein bild via Getty Images
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU)

In der Bundesregierung ist ein Streit über den Umgang mit den Maghreb-Staaten ausgebrochen.

Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière wollen den Staaten, die bei Abschiebungen nicht kooperieren, notfalls die Entwicklungshilfe kürzen. Die beiden Minister haben für dieses Unterfangen die Mehrheit in ihren Parteien hinter sich.

Ihre Idee trifft jetzt aber auf heftigen Widerstand: Von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller von der CSU. Der hat in einem bemerkenswerten Interview im "Deutschlandfunk" erklärt, warum eine Kürzung der Entwicklungshilfe keine gute Idee ist.

"Die Maghreb-Länder leisten Enormes"

Sein erstes Argument: Die Länder brauchen des Geld dringend, um ihre Entwicklung zu finanzieren. Fehlt das Geld würde sich die Situation in den Staaten noch weiter verschlechtern.

"Die Maghreb-Länder leisten Enormes - es werden sich Hunderttausende auf den Weg nach Europa machen, wenn wir sie destabiliseren." Und genau das würde passieren, wenn ihnen die Entwicklungshilfe gestrichen würde.

Wo Maas und de Maiziére Einwanderung aus den Maghreb-Staaten verringern wollen, würden sie sie verstärken. Punkt für Müller.

Und Müller nennt ein weiteres gutes Argument: Zahlen.

Laut dem Minister gibt es in Deutschland derzeit 1.300 Marokkaner ohne Duldung, die abgeschoben werden müssten. Hinzu kämen 457 Tunesier. Insgesamt gebe es aber in Deutschland 52.000 Ausreisepflichtige. Das Problem mit den Maghreb-Staaten sei also vergleichsweise klein.

Die meisten der ausreisepflichtigen Menschen kämen aus Pakistan und dem Irak.

"Die Regierungen in den Maghreb-Staaten kooperieren"

Und Müller wartet mit einer weiteren überraschenden Feststellung auf: "Die Regierungen in den Maghreb-Staaten kooperieren." Soll heißen: Der Eindruck, dass die Länder ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen ist falsch. 2016 zum Beispiel sind beispielsweise nur rund 100 Tunesier in ihr Heimatland abgeschoben worden, ähnlich wenige verließen Deutschland in Richtung Marokko.

Müller weist darauf hin, dass die Staaten aber nur Bürger zurücknehmen bei denen sicher sei, dass sie auch wirklich Staatsbürger des Landes seien. Dafür wollten die Staaten biometrische Daten, um sie mit ihren eigenen Datenbanken abzugleichen. Doch diese Daten fehlten den deutschen Behörden in den meisten Fällen.

Müller weist darauf hin, dass viele Asylbewerber mit bis zu 14 Identitäten in Deutschland bekannt seien. Da sei es kein Wunder, dass die Maghreb-Staaten die Menschen nicht zurücknähmen. "Wir haben die Beweispflicht", sagt Müller.

Nachträgliche Überprüfung aller Flüchtlinge

"Wir müssen unsere Hausaufgaben erst einmal erledigen", fordert Müller. Er geht davon aus, dass sich in Deutschland 100.000 Flüchtlinge befinden, die mehrere Identitäten nutzen. Er fordert deshalb eine nachträgliche Überprüfung aller Flüchtlinge, die in den vergangenen zwei Jahren nach Deutschland gekommen sind.

Die Entwicklungshilfe für die Maghreb-Staaten fällt derzeit sehr unterschiedlich aus. Algerien erhält kaum Gelder - wohl weil das Land als Diktatur gilt. Sechs Millionen Euro an Hilfe für Umweltschutzprojekte flossen trotzdem.

Marokko profitiert mehr. 2015 vergab Deutschland Kredite in Höhe von rund 500 Millionen Euro an das Land. Damit wird vor allem eine saubere Energieversorgung gefördert und der Ausbau der Infrastruktur. Tunesien erhielt im Jahr 2014 74 Millionen Euro.

Das Geld wird auch verwendet, um zurückgekehrte Flüchtlinge zu fördern - so dass sie nicht noch einmal den Weg nach Europa antreten.

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(ks)