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09/01/2017 07:50 CET

Gabriel erklärt, warum die SPD bessere Sicherheitspolitik macht als die Union

Gabriel erklärt, warum die SPD bessere Sicherheitspolitik macht als die Union
Fabrizio Bensch / Reuters
Gabriel erklärt, warum die SPD bessere Sicherheitspolitik macht als die Union

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat an diesem Montag einen Beitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" veröffentlicht. Der Riesen-Riemen wirkt mit seinen gut 23.000 Zeichen abschreckend. Ist aber lesenswert.

Er ist die Positionierung der SPD für die Bundestagswahl. Und ist in großen Teilen klug. Bis auf einen Punkt.

Gabriel positioniert sich in der Sicherheitspolitik

"Sicherheit ist soziales Bürgerrecht" titelt der SPD-Chef – und geht damit das Thema an, das wahlentscheidend sein wird. Wer auf diese Frage keine Antwort hat, wird scheitern.

Gabriel fordert einen starken Staat mit starker Polizei, und klingt da zeilenweise mehr wie ein Unionspolitiker denn ein Sozialdemokrat:

"Wir brauchen (...) mehr öffentliche Präsenz der Polizei. Und zwar nicht nur, wenn bei herausgehobenen Ereignissen der große Krawall befürchtet wird, sondern auch im Alltag und auch wieder mit Kontaktbereichsbeamten in den Wohnquartieren.

"Wir sollten die Videoüberwachung öffentlicher Plätze erleichtern (...)"

Das Argument, dass die Angst vieler Bürger irrational ist – weil das Sicherheitsgefühl trotz objektiv besserer Sicherheitslage schlechter wird – lässt Gabriel nicht gelten.

Damit die Ausweitung der Videoüberwachung zu verhindern, führe nur dazu, dass sich die Menschen von "denen da oben" unverstanden fühlten, die nicht mehr nötig hätten, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen und sich in andere Stadtteilen zu bewegen.

"Mal abgesehen davon, dass die Ausweitung der Videoüberwachung mindestens die Strafverfolgung deutlich erleichtern und damit für die zukünftigen Straftaten der Täter eine 'spezialpräventive Wirkung' hat, weil sie im Zweifel im Gefängnis sitzen, statt am Alex in Berlin Messerstechereien anzuzetteln (...).

Gabriel plädiert dennoch für ein "grundlegend anderes" Sicherheitskonzept

... als es die Union vorlegt, nämlich ein umfassenderes, wie es die SPD schon 1969 und 1976 verfolgt habe. Damit gelingt ihm die Abgrenzung vom derzeit noch übermächtigen Koalitionspartner.

Gabriel beschreibt Sicherheitspolitik als Gesellschaftspolitik. Die Angst vor dem Kontrollverlust des Staates entstehe nicht erst bei Angriffen in der U-Bahn und Terrorakten, sondern wenn Infrastruktur jeder Art vor Ort verwahrlose, etwa Schulen.

"Wer aber das, was für ihn zu Hause oder Heimat ist, als 'sozialen Brennpunkt', 'rechtsfreien Raum' oder 'abgehängte Region' klassifiziert sieht, der kommt leicht auf den Gedanken, dass Sicherheit wieder zur Klassenfrage geworden ist."

"Jugend- und Sozial-, eigentlich: Demokratiearbeit in Flüchtlingsunterkünften, in Kommunen und in Moscheegemeinden darf nicht in so homöopathischen Dosen stattfinden wie zurzeit."

Gabriel schlägt Integrationsförderung vor, die Bafög ähnelt. Wer länger in Deutschland lebe, soll einen Kredit etwa für "integrationsspezifische Leistungen" bekommen. Das Geld solle dann zurückgezahlt werden, wenn man Arbeit gefunden hat.

Gabriels Argumentation ist intelligent, weil sie größere Zusammenhänge aufzeigt.

Wie sehr sie damit überzeugen kann, wird allerdings auch damit zusammenhängen, ob die SPD überzeugend vorrechnen kann, woher sie die "erheblichen finanziellen Mittel" für die Ideen bekommen kann. Und warum es sich auch wirtschaftlich lohnt, das Geld jetzt zu investieren, statt sich in zehn Jahren mit den sozialen Problemen herumzuschlagen.

Was schade ist

Gabriel lehnt strukturelle Reformen in der Sicherheitspolitik kategorisch ab, wie sie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagen hat.

" Die föderale Ordnung müssen wir deshalb nicht neu erfinden und unseren Rechtsstaat nicht in Frage stellen."

Es mag schon sein, dass solche Reformen wie die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz keine schnellen Erfolge zeigen. Aber sie deswegen in Bausch und Bogen abzulehnen, nach Art eines "Pawlowschen Reflexes" – den Gabriel zurecht in der aktuellen Diskussion kritisiert – ist kurzsichtig.

Gabriel sollte sich damit inhaltlich auseinandersetzen. Genau so also, wie er es von allen fordert.

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(ks)