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09/01/2017 12:15 CET | Aktualisiert 09/01/2017 14:07 CET

3 Fragen zu Abschiebungen, die sich viele nicht zu stellen trauen

Dürfen sich Länder weigern, ihre in Deutschland abgewiesenen Bürger zurückzunehmen?
Omar Sobhani / Reuters
Dürfen sich Länder weigern, ihre in Deutschland abgewiesenen Bürger zurückzunehmen?

Die Bundesregierung will Druck machen auf Staaten, die ihre in Deutschland als Asylbewerber abgelehnten Bürger nicht zurücknehmen. Dass Tunesien etwa Tunesier wieder ins Land lassen muss, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, klingt plausibel.

Aber die Sache mit den Abschiebungen in diese und weitere Länder ist vertrackt. Dabei könnte es doch so einfach sein: Warum fliegt Deutschland abgelehnte Asylbewerber nicht in ihr Heimatland? Warum schmeißt Deutschland kriminelle, ausländische Straftäter nicht einfach aus dem Land?

Diese Fragen sind so einfach, dass sie sich viele gar nicht zu stellen trauen. Wir haben die Antworten:

1. Kann man Staaten nicht einfach zwingen, ihre Bürger aufzunehmen?

Die rechtliche Lage ist klar: Staaten müssen ihre Bürger aufnehmen. Das ist sogenanntes Völkergewohnheitsrecht.

Dieses Recht ist nirgends kodifiziert. Sprich: Strafen oder weitere Details sind nicht vorgesehen.

Allerdings gibt es bi- und multilaterale Verträge, die konkret regeln, wie das Thema gehandhabt wird. Mit einer ganzen Latte an Ländern hat Deutschland oder die EU sogenannte Rückübernahmeabkommen geschlossen, darunter mit der Türkei, der Ukraine, mit Afghanistan, Marokko und Algerien. Darin sind Fristen und Details der Rückführung geregelt, etwa zur Kostenübernahme. In aller Regel zahlt die Kosten der Staat, der den Betroffenen ausweist.

Aber: Die rechtliche Grundlage ist gar nicht das Problem. "Praktisch dürfte es allenfalls in Ausnahmefällen vorkommen, dass ein Staat eine Person nicht zurücknimmt, die unzweifelhaft ihr Staatsbürger ist", sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Huffington Post.

Die erste Hürde: der Herkunftsnachweis

"In der Regel geht es um die Frage, ob eine Person wirklich Angehöriger dieses Staates ist."

Die Staatsangehörigkeit nachzuweisen, ist schwierig. Viele Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, haben keinen Pass. Weil sie nie einen hatten, weil sie in verloren haben, weil er ihnen abgenommen wurde, weil sie ihn weggeworfen haben, um ihre Herkunft zu verschleiern.

"Erst, wenn sich Deutschland und ein anderes Land einig sind, woher eine Person kommt, ist eine Rückführung möglich. Um sich zu einigen, wird mit dem betreffenden Land verhandelt", sagt der BMI-Sprecher.

Deutschland hat verschiedene Möglichkeiten, um plausibel zu machen, dass eine Person etwa aus Tunesien kommt. Der Dialekt des Asylbewerbers, andere Papiere wie ein Führerschein, Telefonate in die Heimat.

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Und wenn man sich dann einig ist, geht das bürokratisch-diplomatische Ringen in die nächste Runde.

Die zweite Hürde: die Papiere

Wer in die Heimat zurückgeschickt werden soll, braucht einen Pass oder Passersatz.

"Passersatzpapiere stellt in der Regel der Herkunftsstaat aus", sagt der BMI-Sprecher. "Wie lange das dauert, ist extrem unterschiedlich. Das dauert von wenigen Tage bis viele Monate."

Im Fall des Attentäters von Berlin etwa brauchte sein Heimatland Tunesien Monate, um die Papiere auszustellen. Sie trudelten zwei Tage nach dem Attentat ein.

"Einige Staaten wie vom Westbalkan akzeptieren auch EU-Passersatzpapiere. Afghanistan akzeptiert sie, wenn das Land selbst innerhalb von zwei Wochen keine Papiere erstellt hat", erklärt der Sprecher.

2. Welche Länder trödeln besonders und warum?

Offiziell will das BMI da keine Angaben machen. Intern aber hat die Bundesregierung sehr wohl ein paar Länder im kritischen Blick.

So hat die "Welt" Anfang vergangenen Jahres berichtet, Deutschland habe an 17 Staaten Brandbriefe verschickt, konkret an Ägypten, Algerien, Marokko, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Mali, Niger, Nigeria, Tunesien sowie Bangladesch, Indien, Pakistan, Libanon.

Die EU erwägt schon finanzielle Anreize für afrikanische Staaten, um das leidige Hin und Her zu beschleunigen.

Viele Länder haben wenig Interesse daran, jene Menschen zurückzunehmen, die Asyl in Deutschland beantragt haben.

Einerseits können wirtschaftliche Motive eine Rolle spielen. Gelingt es den Auswanderern, im Ausland Fuß zu fassen, kann das die Wirtschaft im Heimatland stärken. Im Jahr 2015 haben nach Schätzungen der Weltbank Migranten und Flüchtlinge 440 Milliarden Dollar in die Heimat geschickt. Dazu kommt, dass viele Menschen Richtung Europa ziehen, weil sie zu Hause kein wirtschaftliche Perspektive sehen. Müssen sie zurück, kommen auch ihre Probleme wieder mit.

Andererseits können politische Motive ins Spiel kommen. Manchmal legt die Gesellschaft im Heimatstaat keinen Wert darauf, schwarze Schafe zurückzunehmen. So demonstrierten kürzlich in Tunesien Menschen dagegen, Personen aufzunehmen, die Deutschland als Gefährder ausweisen will.

3. Welchen Umfang hat das Gezerre?

Das kann man so nicht sagen. "Statistiken über die Zahl und Dauer der Verhandlungen sind mir nicht bekannt. Das ist Ländersache", heißt es beim BMI.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière plädiert für eine Zentralisierung dieser Verhandlungen. "Das ist effektiver, als wenn pro Bundesland schon 20 Stellen damit befasst sind", heißt es aus dem Ministerium.

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