POLITIK
09/01/2017 03:34 CET | Aktualisiert 09/01/2017 04:50 CET

5 Beispiele, die zeigen, wie viel Autorität Erdogan bald haben könnte

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan könnte bald deutlich mehr Macht haben
Anadolu Agency via Getty Images
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan könnte bald deutlich mehr Macht haben

Für die einen ist es das Ende aus dem Kreislauf von Terror und Gewalt - für die anderen das Ende der Demokratie in der Türkei. Das Parlament in Ankara soll am Montag mit den Beratungen über die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei beginnen.

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Es würde dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nie dagewesene Macht verleihen. Er wäre dann nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Parlament würde geschwächt.

Hier fünf Beispiele die zeigen, wie viel Macht das Präsidialsystem Erdogan geben wird.

1. Erdogan wird Dekrete ohne Zustimmung des Parlaments erlassen können

Im Präsidialsystem soll der Präsident Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen können. Das Erdogan jetzt schon - allerdings nur aufgrund des verhängte Ausnahmezustands.

Die Dekrete werden mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament (wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand) ist im Entwurf nicht vorgesehen. Die Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum Thema des jeweiligen Erlasses ein Gesetz verabschiedet.

2. Er wird Ministerien errichten und abschaffen können

Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig. Per Dekret kann der Präsident auch Ministerien errichten, abschaffen oder umorganisieren.

3. Der Präsident wird den Haushalt entwerfen

Nach der geplanten Verfassungsreform soll der Präsident den Entwurf für den Haushalt der Regierung einbringen. Andere Gesetzesentwürfe sollten weiterhin vom Parlament kommen.

Welche Angelegenheiten durch Dekret des Präsidenten und welche durch Gesetze des Parlaments geregelt würden, wird in dem Entwurf für die Verfassungsänderung genau festgelegt.

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4. Erdogan bekommt mehr Einfluss auf die Auswahl von Richtern

Der Präsident bekommt auch mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig fünf der zwölf Mitglieder bestimmen, das Parlament zwei weitere.

Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte selber die Mehrheit der (derzeit noch 22) Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

5. Die Streitkräfte werden nur noch auf Erdogan hören

Bereits jetzt ist der Präsident in der Türkei Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Allerdings sieht die Verfassung bisher eine kleine Einschränkung vor.

Darin steht der Zusatz, dass er diese Aufgabe im Auftrag des Parlaments ausführt. Der Zusatz soll nun entfallen - und die Soldaten somit nur noch dem Präsidenten verpflichtet sein.

Der Beginn der Plenarsitzung der Großen Nationalversammlung ist für 14.00 Uhr (also 12.00 Uhr deutscher Zeit) anberaumt. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, die Beratungen würden rund zwei Wochen andauern.

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Für die von Erdogan angestrebte Volksabstimmung über das Präsidialsystem müssen im Parlament mindestens 330 der 550 Abgeordneten für die Reform stimmen. Die islamisch-konservative AKP verfügt über 316 Stimmen und ist auf Stimmen aus der ultranationalistschen MHP angewiesen.

Die kleinste Oppositionspartei hat 40 Sitze im Parlament. MHP-Chef Devlet Bahceli unterstützt das Vorhaben, in der Partei regt sich aber auch Widerstand dagegen.

Mit Material der dpa

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(cho)