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09/01/2017 12:36 CET | Aktualisiert 09/01/2017 13:33 CET

Der Wahlzettel der Grünen soll diskriminieren - doch das ist nur die halbe Wahrheit

Anton Hofreiter, Katrin Göring-Eckardt, Robert Habeck und Cem Özdemir
dpa
Anton Hofreiter, Katrin Göring-Eckardt, Robert Habeck und Cem Özdemir

"Basis ist Boss" - unter diesem Motto entscheidet die Parteibasis der Grünen über ihre beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Knapp 61.000 Mitglieder haben Wahlunterlagen bekommen, nicht ganz die Hälfte hat sie schon zurückgeschickt.

Am 18. Januar werden die Sieger bekanntgegeben, zur Wahl stehen vier Kandidaten: Katrin Göring-Eckardt, Robert Habeck, Anton Hofreiter und Cem Özedmir.

Göring-Eckardt ist bereits gesetzt, da sie die einzige Bewerberin auf den Frauenplatz ist. Somit stehen eigentlich nur die drei Herren zu Wahl. Wollen doch die Grünen mit einem gemischten Spitzenduo in den Wahlkampf ziehen.

Das hat zur Folge, dass auf dem Wahlzettel, der an alle Mitglieder ging, eine Wahlkombination von vornherein ausgeschlossen wird: Werden zwei Männer angekreuzt, so ist der Stimmzettel ungültig.

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Über diesen Passus regte sich nun der Mainzer Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) auf. Felix Leidecker twittert: "Merke: Für politische Karrieren bei den Grünen ist es von Vorteil, eine 'Lulu' zu haben und keinen 'Bimbam'. Diskriminierung pur!"

Was der Mainzer JU-Chef übersieht, die Anmerkung will dafür sorgen, dass die parteieigene Satzung eingehalten wird.

Denn aus Sicht der Grünen ist die Quotierung ein Grundsatz: "Die Hälfte der Macht den Frauen. Und diesen Grundsatz setzen wir auch innerparteilich um", heißt es einem FAQ zur Urwahl.

Niemand muss für Göring-Eckhardt stimmen

Auf Facebook kommentiert Leidecker: "Liebe Parteifreund_Innen und _Außen, mit Freude darf ich bekannt geben, dass Genossin Göring-Eckhardt mit 99,87% der Stimmen gewählt wurde!"

Damit suggeriert er jedoch, dass alle Wahlberechtigten für die Grünen-Fraktionsvorsitzende stimmen müssen. Doch das ist falsch: Denn auf dem Wahlzettel steht unter Punkt 1, dass auch nur eine Stimme vergeben werden kann. Das verschweigt der JUler - bewusst oder unbewusst?

In jedem Fall schlug Leideckers Post hohe Wellen. Auf Facebook wurde er über 600 mal geteilt, dazu rege diskutiert.

"Schwer, Frauen für politische Arbeit und Ämter zu bekommen"

Ein Nutzer schreibt, dass der Wahlzettel nur zeige, "wie schwer es ist, Frauen für politische Arbeit und Ämter zu bekommen.

Noch nicht einmal eine Partei mit 50%-Quote findet genug Frauen."

Genau das trifft den Nagel bei der Grünen-Urwahl eher auf den Kopf. Die Auswahl der Kandidaten ist - ebenso abgesehen von der weiblichen Spitzenkandidatin - äußerst begrenzt, wenn man die jetzige mit der vergangenen Abstimmung zum Spitzenduo vergleicht. Zur Bundestagswahl 2013 hatten sich sich 15 Kandidaten beworben, darunter immerhin 3 Frauen und 12 Männer.

Fest steht für alle vier Kandidaten nur: Nach den enttäuschenden 8,4 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 soll es diesmal besser laufen. Doch nach der erheblichen Kritik an den Äußerungen von Grünen-Vize Simone Peter gegen die Einsätze der Kölner Polizei sieht es derzeit nicht aus. Von 13 Prozent ist die Partei in Umfragen derzeit auf 9 Prozent abgerutscht.

(Mit Material der dpa)

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(ks)