POLITIK
09/01/2017 17:50 CET | Aktualisiert 10/01/2017 04:36 CET

"Ihr Wahlkampf-Dilettanten!" - Die Abrechnung eines ehemaligen Grünen-Sympathisanten

Wahlkampf der Grünen in Berlin im Juli 2016
dpa
Wahlkampf der Grünen in Berlin im Juli 2016

Liebe Grüne!

Es wird für mich Zeit, an dieser Stelle mal Stellung zu beziehen. Denn ich war lange Zeit ein Sympathisant der Grünen. Zugegebenermaßen war meine Beziehung zu Eurer Partei nie unkompliziert, denn ich komme aus eher kleinen Verhältnissen. Ihr dagegen wart schon immer eine zutiefst bürgerliche Partei, ohne dass Ihr Euch das eingestehen wolltet. Euer politisches Grundproblem lag schon immer darin, die eigenen moralischen Prinzipien mit dem Gerechtigkeitsempfinden der Deutschen in Einklang zu bringen. Stichwort: Fünf Mark für den Liter Benzin. Mit dieser Forderung hättet Ihr Euch 1998 fast um Kopf und Kragen gefaselt. Aber mit der Zeit habe ich Euch schätzen gelernt. Ohne Euch hätte sich dieses Land nie von dem Muff der 90er-Jahre befreit, würde der gesellschaftliche Diskurs in diesem Land immer noch von Menschen bestimmt werden, deren Weltsicht vom Wohnzimmertisch bis zum nächsten Jägerzaun reicht. Ihr habt geholfen, diesem Land zu einem gesunden, zivilen Selbstverständnis zu führen. Ich könnte mir weder das Sommermärchen im Jahr 2006 noch den offenen Umgang mit Minderheiten, weder die ökologische Modernisierung noch den dringend nötigen Ausstieg aus der Atomenergie ohne Euer Engagement vorstellen. Und was wäre die Integrationspolitik in Deutschland ohne Eure wertvollen Impulse?

Ihr wart mal so wichtig

Verdammt, Ihr wart echt wichtig. Zu Euren besten Zeiten habt Ihr den Zeitgeist repräsentiert. Mehr noch, ihr habt ihn entscheidend geprägt. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel so viele Eurer Positionen gekapert hat, mag Euch machtstrategisch Probleme bereitet haben. Letztlich war das aber auch ein Kompliment für Euren wachen Blick auf gesellschaftliche Veränderungen, den Ihr in den Nullerjahren entwickelt hattet. Ihr hattet kapiert, in welche Richtung sich dieses Land entwickelt. Und noch vor zwei Jahren war ich fest davon überzeugt, dass Ihr auf dem richtigen Weg seid. Die großartige Marieluise Beck war eine der ersten Politikerinnen in Deutschland, die durchschaut hatten, welche Machenschaften Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ukraine im Schilde führt. Und Eure Haltung zur Flüchtlingspolitik hat mir imponiert. Bei zwei Landtagswahlen habe ich den Grünen meine Zweitstimme gegeben, und auch bei einer Europawahl habe ich Euch gewählt. Bei der nächsten Bundestagswahl kriegt ihr meine Stimme wohl nicht. Und das hat mit Eurem Dilettantismus zu tun, mit dem Ihr um die Herzen und Hirne der Wähler kämpft.

Es geht um so viel in diesem Jahr

Anders ausgedrückt: Ihr habt einfach nicht den Schuss gehört. Es geht in diesem Jahr um so viel. Wir werden im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 verhandeln, wie unsere Demokratie in den nächsten Jahren aussehen könnte. Es geht um all das, was auch mit Eurer Hilfe in den vergangenen zwei Jahrzehnten erkämpft wurde, denn genau das ist es, was die Rechten in Deutschland am liebsten durch den Reißwolf jagen würden. Man muss diesen Leuten die Stirn zeigen. Und Ihr? Zeigt immer wieder, dass Ihr aus den alten Fehlern einfach nicht lernen könnt. Die Grünen verzetteln sich immer wieder in Grundsatzdebatten, die von vielen Bürgern als Bevormundung empfunden werden. Die oben schon erwähnte Benzinpreisdebatte von 1998 etwa, oder der Streit um den „Veggie-Day“ von 2013. In diesem Jahr hat es schon am 1. Januar geklappt, als Eure Parteivorsitzende Simone Peter rund um den Begriff „Nafris“ (Polizeijargon für „nordafrikanische Intensivtäter“) eine Diskussion um „Racial Profiling“ bei der Polizei anstoßen wollte – mitten in einem vergifteten politischen Umfeld, in dem es die Polizei am Silvesterabend in Köln trotz allen öffentlichen Drucks geschafft hatte, die Zahl der sexuellen Übergriffe auf der Domplatte nahe null zu halten.

Dieses verdammte Rechthaben

Ja, im Grunde hattet Ihr auch dieses Mal wieder Recht. Und wahrscheinlich ging es Euch auch um das Rechthaben. Genau daran scheitert Ihr aber auch immer wieder, wenn es ins Bundestagswahljahr geht. Ihr macht Euch die Welt einfacher, als sie bisweilen eben ist. Aber es nicht nur das. Da wäre zum Beispiel die Diskussion um bezahlte Sexdienstleistungen für Senioren. Für sich genommen sicherlich ein Thema mit Berechtigung. Aber glaubt Ihr ernsthaft, dass Ihr damit den Zeitgeist trefft? Sind das tatsächlich die Probleme, die dem Großteil der Deutschen gerade zu schaffen machen? Was ich aber noch schlimmer finde, dass ist Eure moralische Inkonsequenz. Gerade dann, wenn Eure Integrität tatsächlich gefragt wäre. Nach Sahra Wagenknechts Äußerungen von „Merkels Mitschuld“ am Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz hättet Ihr Bedingungen formulieren müssen, unter denen eine Koalition mit der Linken möglich ist. Und wann das eben nicht geht.

Wo bleibt Eure Abgrenzung zu Sahra Wagenknecht?

Zum Beispiel: Wir werden keine Regierung mit einer Partei bilden, deren führende Repräsentanten immer wieder im Grenzbereich zur Ausländerfeindlichkeit nach Stimmen fischen. Oder: Wir koalieren mit keiner Partei, die seit Jahren die blutige Kriegspolitik von Wladimir Putin in der Ukraine und Syrien mitträgt oder zumindest stillschweigend duldet. Und an der Stelle frage ich mich tatsächlich, was Euer moralischer Anspruch am Ende noch wert ist. Und welches Deutschland Ihr eigentlich repräsentiert. Die Bewohner der hippen Großstadtviertel werden Euch sicherlich wählen. Genauso, wie Oma Hilde aus Recklinghausen alle vier Jahre ihr Kreuz bei der SPD macht, und Onkel Josef aus Böblingen nicht davon abzubringen ist, der CDU seine Stimme zu geben. Ich habe aber keine Lust, Euch in diesem Jahr aus Mitleid meine Stimme zu geben. Dafür steht einfach zu viel auf dem Spiel.
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(mf)