POLITIK
08/01/2017 11:48 CET | Aktualisiert 08/01/2017 14:02 CET

Grünen verschärfen Rhetorik: Göring-Eckardt fordert nachträgliche Kontrolle von Asylbewerbern

Sean Gallup via Getty Images
Grünen verschärfen Rhetorik: Göring-Eckardt fordert nachträgliche Kontrolle von Asylbewerbern

  • Die Grünen verschärfen in der Sicherheitspolitik ihre Rhetorik

  • Besonders Katrin Göring-Eckardt und Boris Palmer preschen voran

  • Dahinter steckt wohl auch eine Reaktion auf den Ausrutscher der Partei-Chefin Peter

Die Grünen mussten in der jüngsten Vergangenheit viel einstecken. Besonders die Kritik am Silvestereinsatz der Kölner Polizei durch Grünen-Chefin Simone Peter brachte die Partei in die Negativschlagzeilen.

Die viel geäußerte Meinung: Von der Realität einer erfolgreichen Sicherheitspolitik hat die Veggie-Partei keine Ahnung. Auch in den Umfragewerten schlug sich das nieder, nach dem Peter-Ausrutscher rasten die Zustimmungswerte der Grünen in den Keller.

Mehr zum Thema: Nach Polizeikritik: Parteiführung wollte Grünen-Chefin Peter absägen – ihre Rettung kam unverhofft

Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt will diesem Trend nun offenbar entgegenwirken. Im Interview mit der "Welt“ findet sie überraschend deutliche Worte.

Die Grünen-Politikerin fordert so etwa, Asylbewerbern nachträglich Kontrollen zu unterziehen. Es sei ein schweres Versäumnis, "dass wir nicht wissen, wie viele Asylsuchende ohne Dokumente bei uns sind und warum das so ist.“

"Dann brauchen wir mehr Polizisten"

Bei Gefährdern müsse zudem die Überwachung verstärkt werden. Göring-Eckardt zeigte sich besorgt über den Zustand, dass man die rund "500 bekannten Gefährder“ derzeit nicht rund um die Uhr beobachten könne.

Die Grünen-Vorsitzende forderte: "Dann brauchen wir viel mehr Polizisten." Es sei "unfassbar", dass der Berlin-Attentäter Anis Amri sich mit 14 verschiedenen Identitäten in Deutschland aufhalten konnte.

Um dieses Versäumnis aufzuarbeiten, komme auch ein Untersuchungsausschuss in Frage. "Die Zusammenarbeit der Behörden muss endlich verbessert werden, und zwar europaweit – genauso wie die Überwachung von "Gefährdern" dieses Kalibers“, erklärte Göring-Eckardt.

Für den Bundesinnenministers Thomas de Maizière, der den Bundesbehörden größere Kompetenzen zugestehen will, fand Göring-Eckardt kritische Worte.

"Wir geben klare und sachliche Antworten, während Innenminister de Maizière Symboldebatten führt, eindeutige Defizite seit Jahren offenlässt und mittlerweile durch Aufsätze und Interviews mehr auffällt als durch konsequentes Handeln und Umsetzen der Gesetze und Regeln“, sagte die Grünen-Politikerin.

Die Bundesregierung müsse auf die Wirksamkeit der Maßnahme setzen, statt symbolische Vorschläge zu machen.

Boris Palmer äußert parteiinterne Kritik

Zuletzt hatte auch der Grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, für eine schärfere Rhetorik in der Sicherheitsdeabette geworben.

(Text geht unter dem Video weiter)

Palmer ruft Grünen zur Unterstützung von Gesetzesverschärfungen auf

Palmer sagte der "Bild am Sonntag": "Wenn der Eindruck entsteht, dass wir Teil des Sicherheitsproblems sind, werden wir bei der Bundestagswahl Wähler verlieren."

Angesichts der Silvestervorfälle erklärte Palmer, vielen Grünen falle es schwer zu akzeptieren, "dass es Grup­pen wie aus dem Ma­ghreb gibt, in denen der An­teil Kri­mi­nel­ler höher ist als der von Schutz­be­dürf­ti­gen".

Göring-Eckardt spricht sich jedoch weiterhin gegen eine Einstufung der Maghreb-Staaten als sicherere Herkunftsländer aus. Es gehe viel eher darum, schnellere und faire Asylverfahren zu entwickeln – und die Herkunftsländer tatsächlich zur Rücknahme der abgelehnten Asylbewerber zu zwingen.

Die Grünen-Vorsitzende kritisierte: "Hätte der Bundesinnenminister hier gut verhandelt, könnte man zehn Prozent der Gefährder sofort ausweisen, und Anis Amri wäre gar nicht mehr in Deutschland gewesen.“

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