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08/01/2017 15:32 CET | Aktualisiert 08/01/2017 15:43 CET

"Grober Unsinn" oder notwendige Reform? Der Streit um de Maizières Vorschläge geht weiter

NurPhoto via Getty Images
Über die Vorschläge von Bundesinnenminister de Maizière ist ein Streit entbrannt

  • Über die Vorschläge von Bundesinnenminister de Maizière, den deutschen Sicherheitsapparat umzukrempeln, besteht keine Einigkeit

  • Nach anfänglicher Ablehnungen signalisieren die Innenminister der Länder Gesprächsbereitschaft

  • Zwischen Union und SPD ist dagegen ein Streit über die Vorschläge entbrannt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will den deutschen Sicherheitsapparat umkrempeln. Als Reaktion auf den Terroranschlag hatte er mehrere Maßnahmen vorgeschlagen.

Dafür musste er in den vergangenen Tagen teils herbe Kritik einstecken.

Zu den Vorschlägen gehört, den Verfassungsschutz zentral auf Bundesebene zu organisieren und die Landesämter zu entmachten. Außerdem möchte der Minister die Befugnisse des Bundeskriminalsamts und der Bundespolizei erweitern. Auch das Asylrecht möchte er verschärfen und Abschiebungen erleichtern.

Die Vorschläge des Innenministers polarisieren. Das sind die Positionen der deutschen Politiker im Überblick.

Wer lobt die Vorschläge de Maizières?

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) lobte gegenüber der "Bild"-Zeitung die Pläne zu einer Neuordnung der Sicherheitsbehörden: "Eine Straffung der Sicherheitsstrukturen ist dort dringend erforderlich, wo es um die Bekämpfung von bundesweit und international agierenden Terroristen geht."

Aus diesem Grund begrüße er ausdrücklich den Vorschlag de Maizières, die Landes-Verfassungsschutzämter in das Bundesamt für Verfassungsschutz einzugliedern. Schily hat diesen Vorschlag selbst während seiner Zeit als Bundesinnenminister eingebracht, letztlich aber zurückgezogen.

Mehr zum Thema: Um die Vorschläge von Innenminister de Maizière ist ein heftiger Streit entbrannt - das sind die Fakten

Die Innenminister der Ländern machen de Maizière ein Zugeständnis

Die Innenminister der Länder hatten zunächst überwiegend de Maizières Vorstoß abgelehnt.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (CDU), zeigte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) dann aber gesprächsbereit. Er unterstützte de Maizières Vorschlag, "Bundesausreisezentren" zu schaffen.

"Der Bund hat im Asylverfahren bei der Beschaffung von Personenersatzpapieren bis hin zum Druckmittel Entwicklungshilfe ohnehin die entscheidenden Kompetenzen", sagte Ulbig.

Auch der CDU-Innenminister Armin Schuster sprach sich gegenüber der "FAS" für die Änderungen aus: "Wir haben eine Sicherheitsarchitektur, die im Wesentlichen aus den fünfziger Jahren stammt. Das kann unmöglich so bleiben", sagte er.

Auch viele Grüne sind für die Reformen

Die Reformen der Sicherheitsstrukturen finden auch bei den Grünen Zustimmung. Partei-Chef Cem Özdemir sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, wenn der Innenminister bei Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz mehr Effektivität anstrebe, werde es nicht an den Grünen scheitern. Wichtiger als eine Neustrukturierung seien aber inhaltliche Reformen.

Auch der Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck signalisierte Gesprächsbereitschaft beim Thema innere Sicherheit. "Wenn die Analyse aus den Terroranschlägen in Deutschland und Europa ist, dass die Landesverfassungsbehörden nicht gut genug zusammenarbeiten, dann muss das sofort geändert werden", sagte der Kieler Vize-Regierungschef der "Rheinischen Post".

Mehr zum Thema: Mangelhafte Sicherheitspolitik? Boris Palmer warnt vor Stimmenverlusten der Grünen

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt äußerte sich kritischer. "Wir geben klare und sachliche Antworten, während Innenminister de Maizière Symboldebatten führt, eindeutige Defizite seit Jahren offenlässt und mittlerweile durch Aufsätze und Interviews mehr auffällt als durch konsequentes Handeln und Umsetzen der Gesetze und Regeln“, sagte die Grünen-Politikerin in der "Welt".

Wer kritisiert die Vorschläge sonst?

Kritik kam auch aus den Reihen der Union. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach gegenüber der "Bild" am Mittwoch von einer völlig "überflüssigen Strukturdebatte". Die Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz sei "grober Unsinn".

Auch CSU-Chef Horst Seehofer wehrte sich gegen diesen Vorschlag. "Eine Auflösung des Bayrischen Amtes für Verfassungsschutz wird nie kommen", sagte er im Rahmen einer Pressekonferenz zur CSU-Klausur in Seeon.

Zwischen SPD und Union ist ein Streit entbrannt

Gerade zwischen der CDU und ihrem Koalitionspartner SPD ist eine Debatte über die Vorschläge des Innenministers entbrannt.

Zunächst hatte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) gewarnt, Zentralisierung mache die Behörden behäbiger im Kampf gegen den Terrorismus. Ähnlich äußerte sich sein Parteivorsitzender Sigmar Gabriel: “Wir müssen jetzt sagen, was wir tun wollen, und nicht erst große Behördenumstrukturierungen machen.”

Mehr zum Thema: Unions-Politiker erheben schwere Vorwürfe: Innenminister Jäger täuscht die Öffentlichkeit im Fall Amri

De Maizière warf der SPD dagegen mangelnde Kooperationsbereitschaft vor: "Auch wenn die SPD jetzt die Bedeutung des Themas Innere Sicherheit erkannt zu haben scheint, bin ich leider nicht sicher, ob alle in der SPD bereit sind, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".

Eine Antwort darauf kam von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. "Herr de Maizière lenkt nur vom eigenen Versagen ab", teilte Barley am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur mit. Über Monate habe er die Situation beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht in den Griff bekommen. Sie forderte den Bundesinnenminister auf, sich darauf zu konzentrieren, "seine Arbeit ordentlich zu machen".

Gabriel fordert "große demokratische Kulturoffensive"

SPD-Chef Gabriel kritisierte dann noch einmal die Vorschläge de Maizières in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Innenminister beantworte der Terrorismus-Gefahr "letztlich mit der Forderung nach einer großen Föderalismuskommission". Auf diesem Wege seien "keine Ergebnisse und Verbesserungen in vertretbarer Frist zu erreichen", schreibt Gabriel.

Er ruft dagegen zu einer "großen demokratischen Kulturoffensive" gegen Radikalisierung und Kriminalität. Gabriel schreibt in seiner Antwort, dass Sicherheitspolitik nicht nur in der Formulierung "repressiver Gesetze" bestehen dürfe.

Die Idee des SPD-Chefs sieht anders aus. Er schlägt in dem Text ein "Integrationsfördergesetz" vor, das nach dem Vorbild des BAföG gestaltet sei. Wer dauerhaften oder langen Aufenthalt in Deutschland habe, könne einen "Integrationskredit" bekommen, der ihm zusätzliche integrationsspezifische Leistungen und Lebensunterhalt ermögliche. Gelinge damit der Weg in die Erwerbsarbeit, werde der Kredit zurückgezahlt.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur, die Neujustierung der Sicherheitsbehörden werde bei dem geplanten Treffen zwischen ihm und de Maizière nicht verhandelt. Beide Politiker hatten nach dem Terroranschlag in Berlin ein Treffen Anfang Januar vereinbart.

Maas kündigte "sehr konkrete Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaft" an, denn die bisher vorliegenden Entwürfe hätten auch im Fall Amri nicht geholfen.

Kritik kommt von der Linken und der FDP

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Vorschläge zur Zentralisierung und Neuordnung der Sicherheitsbehörden als voreilig und unseriös kritisiert.

Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Donnerstag: "Die Menschen wollen mehr Sicherheit. Und nicht einen Verunsicherungsminister, der mit unausgegorenen Vorschlägen Punkte machen will."

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warf der Bundesregierung wie den Länderregierungen bereits am Mittwoch "völlige Hilflosigkeit" in der Sicherheitsdebatte vor. "Unsere derzeitigen Gesetze reichen aus. Der Vollzug ist das Problem", erklärte Kubicki am Mittwoch gegenüber der "Passauer Neuen Presse".

Mit seinem Vorstoß wolle der Bundesinnenminister von möglichem Behördenversagen ablenken anstatt aufzuklären, kritisierte Kubicki.

Mit Material der dpa

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