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08/01/2017 07:03 CET | Aktualisiert 08/01/2017 08:51 CET

Mangelhafte Sicherheitspolitik? Boris Palmer warnt vor Stimmenverlusten der Grünen

  • Grünen-Politiker Boris Palmer warnt davor, dass seine Partei wegen ihrer Sicherheitspolitik Stimmen verlieren könnte

  • Er ruft zu einem klaren Kurs für mehr Sicherheit auf

  • Die wichtigsten Aussagen Palmers seht ihr oben im Video

Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne) hat die Sicherheitspolitik seiner Partei scharf kritisiert. Er warnt davor, dass sie zu Stimmverlusten bei der nächsten Bundestagswahl führen könnte.

Palmer sagte der "Bild am Sonntag": "Wenn der Eindruck entsteht, dass wir Teil des Sicherheitsproblems sind, werden wir bei der Bundestagswahl viele Wechselwähler verlieren."

Tatsächlich verloren die Grünen am Freitag in einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends zwei Prozentpunkte. Demnach kämen sie bei der nächsten Bundestagswahl auf neun Prozent.

Zwischen Kontrollen und Übergriffen

Die Debatte um die Aussagen von Grünen-Chefin Simone Peter hat dem Ansehen der Partei offenbar deutlich geschadet.

Peter hatte das Vorgehen der Polizei in Köln an der Silvesternacht kritisch hinterfragt – und damit einen wilde Debatte losgetreten. Eine Diskussion, die für die Grünen laut Palmer nach hinten losgehen könnte.

Er sagte, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "dass wir im Zweifel eher die Täter vor Kontrollen schützen als Frauen vor Übergriffen".

Vor allem Frauenrechtlerinnen bei den Grünen seien sehr besorgt, so der Politiker: "Sie sagen, dass gerade Freiheiten verloren gehen, die sie über Jahrzehnte erkämpft haben. Das ist eine ganz wichtige Stammwählergruppe für uns."

Vielen Grünen falle es jedoch schwer zu akzeptieren, "dass es Gruppen wie aus dem Maghreb gibt, in denen der Anteil Krimineller höher ist als der von Schutzbedürftigen. Da beißen sich Wirklichkeit und unser Weltbild."

Die Ablehnungsquoten für Asylbewerber aus den drei Maghreb-Staaten sind extrem hoch: 99 Prozent für Bewerber aus Tunesien, 98 Prozent für Algerier, 97 Prozent für Marokkaner. Das Bundeskriminalamt hat in den ersten drei Monaten des vergangenen Jahres festgestellt, dass Personen aus dem Maghreb sehr viel häufiger als Zuwanderer aus anderen Staaten als Verdächtige in Straftaten auffallen. So zitierte der WDR aus einer Analyse der Polizei: Demnach haben sich von über 800 Marokkanern, Algeriern und Tunesiern, die zwischen Oktober 2014 und November 2014 in Köln erfasst wurden, 40 Prozent strafbar gemacht.

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Abschiebungen, Haft und Profiling

Palmer rief die Grünen zu einem klaren Kurs pro Sicherheit auf: "Die Leute erwarten von uns Grünen nicht zwingend die Lösung von Sicherheitsproblemen, sondern den Schutz der Bürgerrechte. Sie erwarten aber schon, dass wir sinnvolle Gesetzesverschärfungen mittragen und nicht blockieren."

Palmer machte drei Vorschläge, wie eine Sicherheitspolitik nach den Erfahrungen der Silvesternacht und auch dem Terroranschlag in Berlin auszusehen habe.

Wie schon nach dem Terroranschlag in Berlin sprach sich Palmer für konsequentere Abschiebungen aus. Die Abschiebung von Nordafrikanern dürfe nicht an der Aufnahmebereitschaft der Herkunftsländer scheitern, so Palmer: "Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung da nicht mit Geld nachhilft."

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Islamistische Gefährder müssten in Sicherheitsverwahrung oder Abschiebehaft genommen werden. "Ich sehe nichts, was dagegen spricht“, sagte Palmer.

Die Polizei müsse auch äußere Anhaltspunkte wie Herkunft und Aussehen zum Profiling heranziehen dürfen. Palmer: "Ich glaube, in Sondersituationen wie der in Köln muss die Polizei dieses Instrument zur Verfügung haben.“

Nach der Silvesternacht warfen Kritiker der Polizei vor, massenhafte Kontrollen allein aufgrund des Erscheinungsbildes durchgeführt zu haben. Die Polizei in Köln hatte sich gegen diesen Vorwurf gewehrt.

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(sk)