POLITIK
08/01/2017 22:46 CET | Aktualisiert 09/01/2017 02:30 CET

"Zum Haare Raufen!": Boris Palmer verzweifelt zunehmend an den Grünen

DPA
Der Grüne Boris Palmer verzweifelt an seiner Partei

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) scheint zunehmend an seinen Parteikollegen zu verzweifeln. Die bewiesen im Wahljahr 2017 bisher nicht viel Fingerspitzengefühl.

Da war zuerst die Kritik der Parteichefin Simone Peter an dem Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht, die auch bei vielen Grünen Kopfschütteln auslöste und der Partei ein Umfrage-Tief bescherte.

Dann setzte die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Elisabeth Scharfenberg, in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" noch einen drauf und erwog Prostituierte auf Rezept für Behinderte und Pflegebedürftige.

"Eine Finanzierung für Sexualassistenz ist für mich vorstellbar", sagte sie. Die Kommunen könnten "über entsprechende Angebote vor Ort beraten und Zuschüsse gewähren".

"Warum immer in Wahljahren solche Abenteuer?"

In Zeiten von Terrorismus und Flüchtlingskrise wirkt diese Debatte seltsam weltfremd. Bei Palmer löste sie blankes Entsetzen aus. "Warum immer in Wahljahren solche Abenteuer?", schrieb er auf Facebook.

Er fühlt sich an die Bundestagswahl 1998 erinnert, als die Bundestagsabgeordnete Halo Saibold überraschend forderte, den Bürgern zu häufige Flugreisen zu verbieten und den Benzinpreis zu erhöhen. Damals titelte die "Bild": "Grüne: Urlaubs-Flüge müssen teurer werden!" Saibold kostete dies ihre politische Karriere.

"Gut gemeinte Ideen nicht einfach mal im Koffer lassen

"Kann man denn als Bundestagsabgeordnete gut gemeinte Ideen nicht einfach mal im Koffer lassen, wenn sie so offensichtlich dazu dienen können, uns als weltfremde Spinner abzustempeln? Dieser Jahresanfang ist zum Haare Raufen", schrieb Palmer auf Facebook - unter dem Emoji *schmerzerfüllt*.

Zuvor hatte Palmer bereits die Äußerungen Peters zum Polizeieinsatz in Köln ungewohnt offen kritisiert: Gegenüber der "Bild" sagte Palmer: "In diesem Jahr müssen wir erklären können, wie der Staat uns Bürger schützen kann. Wenn die Leute glauben, dass wir da das Nötige verhindern würden, wenn wir mitregieren, dann ist die Wahl für uns verloren.“

Palmer will sich offenbar im Lokalen von den Frustrationen der Bundespolitik erholen. "Gott seid dank ist morgen wieder Gemeinderat in Tübingen", schreibt er.

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(sk)