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08/01/2017 05:07 CET

CDU-Politiker Laschet macht Druck auf die Grünen, Maghreb-Länder als sicher einzustufen

Armin Laschet (CDU) macht Druck auf die Grünen
Sean Gallup via Getty Images
Armin Laschet (CDU) macht Druck auf die Grünen

  • Nordrhein-Westfalens CDU-Chef, Armin Laschet, macht Druck auf die Grünen, bei einer Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer mitzuziehen

  • Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte sich für die Einstufung ausgesprochen, andere Mitglieder der Grünen lehnen sie jedoch ab

Der Druck auf die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wächst, Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer einzustufen.

Die entsprechende Einstufung der drei Maghreb-Länder sei "dringend notwendig", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).

Laschet findet Situation "absurd"

Laschet verwies auf die klare Positionierung des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) in dieser Frage. "Es ist doch absurd, dass der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann beim Abbau der Probleme in Nordrhein-Westfalen mehr hilft als Ministerpräsidentin Kraft", sagte Laschet.

Kretschmann hatte am Mittwoch seine Zustimmung angekündigt. Aber andere Politiker der Grünen lehnen die Einstufung noch ab.

Hohe Ablehnungsquote für Asylbewerber aus der Region

Die Ablehnungsquoten für Asylbewerber aus den drei Maghreb-Staaten sind extrem hoch: 99 Prozent für Bewerber aus Tunesien, 98 Prozent für Algerier, 97 Prozent für Marokkaner.

Die Abschiebungen gehen in die Region schleppend voran: Lediglich 99 Marokkaner wurden bis Ende November zurückgeflogen, nur 140 von mehr als 3700 ausreisepflichtigen Algeriern. Bis Ende November wurde 111 Tunesier abgeschoben.

Mit der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer hofft die Bundesregierung, den Abschiebeprozess zu beschleunigen und Straftäter aus diesen Ländern leichter abschieben zu können.

Die Einstufung ist jedoch nur möglich, wenn im Bundesrat mindestens vier Bundesländer zustimmen, in denen die Grünen mitregieren. Erst dann besteht die nötige Mehrheit für den Beschluss.

Symbolpolitik helfe nicht weiter

Sylvia Löhrmann ist dazu etwa nach wie vor nicht bereit. "Symbolpolitik, die Scheinlösungen verspricht, aber letztlich Enttäuschungen produziert, hilft doch nicht weiter", sagte sie der "FAS". Löhrmann ist die Spitzenkandidatin der Grünen für die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Mai.

Das Problem könne nur durch verbindliche und konkrete Absprachen mit den jeweiligen Heimatländern über die Rücknahme ihrer Staatsbürger gelöst werden. Dafür sei der Bundesinnenminister verantwortlich.

Sowohl die Grünen in Sachsen-Anhalt und Thüringen, als auch Grünen-Chefin Simone Peters sprachen sich gegen die Einstufung aus.

SPD-Politiker Jäger für die Einstufung

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) zeigte sich dagegen grundsätzlich gesprächsbereit. "Wenn im Rahmen eines Gesamtpakets darüber gesprochen wird, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, verschließe ich mich der Diskussion nicht", sagte Jäger der "FAS".

Auch er spielt den Ball an den Bund zurück: "Gäbe es Vereinbarungen der Bundesregierung mit Marokko, Algerien und Tunesien, würde sich das Problem ganz zügig lösen lassen - nicht nur weil viel mehr Abschiebungen stattfinden würden, sondern es auch ein Zeichen an alle Betroffenen wäre, freiwillig auszureisen."

Seit dem Silvesterabend kocht die Debatte über die Einstufung der Maghreb-Länder wieder hoch. An Silvester hatten sich abermals viele nordafrikanische Migranten in Köln versammelt. Die Polizei war mit einem Großangebot vor Ort, um Übergriffe wie im Jahr zuvor zu verhindern.

Hinzu kommt, dass es sich beim Attentäter von Berlin, Anis Amri, um einen Tunesier handelte. Obwohl Amri von den Behörden als Gefährder eingestuft wurde, scheiterte die Abschiebung zweimal.

Die Abstimmung über eine Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sicher hatte der Bundesrat im Sommer verschoben.

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(sk)