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08/01/2017 12:25 CET

Unions-Politiker erheben schwere Vorwürfe: Innenminister Jäger täuscht die Öffentlichkeit im Fall Amri

Unions-Politiker werfen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor, bei der Aufklärung der Pannen im Fall Amri die Öffentlichkeit täuschen zu wollen
dpa
Unions-Politiker werfen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor, bei der Aufklärung der Pannen im Fall Amri die Öffentlichkeit täuschen zu wollen

  • Unions-Politiker werfen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor, bei der Aufklärung der Pannen im Fall Amri die Öffentlichkeit täuschen zu wollen

  • Entgegen seiner Aussagen hätte Amri in Sicherungshaft genommen werden können

Im Fall Anis Amri stehen die Sicherheitsbehörden und die verantwortlichen Politiker in der Kritik. Im Raum steht der Vorwurf, die Behörden hätten bei der Verfolgung des Terroristen versagt.

Politiker der Union machen dem Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger (SPD), nun schwere Vorwürfe. Sie glauben, Jäger würde die Öffentlichkeit nicht richtig über die Aufklärung möglicher Pannen der Behörden informieren.

Der CDU-Fraktionschef von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, sagte der "Bild“-Zeitung: "Jäger täuscht die Öffentlichkeit."

Jäger habe gerade nicht alles versucht

Der Innenminister hatte am Donnerstag erklärt, die Behörden hätten nicht genug Hinweise gehabt, um Amri bis zu seiner Abschiebung in Haft zu nehmen. Die Ermittler hätten dabei "alle rechtlichen Befugnisse bis an die Grenze ausgeschöpft, um mögliche Gefahren abzuwehren". Aber die Hürden des Aufenthaltsrechts hätten eine Abschiebe- oder Sicherungshaft für Amri verhindert.

Das möchte Laschet nicht gelten lassen. Entgegen Jägers Aussagen ist er der Meinung, der Minister habe "gerade nicht alles versucht, um den ausreisepflichtigen Top-Gefährder Anis Amri zu stoppen."

Vielmehr verstecke Jäger sich hinter angeblich hohen gerichtlichen Hürden für eine Sicherungshaft. Laschet dagegen glaubt: "Fakt ist: Rechtlich hätte man Amri festsetzen können. Aber Jäger hat den Fall nicht einmal vor Gericht gebracht. Das macht mich fassungslos."

Anlass hätte bestanden, "alle Maßnahmen zu ziehen"

Auch der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), beklagte gegenüber der "Bild", dass im Fall Amri von möglichen Maßnahmen nicht Gebrauch gemacht wurden. Mayer nannte die im Ausländerrecht vorgesehenen Maßnahmen wie Kontakt- und Kommunikationsverbot, einer Meldeauflage oder einer Abschiebungshaft.

Bei Amri habe "Anlass bestanden, das ganze Register aller denkbaren Maßnahmen zu ziehen", sagte er.

Mehr zum Thema: FDP-Vize Kubicki im ZDF-"Morgenmagazin" zum Fall Amri: "Mir schwillt der Kamm"

Am Donnerstag musste NRW-Innenminister Jäger bei einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag Fragen beantworten. Dabei kam heraus, dass Amri den Behörden unter 14 verschiedenen Identitäten bekannt gewesen war.

Auch die Medien glauben, Amri hätte in Haft genommen werden können

Laut dem Bericht der "Bild"-Zeitung hätte Amri mit diesem Tatbestand inhaftiert werden müssen. Die Zeitung beruft sich dabei auf den Paragraphen 62 des Aufenthaltsrecht, wonach Asylbewerber in Haft genommen werden können, wenn sie sich der Abschiebung entziehen wollen. Die verschiedenen Identitäten und der Wechsel zwischen Bundesländern erfülle laut "Bild" diesen Tatbestand und hätte die Sicherungshaft gerechtfertigt.

Wie die "Bild" kommt auch das Recherche-Portal "Correctiv" zu dem Schluss, dass Amri in Sicherungshaft hätte genommen werden können. Jedoch hätten die Behörden eine solche Haft gar nicht erst beantragt. "Hätte ein Richter entscheiden können, hätte er Anis Amri bis zu sechs Monate in Sicherungshaft schicken können", schreibt der Journalist Felix Huesman für "Correctiv".

Tatsächlich hatte sich Amri im Juli 2016 kurz in Sicherungshaft befunden, die Abschiebung wurde jedoch nicht durchgeführt. Angeblich fehlten die dazu benötigten Papiere aus Tunesien.

Laut Jäger hatte sich das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern im November 2016 mit Amri befasst, jedoch keine Schritte eingeleitet. Am Samstag verteidigte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Entscheidung der Sicherheitsbehörden. Er könne bisher keine Fehler der Verantwortlichen in den Ländern erkennen, die Beweislage sei dünn gewesen.

(lp)