POLITIK
07/01/2017 16:29 CET | Aktualisiert 07/01/2017 16:39 CET

An die Linken und Rechten: Hört auf mit Dreck zu werfen - wir sind nur gemeinsam stark

An die Linken und Rechten: Hört auf mit Dreck zu werfen - wir sind nur gemeinsam stark
Getty / Reuters
An die Linken und Rechten: Hört auf mit Dreck zu werfen - wir sind nur gemeinsam stark

Zugegeben, dieses Deutschland kann einem schon manchmal Sorgen machen.

Seit fast drei Jahren stolpert die Republik von einer eskalierenden Großdebatte in die nächste. Damals, im Februar 2014, war es die Krim-Krise: Plötzlich hatten viele Deutsche Angst vor einer Auseinandersetzung mit Russland, Gregor Gysi goss damals öffentlich Öl ins Feuer, als er – ganz im Sinne der russischen Propaganda - vor einem "Dritten Weltkrieg“ warnte.

Seitdem haben wir über sehr viele Dinge gestritten: Wie deutsche Fußballer etwa nach einem WM-Titel zu tanzen haben.

Ob die Sorgen von Bürgern berechtigt sind, die in Dresden gemeinsam mit NPD-Kadern, Hooligans und einem vorbestraften Drogenhändler demonstrieren gehen – oder ob dahinter ein ziemlich verheerendes Welt- und Menschenbild steckt.

Wir haben uns darüber in die Haare bekommen, ob wir eine Willkommenskultur für Flüchtlinge brauchen, oder am Ende doch eher einen großen Zaun.

Und darüber, ob der Islam eine "gewalttätige Ideologie“ ist, oder ob allein diese Bezeichnung hasserfüllter Quatsch ist.

15 bis 20 Prozent Radikale

Diese Liste ließe sich beliebig ergänzen und fortsetzen, um zahlreiche ziemlich schmerzhafte Auseinandersetzungen, die dieses Land in den vergangenen 36 Monaten geführt hat.

Heute, weniger als neun Monate vor der nächsten Bundestagswahl, leben wir in einem völlig anderen Deutschland als noch im Jahr 2013. Alte Gewissheiten sind verschwunden – und wie diese Republik in zehn oder zwanzig Jahren aussehen wird, das weiß heute kein Mensch. Was für ein Kontrast zu der wohl gepolsterten Langeweile der ersten acht Merkeljahre, in denen höchstens die Finanzkrise für echte Turbulenzen sorgte.

Wir haben lernen müssen, dass radikale Standpunkte mittlerweile bei 15 bis 20 Prozent der Deutschen populär sind. Dazu gehören die Anhänger der rechtsradikalen AfD. Aber auch die Linkspartei hat sich in den vergangenen Jahren so rasant radikalisiert, dass sie heute vor dem moralischen Bankrott steht.

Wer glaubt schon noch einer so genannten Anti-Kriegs-Partei, die erst einen Despoten wie Wladimir Putin hofiert und dessen Feldzüge auf der Krim und im Donbas unter Verleumdung von 45 Millionen Ukrainern verteidigt, nur um sich dann während des Gemetzels in Aleppo durch eisiges Schweigen über offensichtliche Kriegsverbrechen der russischen Armee vor aller Welt vollkommen unmöglich zu machen?

Lasst uns über die 80 bis 85 Prozent Demokraten reden

Sahra Wagenknechts Schützenhilfe für den AfD-Politiker Marcus Pretzell dürfte nun auch die letzten Zweifel daran beseitigt haben, dass es dieser Partei um Menschenrechte und Gleichheit geht.

Die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag behauptete in einem „stern“-Interview, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld an dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz trage: „Es gibt eine Mitverantwortung, aber sie ist vielschichtiger. Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen ist“, so Wagenknecht.

Allein ihre Wortwahl zeigt, dass sie sich auf die hoch umstrittenen Einlassungen des Ehemanns von AfD-Chefin Frauke Petry bezieht.

Wir haben voneinander gelernt

Aber das Problem ist wahrscheinlich, dass wir zu viel über diese 15 bis 20 Prozent reden, die mit ihren Äußerungen regelmäßig die Axt gegen die liberale Demokratie in Deutschland schwingen.

Wir sollten uns in diesen Tagen darauf besinnen, was gut läuft: Vor allem, dass wir selbst im Streit voneinander lernen können. Und das zeichnet - trotz aller Schärfe, die manchmal in der Diskussion liegt - die übrigen 80 bis 85 Prozent der Deutschen aus.

Das betrifft sowohl jene, die sich gern "links" sehen, als auch jene, die sich eher "rechts" der Mitte verorten.

Nehmen wir die Konservativen im Lande: Sie haben mittlerweile sehr wohl gemerkt, dass der Staat bisher nicht unter dem verstärkten Zuzug von Flüchtlingen zusammengebrochen ist, so wie das einst Horst Seehofer prognostiziert hatte. Auch die Panik, die Frauke Petry vor "1,5 Millionen Asylbewerbern“ im Jahr 2015 gemacht hat, ist aus heutiger Sicht nichts weiter als heiße Luft (es waren am Ende 723.000 Asylbewerber in jenem Jahr).

Linke und Rechte ergänzen sich gut

Ebenso zeigt die Kriminalitätsstatistik bisher keineswegs die Ausschläge, die einst viele Menschen in diesem Land befürchtet hatten.

Auf der anderen Seite dürfte bei den Linken mittlerweile angekommen sein, dass es unter den mehr als eine Million Flüchtlingen, die 2015 und 2016 zu uns gekommen sind, auch einen gewissen Prozentsatz an Arschlöchern gibt – so wie auch in der deutschen Bevölkerung. Und dass man diesen Leuten mit der gesamten Härte des Gesetzes begegnen muss, allein nur um Gerechtigkeit für jene friedfertige Mehrheit zu schaffen, die viel körperliche Arbeit und geistige Energie investiert, um in diesem Land anzukommen.

Nicht umsonst war Grünen-Chefin Simone Peter mit ihrer Kritik am Kölner Polizeieinsatz zu Silvester völlig allein.

Aber auch Frau Peter hat eine wichtige Funktion in dieser Debatte gehabt. Ihr Einwurf hat dafür gesorgt, dass die Nachbereitung der Silvesternacht nicht zu einer uneingeschränkten Lobhudelei für die Einsatzkräfte ausgeartet ist. Denn ganz so einfach war es natürlich nicht. Allein schon wegen der Signalwirkung für Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Land: Sie haben nun gesehen, dass selbst Bürger mit deutschem Pass allein wegen ihrer Hautfarbe eingekesselt und sonderbehandelt werden können.

Immerhin streiten wir noch

Simone Peter hatte in diesem Moment – trotz ihrer etwas harten Worte, die sie später selbst bedauerte – eine Korrektivfunktion. Genauso, wie Wolfgang Bosbach sie bei der CDU übernimmt, wenn er Kritik an Angela Merkels Asylpolitik übt.

Immer wieder pendelte die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen zwischen den Polen "Kritik“ und "Unterstützung“. Es gab moralische Argumente, rechtliche Gutachten, christliche Bekenntnisse und Alltagsbeobachtungen. Vollends gekippt ist die Debatte bisher nicht.

Das liegt auch daran, dass es am Ende eben doch für die meisten Menschen in diesem Land etwas Gemeinsames in dieser Debatte gibt – trotz aller Lautstärke, mit der sie manchmal geführt wird. Dieses gemeinsame existiert in Familien, in Freundeskreisen, in Betriebskantinen, selbst dann, wenn gestritten wird. Denn wir streiten immerhin noch miteinander.

Es geht auch anders: In Amerika etwa hat vor zwei Monaten ein Mann die US-Wahl gewonnen, dem es nicht mehr um die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner geht. Donald Trump hat einfach die Dreckschleuder angeworfen, wenn seine Kontrahentin Hillary Clinton inhaltlich punkten wollte.

Künstliche Empörung hilft nur den Radikalen

Nein: Wir müssen nicht immer einer Meinung sein. Ganz im Gegenteil. Denn wenn der demokratische Austausch gut funktioniert, dann sind es gerade diese Gegensätze, die sich gut ergänzen. Gerade weil wir immer wieder erkennen, dass wir ohne den jeweils anderen nicht so recht können, weil nur er uns die eigenen Irrwege vor Augen führen kann.

Aber der heftige Schlagabtausch um den Polizeieinsatz in Köln zeigt auch, dass dieser gemeinsame Nenner in Deutschland gefährdet ist. Es geht in demokratisch geführten Diskussionen eben nicht darum, wer lauter schreien kann, den anderen heftigere Schuldgefühle macht oder politische Gegner am effektivsten mit Häme übergießt.

Damit spielt man jenen in die Karten, die ohnehin sehr gut von der Empörung der anderen Leben. Rechts- und Linksradikale wollen diese Gesellschaft spalten. In dieser Hinsicht kämpfen Sahra Wagenknecht und Marcus Pretzell tatsächlich auf der gleichen Seite der Barrikade.

Beide sind gegen eine offene Gesellschaft. Beiden ist die liberale Demokratie zuwider.

Und wenn wir diesen Menschen tatsächlich etwas entgegensetzen wollen, dann gibt es ein gutes Mittel: Wir sollten einander wieder besser zuhören. Diese Gesellschaft ist – anders als etwa die USA, Ungarn oder Polen - bisher nichts ins radikale Elend gekippt, weil wir tatsächlich in der Lage waren, voneinander zu lernen.

Wir sollten uns diese Fähigkeit bewahren. Es ist die beste Versicherung für die Zukunft.