POLITIK
07/01/2017 11:40 CET

Schon am ersten Tag im Amt könnte Donald Trump einen Kriegseinsatz im Nahen Osten beenden

Schon am ersten Tag im Amt könnte Donald Trump einen Kriegseinsatz im Nahen Osten beenden
Carlo Allegri / Reuters
Schon am ersten Tag im Amt könnte Donald Trump einen Kriegseinsatz im Nahen Osten beenden

Der designierte US-Präsident Donald Trump könnte schon in den ersten Stunden nach seiner Amtseinführung eines seiner wichtigstes Wahlversprechen in die Tat umsetzen.

Trump, der sich stets gegen ein Eingreifen der USA in Konflikte im Nahen Osten ausgesprochen hat, könnte die Rolle der Amerikaner in einem der am stärksten kritisierten Konflikte mit ein paar schnellen Schritten beenden. Es geht um den Jemen, wo die USA, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere arabische Staaten bei ihrem Kampf gegen eine Miliz unterstützen, die dem gemeinsamen Feindbild Iran nahe steht.

yemen war

Huthi-Rebellen, gegen die die USA im Jemen vorgehen

Die von den USA unterstütze und von Saudi-Arabien angeführte Koalition wird beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben und für die meisten der mehr als 10000 Tote seit Beginn des Konflikts verantwortlich zu sein.

Es wurden so häufig Krankenhäuser bombardiert, dass die Ärzte ohne Grenzen, eine der wichtigsten humanitären Hilfsorganisationen in Kriegsgebieten, ihre Arbeit im Jemen zeitweise einstellen mussten. Dennoch reißt der Strom an US-Waffen, US-Treibstoff und Informationen des US-Geheimdienstes für die Koalition nicht ab.

Massive Kritik am US-Einsatz im Jemen

Als Antwort auf die immer lauter werdenden kritischen Stimmen sagten Sprecher der Obama-Regierung gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters im letzten Monat, dass Waffenlieferungen an Saudi-Arabien begrenzt werden sollten. Nur wenige Tage später aber spielten ranghohe Persönlichkeiten aus den USA und Saudi-Arabien den Bericht herunter: Die USA seien entschlossen, dem Königreich Saudi-Arabien zu helfen, so US-Außenminister John Kerry.

Sobald Donald Trump als Präsident vereidigt ist, könnte er noch einen Schritt weiter gehen. Es wäre eine erstklassige Möglichkeit, politisch zu punkten, indem er sich von der am stärksten kritisierten politischen Handlung seines Vorgängers distanziert und so gleichzeitig auch noch ein Blutvergießen an US-Soldaten verhindert.

Außerdem würde Trump so signalisieren, dass er nicht davor zurückscheut, mit Konventionen zu brechen und ausländische Regierungen herausfordert, indem er seine Vision der amerikanischen Interessen verfolgt.

Der Sofort-Plan: So könnte Trump vorgehen

Bereits wenige Stunden nachdem er seinen Amtseid geleistet hat, könnte Trump der Praxis, US-Tankflugzeuge zu entsenden, um die Jets der saudisch geführten Koalition in der Luft zu betanken, einen Riegel vorschieben.

Abgeordnete und Menschenrechtsgruppen haben diesen Aspekt der US-Unterstützung als eine der Schlüsselfragen identifiziert, ob Washington legal für die Handlungen Saudi-Arabiens verantwortlich gemacht werden kann. Das Betanken befeuert auch die Wut auf die USA im Jemen immer weiter, einem Land, in dem Terrorgruppen wie Al-Kaida schon seit Langem immer wieder neue Kräfte rekrutieren konnten.

Eine örtliche Al-Kaida-Gruppe, Al-Kaida auf der arabischen Halbinsel, und ein Zweig des selbsternannten Islamischen Staates sind im Jemen immer stärker geworden, seit die von Saudi-Arabien unterstütze Regierung und die vom Iran gestützte Opposition sich darauf konzentrieren, einander zu bekriegen.

Mehr zum Thema: Trump ätzt nach Quoten-Fiasko gegen Schwarzenegger - der reagiert smart

Zwischen Februar und August des vergangen Jahres hat das Betanken der Flugzeuge der saudischen Koalition um 60 Prozent zugenommen, so die Air Force Times. Ohne diese Flüge könnte die Koalition wesentlich weniger Ziele bombardieren, so Pierre Sprey, ein früherer Mitarbeiter des Pentagon gegenüber der Huffington Post im Oktober.

Trump könnte saudischer Koalition dazwischenfunken

Die Flugzeuge könnten so nicht einmal halb so viele Ziele im Jemen bombardieren, schätzt Sprey. Sie hätten nur zwischen fünf und 15 Minuten pro Flug und nicht wie jetzt zwischen einer und drei Stunden, in denen sie sich über das ganze Land verteilen können. Es würde die Zerstörung, die die Jets der Koalition anrichten, beträchtlich einschränken.

yemen war

Die Zerstörung des Krieges ist überall im Jemen zu sehen

Trump könnte außerdem anordnen, der saudischen Koalition keine Geheimdienstinformationen mehr über pro-iranische Rebellen zur Verfügung zu stellen und ihr keine Punkte mehr zu nennen, die von der Bombardierung verschont bleiben sollen. Tatsächlich wird vermutet, dass die saudische Koalition diese Bereiche als besonders empfindliche Ziele einstuft.

Weiter könnte Trump in den folgenden Wochen militärische Unterstützung für Saudi-Arabien und seine Partner an Bedingungen knüpfen, um vor kontroversen Aktionen im Jemen und anderen Regionen abzuschrecken.

Zwei Sprecher Trumps wollten sich nicht zu den Plänen des designierten US-Präsidenten äußern.

Trump könnte saudischer Koalition dazwischenfunken

Von den Handlungen Obamas enttäuscht, wünschen sich viele in der scheidenden Regierung, Trump würde einen ganz anderen Weg einschlagen. "Er könnte zumindest das tun", so ein Mitarbeiter des Außenministeriums gegenüber der Huffington Post.

Ein solcher Schritt würde die Kriegsgegner begeistern und Trump Zuspruch aus unerwarteten Lagern einbringen.

Die Demokraten richten das Augenmerk im Kongress vermehrt auf diesen Konflikt und sind gewillt, diesen Kampf weiterzuführen. "Senator Murphy ist davon überzeugt, dass die US-Unterstützung für den saudisch geführten Krieg im Jemen die nationale Sicherheit der USA empfindlich verletzt hat und es Terroristen ermöglicht, unschuldige Bürger zu töten“, so ein Sprecher des demokratischen Senator Chris Murphy.

"Er hat Barack Obama und die Regierung gedrängt, die Unterstützung für Saudi-Arabien zu reduzieren und wird auch bei der zukünftigen Regierung nicht von seiner Überzeugung weichen.“

Neue Verhandlungen in Aussicht?

Murphy erwägt, das Thema während der Bestätigungsanhörung des Komitees für Auswärtige Beziehungen für den zukünftigen US-Außenminister Rex Tillerson vorzubringen, so zwei Insider gegenüber der Huffington Post. Einer von ihnen sagte, auch Senator Markey (Demokrat aus Massachusetts) wolle das Thema ansprechen.

Der Sprecher von Senator Murphy ließ verlauten, der Senator werde sich über den genauen Wortlaut seines Anliegens erst kurz vor dem 11. Januar, dem Datum der Bestätigungsanhörung, festlegen. Eine Sprecherin von Senator Markey wollte sich in dieser Sache nicht äußern.

Scott Paul, ein führender Berater für humanitäre Anliegen bei Oxfam America, sagte, seine Organisation würde es begrüßen, wenn die Trump-Regierung den Schwerpunkt auf Verhandlungen zwischen der saudisch-unterstützten Regierung und den pro-iranischen Rebellen legen würde.

Trump könnte von Obama profitieren

Die Obama-Regierung hat Donald Trump beträchtliche Mittel hinterlassen, die dieser nutzen könnte, um Druck auf Saudi-Arabien auszuüben, ihre Taktik zu verändern und zu verbessern oder den Krieg zu beenden, so Paul.

Und Trumps Team könnte noch einen Schritt weiter auf den Frieden zugehen und auf eine neue Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen drängen, die dann als Grundlage für die Verhandlungen dienen könnte und eine umstrittene zwei Jahre alte Resolution ersetzt. Eine Resolution, die von Saudi-Arabien und seinen Partner stark beeinflusst wurde.

Die gegenwärtige Regierung sträubt sich dagegen, das Thema Jemen im UN-Sicherheitsrat vorzubringen, da Russland und andere Staaten die USA so als scheinheilig kritisieren könnten, da sie einerseits Russland für die Gewalt in Syrien verurteilen aber andererseits der saudischen Gewalt im Jemen Rückhalt geben, so erklärt es Paul.

Trump aber scheint vor den Menschenrechtsverletzungen von Russlands Präsident Vladimir Putin und Syriens Präsident Baschar Assad die Augen verschließen zu wollen. Er stimmt in ihre US-Kritik sogar mit ein und vertritt den Standpunkt, die USA hätten nicht das moralische Recht, andere Nationen zu verurteilen.

Er könnte also einer Resolution, die weniger Saudi-freundlich ausfällt, zustimmen, die Rolle der USA in dem Konflikt als einen Fehler Obamas bezeichnen und von dem Punkt aus weitermachen.

Aber wenig deutet darauf hin, dass der designierte US-Präsident sich tatsächlich an sein Wahlkampfversprechen halten und die USA aus dem Krieg im Jemen abziehen wird.

Trump: "Ich würde Saudi-Arabien helfen, aber..."

Kongressmitarbeiter aus drei Büros, die die Krise besonders aufmerksam verfolgen, berichteten der Huffington Post, dass das Trump-Team ihnen bisher nichts über etwaige Pläne mitgeteilt habe.

"Der Iran wirft seinen Blick auf Saudi-Arabien. Sie wollen das Öl, sie wollen das Geld."

Ein einziges Mal hat Donald Trump sich bisher ausführlich zum Thema Jemen geäußert und er sagte bei dieser Gelegenheit, er würde es begrüßen, Saudi-Arabien beim Umgang mit dem Einfluss aus dem Iran helfen zu können. "Der Iran wirft seinen Blick auf Saudi-Arabien.

Sie wollen das Öl. Sie wollen das Geld… Sie haben sich den Jemen unterworfen", so Trump gegenüber Bill O’Reilly von Fox News am 4. Januar 2016. "Ich würde Saudi-Arabien helfen, ich würde Saudi-Arabien schützen. Aber Saudi-Arabien muss uns dafür wirtschaftlich helfen.“

Das entspricht Trumps genereller "Pay to Play“-Einstellung gegenüber seinen Partnern.

yemen war us

Donald Trump hat seinen Standpunkt dem Ausland gegenüber seit Monaten deutlich gemacht und jene, die der saudisch geführten Koalition nahe stehen, sagen, sie seien darauf vorbereitet.

"Trump wird den Iran zur obersten Priorität machen"

"Geschäftsleute sind immer vorhersehbar", so Abdulla al-Mannai, ein Kolumnist aus Bahrain vor kurzem gegenüber der Foreign Policy. „Was bleibt unterm Strich übrig? Und was lässt ihn gut dastehen? Er ist Geschäftsmann und die Golfstaaten wollen Geschäfte machen. Das bedeutet, dass die Chancen, dass die Golfregion sich äußerst gut mit Trump verstehen wird, sehr gut stehen.“

Ein Staat aus der Jemen-Koalition, Kuwait, sorgte kürzlich für Schlagzeilen, als sie ihre jährlichen Feierlichkeiten in Washington D. C. in ein Trump-Hotel verlegten. Und Saudi-Arabien steht hinter einer großen neuen Investition in US-Startups, die Trump öffentlich lobte.

Bilal Saab, ein Experte für die Politik der Golfstaaten im Atlantic Council, sagte, Trumps Entscheidung, James Mattis die Leitung des Pentagons zu übertragen, sei ein Signal der Sicherheit für die Saudis und andere US-Partner, denen der Griff des Irans auf den Jemen und andere Regionen Sorgen bereitete.

"Ich denke, Trump wird den Iran zur obersten Priorität im Nahen Osten machen", so Saab in einer E-Mail gegenüber der Huffington Post.

"Die Saudis wollen den Krieg beenden"

Während er sich vielleicht auf eine Art Deal mit dem Iran einlassen würde, ist Mattis davon überzeugt, dass die Regierung in Teheran zu gefährlich für die USA sei, um als potenzielle Partner betrachtet zu werden.

Mattis und andere Gleichgesinnte in der neuen Regierung finden wahrscheinlich Unterstützung bei den Republikanern im Kongress, die sich für eine Unterstützung der Saudis als einen essenziellen Teil der US-Strategie in der Golfregion aussprechen.

Um diese voneinander abweichenden Lager auszubalancieren, wird Trump sich bei diesem Thema vielleicht ganz einfach Riad fügen müssen, und eine gewisse US-Unterstützung aufrecht erhalten, in der Hoffnung, dass es seinen Wählern nicht auffällt.

Die Saudis suchen bereits nach einer Möglichkeit, den Krieg zu beenden, so merkt Saab an.

"Es ist Zeit, einen klugen Ausweg zu finden"

"Es ist Zeit, einen klugen Ausweg aus der Situation zu finden, der sowohl der nationalen Sicherheitspolitik der Saudis entspricht sowie auch dem Iran nicht zu viele Zugeständnisse macht", schrieb Saab. "Es ist schwer, aber machbar."

Der Jemen leidet derweil weiter.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Huffington Post USA und wurde von Cornelia Lüttmann aus dem Englischen übersetzt.