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07/01/2017 09:39 CET | Aktualisiert 07/01/2017 11:34 CET

"Damit Deutschland Deutschland bleibt" - das steht im CSU-Positionspapier

Die CSU hat auf ihrer Klausurtagung ein Positionspapier mit dem Titel "Damit Deutschland Deutschland bleibt" beschlossen
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Die CSU hat auf ihrer Klausurtagung ein Positionspapier mit dem Titel "Damit Deutschland Deutschland bleibt" beschlossen

  • In ihrem Positionspapier "Damit Deutschland Deutschland bleibt" fordert die CSU eine Übergrenze für Flüchtlinge, einen anderen Umgang mit Asylbewerbern und einen verschärften Grenzschutz in Europa

  • Auch der Familiennachzug von Flüchtlingen soll beschränkt werden

"Damit Deutschland Deutschland bleibt": So heißt das Positionspapier der CSU, mit dem die Partei bundesweit Einfluss auf die Asylpolitik nehmen will.

Bayerns Staatsregierung fordert darin neben einer Obergrenze für Flüchtlinge unter anderem den Umgang mit Asylbewerbern in Deutschland, sowie den Grenzschutz in Europa zu verschärfen. Das berichtet der "Münchner Merkur", dem das Papier vorliegt.

Seehofer hält an der Obergrenze fest

Bei ihrer Klausur im Kloster Seeon hatte die CSU-Landesgruppe die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen. Der Ministerrat in München solle das umfassende Asyl-Konzept am Dienstag beschließen.

Ministerpräsident Horst Seehofer habe das Papier selbst verfasst. Der CSU-Vorsitzende hatte nach dem tödlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin eine Neujustierung der Sicherheits- und Zuwanderungspolitik gefordert.

Das Positionspapier halte an der umstrittenen Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr fest, berichtet der "Merkur". Gelöst werden solle das über eine Quotenregelung in ganz Europa und Abkommen mit Drittstaaten ähnlich dem Türkei-Abkommen.

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Papier sei auch ein Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen

Ergänzt werden solle die "Charta" zur Asylpolitik mit vielen Einzelvorschlägen, die die für Sicherheit zuständigen bayerischen Minister mit Abgeordneten aus Bund und Land erarbeitet hätten. Unter anderem solle der Familiennachzug für Flüchtlinge weiter beschränkt werden.

Kern des Seehofer-Papiers sei auch ein Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen. "Die Aufnahme von Schutzbedürftigen ist ein Gebot der christlichen und humanitären Verantwortung", formuliert Seehofer nach den Angaben der Zeitung.

Der Staat müsse mit "Null-Toleranz gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus" vorgehen. Die Welt sei "zu einer neuen und verantwortungsbewussten Entwicklungspolitik aufgerufen". Seehofer fordert demnach auch einen "Afrikapakt" der Europäischen Union.

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