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06/01/2017 09:16 CET | Aktualisiert 06/01/2017 09:28 CET

Drastische Warnung der Polizeigewerkschaft: NRW fehlen Plätze für Abschiebehaft

Drastische Warnung der Polizeigewerkschaft: NRW fehlen Plätze für Abschiebehaft. (Symbolfoto)
dpa
Drastische Warnung der Polizeigewerkschaft: NRW fehlen Plätze für Abschiebehaft. (Symbolfoto)

Bereits im vergangenen Jahr forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "nationale Kraftanstrengung" bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Zahlreiche Fälle seither zeigen jedoch: Für die Hängepartie bei der Rückführung von Flüchtlingen ist noch immer kein Ende in Sicht.

Nun äußert Arnold Plickert, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in NRW, eine drastische Warnung. Plickert ist überzeugt, es seien ohnehin viel zu wenig Plätze für die Abschiebehaft vorhanden.

Plickert sagte der "Rheinischen Post": "Die vorhandenen Kapazitäten werden bald zu dramatischen Engpässen führen." Scheitert die Abschiebung von Flüchtlingen ohne Asylgrund also bereits an der Infrastruktur?

"Das Land muss seine Kapazitäten für die Abschiebehaft um mehrere Tausend Plätze ausbauen“, sagte er der Zeitung.

Laut der "Rheinischen Post“ kann Nordrhein-Westfalen zurzeit nur etwa 100 Personen in Abschiebehaft nehmen. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums erklärte gegenüber der Zeitung, dass die Belegungsquote in NRW zurzeit bei 60 Prozent liege.

Seitens des Ministeriums hieß es demnach, die Kapazitäten in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren sei derzeit "auskömmlich“, auch wenn sich die Belegungsquote in diesem Jahr wohl noch erhöhen werde.

NRW-Innministerium zeigt sich entspannt

Während sich das NRW-Innministerium gegenüber der "Rheinischen Post“ also noch entspannt zeigte, äußert sich der NRW-Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP bereits äußerst besorgt.

Wie die "Rheinische Post“ mit Verweis auf das Ausländerzentralregister berichtet, lebten zum Stichtag August 2016 45.436 geduldete Flüchtlinge in NRW – weit über 2000 davon aus den Maghreb-Staaten.

Eben diese könnten zu einem massiven Problem werden. Denn die Maghreb-Staaten könnten schon bald als sichere Herrkunftsländer eingestuft werden. Plickert erwartet im Zuge dessen eine "massenhafte Ingewahrsamnahme von Nordafrikanern in Abschiebehaft".

Insbesondere die Unionsparteien pochen vehement auf die Neueinstufung der nordafrikanischen Länder als "sicher".

Kritik kommt auch aus der Opposition im Landtag

Schließlich falle in diesem Fall die Duldung der Personen aus den betroffenen Staaten weg und "die Personen aus diesen Staaten fallen unter das Verfahren zur beschleunigten Abschiebung", so Plickert.

Nach Angaben des NRW-Innenministerium sind die Kapazitäten in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in NRW zwar erweiterbar, da das Gebäude früher als normales Gefängnis genutzt wurde und bis zu 500 Haftplätze besaß. Nach Ansicht von Plickert würde aber auch diese Zahl noch lange nicht ausreichen.

Kritik kommt derweil auch aus der Opposition im Landtag. Wie die "Rheinische Post“ berichtet, sagte Marc Lürbke, der innenpolitische Experte der FDP im Landtag: "Die unzureichenden Haftkapazitäten zeigen, dass NRW gar nicht gewillt ist, das Thema Abschiebungen konsequent anzupacken".

Ein Problem mit den Kapazitäten in der Abschiebehaft besteht laut der "Rheinischen-Post" aber auch in anderen Bundesländern. So habe Hessen beispielsweise gar keine eigenen Abschiebehaftplätze. Baden-Württemberg habe eine Kapazität von nur 36 und Bayern von 82 Abschiebehaftplätze. Beide Bundesländer seien allerdings bereits dabei, die Kapazitäten auszubauen.

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(lp)