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06/01/2017 10:54 CET | Aktualisiert 06/01/2017 11:47 CET

"Wehe die Parkuhr läuft ab" – Mit diesem spöttischen Vergleich kritisiert Lindner die Behörden im Fall Amri

Franziska Kraufmann/dpa

Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart will sich die Partei auf das Wahljahr 2017 einstimmen. Eine zentrale Rolle spielte bei dem Treffen auch das Thema Innere Sicherheit.

In Bezug auf den Fall Anis Amri und den Terroranschlag in Berlin kritisierte Parteichef Christian Lindner Sicherheitsbehörden und Politik mit einem spöttischen Vergleich: "Wehe die Parkuhr ist abgelaufen, wehe du trennst den Müll nicht, wehe du baust auf Sylt eine Sandburg“, zählte Lindner auf und fügte dann hinzu: "Und auf der anderen Seite erfahren wir, dass ein Kerl mit 14 Identitäten in Deutschland Sozialleistungen ergaunert“ und dass er unter Beobachtung der Behörden darüber räsoniert habe, Waffen zu besorgen, um einen Anschlag zu begehen.

Dennoch sei nichts passiert, kritisiert Lindner. "Da fragen die Menschen sich: 'Stimmen eigentlich die Prioritäten?'"

Lindner: "Wir haben Gesetze"

Lindner betonte, dass es nicht darum gehe, die bestehenden Gesetze zu verschärfen, sondern sie konsequent durchzusetzen.

"Wir haben Gesetze, wir haben Regeln, wir haben ein Recht“, sagte Lindner. Der Rechtsstaat müsse die Gesetze anwenden, wobei die Herkunft kein Malus und kein Bonus sein dürfe. Das Recht müsse für alle gleich sein, so der FDP-Vorsitzende.

Ähnlich äußerte sich zuvor schon FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki. Auch er betonte nach dem Terroranschlag von Berlin keine Notwendigkeit für schärfere Sicherheitsgesetze zu sehen. "Wir brauchen keine schärferen Gesetze, wir brauchen den politischen Willen, die Gesetze anzuwenden", so Kubicki auf dem Dreikönigstreffen.

Kubicki wirft de Maizière vor, nur ablenken zu wollen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte das Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall Amri zuvor verteidigt. Trotz einer "durchgehenden, engmaschigen Beobachtung" hätten den Behörden des Bundes und der Länder keine konkreten Hinweise vorgelegen, die auf einen Terroranschlag hinwiesen, bekräftigte Jäger.

Mehr zum Thema: FDP-Vize Kubicki im ZDF-"Morgenmagazin" zum Fall Amri: "Mir schwillt der Kamm"

Amri war von den Behörden zwar als Gefährder eingestuft worden, Jäger erklärte aber: "Wir können in einem Rechtsstaat Gefährder nicht einfach vorsorglich wegsperren."

Dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warf Kubicki vor, mit seinen Änderungsvorschlägen von dem "unglaublichen Behördenversagen" ablenken zu wollen. De Maiziere hatte angesichts der Terrorgefahr unter anderem vorgeschlagen, die Landesverfassungsschutzämter abzuschaffen und die Kompetenzen beim Bund zu konzentrieren.

Mehr zum Thema: Um die Vorschläge von Innenminister de Maizière ist ein heftiger Streit entbrannt - das sind die Fakten

Lindner legte noch nach und warf dem Bundesinnenminister vor, mit seinen Vorschlägen zu einer neuen Sicherheitsarchitektur vor allem Wahlkampf machen zu wollen. Eine verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern hätte er schon unter der schwarz-gelben Koalition haben können, so der FDP-Vorsitzende.

Lindner: "Angriff auf die Polizei ist Angriff auf uns alle“

Gleichzeitig betonte Kubicki, dass mehr Personal bei den Sicherheitskräften notwendig sei.

Nach der Kritik an den Behörden im Fall Amri betonte Lindner auf dem Dreikönigstreffen: "Der Polizei machen wir keinen Vorwurf, das sind diejenigen, die die erste Verteidigungslinie des Rechtsstaats bilden. Die stehen ganz vorne."

Damit bezog sich Lindner auch auf die Debatte über den Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht. Unter anderem die Grünen-Chefin Simone Peter hatte die Polizei für ihren Umgang mit Personen aus Nordafrika kritisiert.

"Ein Angriff auf die Polizei ist ein Angriff auf uns alle", sagte Lindner.

Mit Material von dpa.

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