POLITIK
05/01/2017 23:15 CET | Aktualisiert 05/01/2017 23:26 CET

Merkel und Seehofer spielen das "chicken game" - mit fatalen Folgen

Weder Horst Seehofer noch Angela Merkel wollen im Streit um die Obergrenze einlenken
Hannibal Hanschke / Reuters
Weder Horst Seehofer noch Angela Merkel wollen im Streit um die Obergrenze einlenken

Langsam werden Politiker auf Seiten von CDU und CSU nervös. Die CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer tun das, was man das "chicken game" nennt.

Sie kommen sich in ihrem Streit um eine Obergrenze bei der Zuwanderung nicht näher. Beide setzten darauf, dass der Gegner einlenkt, um Schaden von sich selbst abzuwenden. Das könnte fatale Folgen für beide haben.

In der Spieltheorie ist das "chicken game" folgendermaßen definiert. Zwei Fahrer rasen in ihren Autos aufeinander zu. Derjenige, der ausweicht, ist das "chicken", also der Verlierer. Lenkt allerdings keiner der beiden seinen Wagen zur Seite, kommt es zum Unfall - und beide können sterben.

Fraktionssprecher versuchten, zwischen den Streithähnen zu vermitteln

Der Crash, das wäre eine Spaltung von CDU und CSU und ein getrennter Wahlkampf in der Bundestagswahl. Und dieses Szenario kommt für Merkel und Seehofer mit großer Geschwindigkeit näher.

Eine letzte Chance, den Zusammenstoß zu vermeiden, wurde gerade vertan. Die innenpolitischen Sprecher der Fraktion, Stephan Mayer (CSU), und Armin Schuster (CDU) hatte einen Kompromiss für Merkel und Seehofer ausgearbeitet.

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"Ein Ringen um den besten Kurs ist demokratisch sinnvoll. Es muss aber zu einem gewissen Zeitpunkt beendet werden, soll nicht das Gesamtprojekt Schaden nehmen. Diesen Zeitpunkt sehen wir in der Flüchtlingspolitik erreicht", schrieben sie in einem Brief an die beiden Streithähne, der am Donnerstag von der DPA veröffentlicht wurde. Man beachte, dass sie das Schriftstück schon im September letzten Jahres verschickten.

Keine Chance für den "atmenden Deckel"

Mayer und Schuster schlugen einen "atmenden Deckel" für die Zuwanderung vor. Die Aufnahmekapazität solle jedes Jahr neu berechnet werden, gekoppelt an die Zahl des Vorjahres. Eine starre Zahl solle es nicht geben. "Denn humanitäre Verpflichtungen wie auch die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit hängen von sich stetig verändernden Faktoren ab."

Damit kämen sowohl Merkel als auch Seehofer "gesichtswahrend" aus dem Streit heraus. Sie lägen nicht weit auseinander. Mayer sagte am Donnerstag im MDR, Seehofer und Merkel wüssten, "was die Stunde geschlagen hat und dass das Zeitfenster für einen Kompromiss nicht mehr allzu groß ist". Er verwies auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

Doch das Kompromiss-Konzept wird nicht umgesetzt. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung lehnen sowohl Seehofer als auch Merkel den Vorstoß ab.

"Eine Totgeburt"

Diese Idee sei eine "Totgeburt", hieß es dem Bericht zufolge in Seehofers Umfeld. Die CSU besteht auf einer starren Obergrenze, um den Wählern eine klare Perspektive zu bieten. Merkel dagegen fürchtet, einen jährlich neuen, öffentlichen Poker um die Flüchtlingszahlen, den man gegen die AfD nur verlieren könne, hieß es Kreisen der CDU-Innenpolitiker.

Der Crash rückt näher - der Termin steht schon fest. CDU und CSU hatten haben für den 5. und 6. Februar einen "Friedensgipfel" in München vereinbart. Auf diesem sollen die Grundsätze für ein gemeinsames Programm für die Wahl im Herbst 2017 festgelegt werden.

Doch das diese Grundsätze gefunden werden, scheint immer unwahrscheinlicher. Seehofer hat vor allem eines im Blick: die Mehrheit der CSU in Bayern. Dafür scheint er sogar die Trennung von CDU und CSU in Kauf zu nehmen.

Weder Merkel noch Seehofer wollen das "chicken" sein

Aber das könnte nach hinten losgehen. Ohne die CSU wurde die Union keine Mehrheiten bekommen. Die CDU könnte sich gezwungen sehen, auch Bayern zur Wahl antreten - und so die CSU zur reinen Regionalpartei degradieren. Noch schlimmer könnte für die Bayern eine rot-rot-grüne Regierung werden. Die würde dem südlichen Bundesland mehr Lasten beim Länderfinanzausgleich aufbürden.

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Immer flehender klingen die Appelle an die beiden Streithähne. Ich sehe überhaupt gar keinen Grund, dass wir nicht zusammenfinden", sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gestern auf der Klausurtagung der CSU-Abgeordneten im Kloster Seeon.

Müller appellierte an die Parteispitzen, ihren Streit bald beizulegen. Eine Einigung dürfe nicht am Streit über Begrifflichkeiten scheitern. "Die CDU spricht von einer Begrenzung der Zuwanderung. Und wir sagen Obergrenze."

Doch weder Merkel noch Seehofer wollen das "chicken" sein. Sie treten weiter aufs Gaspedal.

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