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05/01/2017 06:17 CET | Aktualisiert 05/01/2017 09:09 CET

Grünen-Politiker wollen Maghreb-Staaten weiterhin nicht als sicher anerkennen

Grünen-Chefin Simone Peter
PATRIK STOLLARZ via Getty Images
Grünen-Chefin Simone Peter

Nach den Ereignissen der Silvesternacht ist bei den Grünen ein Streit über die Asylpolitik entbrannt.

Im Zentrum der Debatte: Ob Maghreb-Staaten wie Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Dass sie es bisher nicht sind, verhindert Abschiebungen und erleichtert es unter anderem auch Straftätern sich länger als nötig in Deutschland aufzuhalten.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen hatte gestern seine Zustimmung angekündigt. Für eine Mehrheit im Bundesrat müssten aber noch weitere Länder mit grüner Beteiligung zustimmen.

Kampf zwischen Realos und Linken

Die Grünen in Sachsen-Anhalt und Thüringen lehnen eine Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer jetzt aber ab.

Der Thüringer Fraktionschef Dirk Adams teilte MDR Aktuell mit, es bleibe beim Nein. Sachsen-Anhalts Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer Sebastian Striegel sagte, man sei von den Argumenten aus Baden-Württemberg nicht überzeugt.

Insofern gebe es keinen Grund, die Position zu ändern. Wenn man Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer einstufe, würden die Rechte von Asylsuchenden beschnitten.

Ähnlich argumentiert die Grünen-Chefin Simone Peter. Sie lehnt es ab, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte sie, es sei sinnvoller, die Rückführung mit bilateralen Abkommen und individuellen Hilfen zu regeln.

In den drei Ländern würden "immer noch ganze Bevölkerungsgruppen diskriminiert".

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung drängen Vertreter des Realo-Flügels der Grünen zu einer Kurskorrektur in der Sicherheitspolitik. Auslöser dafür sei Unzufriedenheit mit Peters Kritik am Silvester-Polizeieinsatz in Köln.

Kretschmann: "Werden uns der Debatte nicht verschließen"

Die Grünen-Chefin hatte der "Rheinischen Post" gesagt, es stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn so viele Menschen allein wegen ihres Aussehens festgehalten würden. Sie kritisierte auch den Gebrauch des Begriffes "Nafris" für nordafrikanische Intensivtäter. Später nahm sie die Äußerungen teilweise zurück.

Nach "Bild"-Angaben fürchten nun führende Grünen-Politiker, dass sich die Debatte um Peters Äußerungen negativ auf die Wahlchancen der Grünen bei der Bundestagswahl im Herbst auswirken könnte. Kretschmann sagte der Zeitung: "Wir werden uns der Debatte nicht verschließen, ob unser Land im Hinblick auf die neuen Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit richtig."

Mehr zum Thema: So rechnet die Frau eines Kölner Polizisten mit Grünen-Chefin Peter ab

Mit Material der dpa

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