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05/01/2017 12:08 CET | Aktualisiert 05/01/2017 14:45 CET

Die Grünen sind nach der Silvesternacht in Köln in der Realität angekommen

Simone Peter und Cem Özdemir - Kampf um die Sicherheitspolitik
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Simone Peter und Cem Özdemir - Kampf um die Sicherheitspolitik

Die Grünen sind zerrissen wie lange nicht. Der Auslöser: Die Neujahrsnacht in Köln und das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt.

Beide Ereignisse haben in der Partei eine Diskussion über die Sicherheits- und Asylpolitik ausgelöst.

Grüne und Sicherheitspolitik das passte bisher ungefähr so gut zusammen wie CSU und Gender-Mainstreaming.

Doch das soll sich jetzt ändern, wenn es nach Grünen-Spitzenpolitikern geht. Das zeigen die Forderungen etlicher Parteipromis aus den vergangenen Stunden und Tagen.

"Diese Leute haben hier nichts verloren"

So sagte Parteichef Cem Özdemir am Donnerstag in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk":

"Jetzt geht es auch darum, dass die Leute aus dem Land geschafft werden können, die hier offensichtlich – da gibt es ja Einigkeit – nichts verloren haben." Özdemir meint damit die Straftäter aus den Maghreb-Staaten (im Polizeijargon als "Nafris" bezeichnet), von denen sich Hunderte in Köln versammelten.

Özdemir legte nach: "Ich bin mir sicher, dass die Grünen auch mal einen Innenminister stellen werden."

Seine neue Law-and-Order-Rhetorik soll wohl ein erster Schritt in diese Richtung sein.

"Kriminelle Energie ist bedenklich"

Auch Baden-Württembergs grüner MinisterpräsidentWinfried Kretschmann erklärte gegenüber der “Rheinischen Post”:

"Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten (Tunesien, Algerien, Marokko, Anm. d. Red.) ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden."

Deshalb will Kretschmann auch die Anerkennung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten unterstützen.

Der Status als sichere Herkunftsländer würde dazu führen, dass bei Bürgern der drei nordafrikanischen Länder beschleunigte Asylverfahren möglich werden. Bislang ist dies im Bundesrat am Widerstand der Grünen gescheitert.

Forderung nach härterer Gangart in der Sicherheitspolitik "

Zu Özdemir und Kretschmann gesellt sich Boris Palmer. Der Tübinger Bürgermeister schrieb kürzlich auf Facebook über das "Nafri-Problem" der eigenen Partei:

"Grüne Innenpolitik wird fast ausschließlich als Schutz des Bürgers vor dem Staat definiert. Und das ist ja auch wichtig. Aber alles hat seine Zeit. Wenn hunderte von Frauen am Kölner Bahnhof angegrapscht werden und ein LKW eine Mordfahrt über einen Weihnachtsmarkt macht, dann wollen fast alle Menschen nicht vor dem Staat, sondern vom Staat geschützt werden. Darauf gibt es keine grüne Antwort."

Özdemir, Kretschmann und Palmer sprechen für viele weitere hochrangige Politiker bei den Grünen. Auch der Grünen-Hoffnungsträger Robert Habeck befürwortet eine härtere Gangart in der Sicherheitspolitik.

Die Partei-Linke macht mobil

Man kann konstatieren: Die Häuptlinge der Grünen sind in der Realität angekommen. In den Sozialen Netzwerken macht schon das Wort der "Bio-CDU" die Runde.

Aber auch wie hart es die Realo-Grünen mit ihrem Kurs haben werden, ist jetzt schon abzusehen. Denn auch die Parteilinke macht mobil.

Özdemirs Co-Parteichefin Simone Peter - die nach ihren Äußerungen über den Kölner Polizeieinsatz heftig in der Kritik stand - und der migrationspolitische Sprecher Volker Beck weisen die Forderung der Realos nach einer härteren Gangart in der Asyl- und Sicherheitspolitik zurück.

Auch Grüne-Spitzenpolitiker in Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich jetzt gegen eine Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ausgesprochen.

Sicherheitspolitik ist bei den Grünen ein Thema mit Sprengkraft

In der Partei ist der Konflikt vorprogrammiert.

Und er könnte bitter werden, denn Sicherheitspolitik ist bei den Grünen ein Thema mit Sprengkraft. Nur bisher verliefen die Fronten anders: Grün gegen die Verfechter des starken Staates in CDU und CSU.

Jetzt verlaufen die Fronten mitten durch die Partei. Und das könnte Folgen haben.

Palmer schreibt: "Wenn wir dieses Jahr nicht wieder mit acht Prozent in der Opposition versinken wollen, müssen wir beim Wahlprogramm 2017 die für uns sehr schwierige Frage beantworten: Welche zusätzlichen Instrumente bekommt der Staat um uns vor Gewalt zu schützen, die von Menschen nicht-deutscher Herkunft ausgeht?"

Der Politologe Jürgen Falter sagt den Grünen deshalb auch eine sicherheitspolitische Zerreißprobe vor der Bundestagswahl voraus.

Den Grünen könnte nach der Neujahrsnacht in Köln also eine ähnliche Diskussion bevorstehen, wie beim Kriegseinsatz im Kosovo 1999. Damals brach Joschka Fischer mit der Parteilinie und unterstützte den ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg.

Auch in Reaktion auf den Anschlag in Berlin und die Silvesternacht in Köln müssen sich die Grünen jetzt zwischen Vernunft und Ideologie entscheiden.

Dass sie 1999 die Vernunft wählten, hat der Partei gut getan. Ob sie es diesmal wieder tun, werden die kommenden Monate zeigen.

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