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04/01/2017 07:14 CET | Aktualisiert 04/01/2017 07:19 CET

Von wegen arm aber sexy: Grüne legen bei Parteispenden massiv zu

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Die Spitze der Grünen Partei hat gut lachen

Es ist ein gutes Jahr für die Schatzmeister der Parteien: Unternehmen und Privatpersonen haben den Parteien im Jahr 2016 so hohe Großspenden zukommen lassen wie seit dem Bundestagswahljahr 2013 nicht mehr.

Überraschend: Der größte Gewinner sind die Grünen, die in diesem Jahr 709.989 Euro erhalten haben.

Das ist mehr als sechs Mal so viel wie im Vorjahr, als die Grünen nur 110.000 Euro an Großspenden erhielten. Grund für den grünen Geldsegen sind zwei Spenden des Berliner Unternehmers Jochen Wermuth über insgesamt fast 600.000 Euro.

FDP erhält weniger Großspenden als die Grünen

Doch auch CDU und SPD verzeichnen mehr Zuwendungen als im Vorjahr.

Die CDU erhielt dieses Jahr 925.002 Euro, die SPD 250.000. Das geht aus einer Aufstellung des Bundestags hervor. Spenden in Höhe von mehr als 50.000 Euro sind Großspenden und werden bereits wenige Tage nach Eingang veröffentlicht. Kleinere Spenden werden hingegen erst anderthalb Jahre später in den Rechenschaftsberichten der Parteien ausgewiesen.

Die FDP kann sich trotz Abwesenheit im Bundestag auf treue Spender verlassen: Die Firma R&W Industriebeteiligungen GmbH und Südwestmetall, der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg, spendeten den Liberalen insgesamt 310.000 Euro.

Im Vergleich zum Vorjahr mit 550.000 Euro verzeichnete die FDP aber einen Rückgang der Großspenden. Am längsten musste sich die CSU gedulden: Erst kurz vor Weihnachten erhielt die Partei eine Spende des Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie über 350.000 Euro.

Selbst Marxisten haben Großspender

Auch die kleine Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die sich den "Sturz der kapitalistischen Herrschaft" wünscht, erhielt von zwei Bürgern Spenden in Höhe von 170.000 Euro. Die Linke und die AfD gingen leer aus.

Allerdings sammelte die AfD seit Anfang November knapp 2,3 Millionen Euro an Spenden ein. Das Geld kam hauptsächlich von Kleinspendern.

Alle Parteien zusammen erhielten in diesem Jahr von Unternehmen, Organisationen und Privatpersonen rund 3,2 Millionen Euro. Im Jahr 2015 lag die Summe noch bei rund 2,1 Millionen Euro. 2014 war sie mit rund 1,5 Millionen Euro noch niedriger.

Der Autobauer Daimler und das Chemieunternehmen Evonik Industries spendeten dieses Jahr sowohl an CDU als auch SPD. Der Werkzeugmaschinenbauer Trumpf überwies 75.000 Euro an die CDU. Der Unternehmer Arend Oetker ließ der CDU 60.000 Euro zukommen. Auch die Berenberg Bank spendete 100.000 Euro an die Christdemokraten.

Pikant sind die Spenden an den Südschleswigschen Wählerverband (SSW). Der erhielt dieses Jahr 474.072 Euro - allerdings nicht von Unternehmen, sondern vom dänischen Staat. Der SSW ist die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein und seit 2012 an der Landesregierung beteiligt. Er stellt die Ministerin für Justiz, Kultur und Europa. Fraglich ist, ob ein Staat eine Regierungspartei mit so gewaltigen Spenden finanzieren sollte.

Intransparentes Sponsoring nimmt zu

Die BMW-Großaktionäre Stefan Quandt und seine Schwester Susanne Klatten spendeten jeweils 50.001 Euro an die CDU. Die Familie Quandt gehört traditionell zu den Großspendern der CDU. Lange war auch ihre Firma BMW unter den Großspendern vertreten und überließ mehreren Parteien kostenfrei Fahrzeuge. Doch das ist seit Anfang 2014 vorbei.

Seitdem setzt BMW auf das intransparente Sponsoring von Parteiveranstaltungen. "Wir unterstützen auf entsprechende Anfrage der Parteien die dort organisierten Veranstaltungen durch Sponsorings oder Kooperationen", sagt eine BMW-Sprecherin.

BMW halte „diese Kooperationen für sinnvoll, weil hier Formate unterstützt werden, die den Prozess der politischen Willensbildung begleiten“. Doch die Beträge will BMW nicht nennen. Denn das ist der Vorteil des Sponsorings: Geld, das Firmen für Messestände auf Parteitagen oder das Sponsoring von Parteifesten ausgeben, wird in den Rechenschaftsberichten pauschal zusammengefasst, ohne dass die Namen der Geldgeber bekannt werden.

"Rent a Sozi"-Affäre schlägt Wellen

Die SPD war kürzlich durch die „Rent a Sozi“-Affäre in die Kritik geraten. Eine SPD-Agentur hatte an Unternehmen und Lobby-Gruppen für mehrere tausend Euro Gespräche mit hochrangigen Sozialdemokraten vermittelt. Inzwischen stoppte die SPD diese gesponserten Gespräche.

Die Anti-Lobby-Initiative LobbyControl kritisiert die Transparenzlücken beim Parteisponsoring scharf. Sebastian Meyer von LobbyControl sagt: „Parteisponsoring ist ein Schattenbereich. Unternehmen können ihn ausnutzen, um den Parteien unerkannt Geld zukommen zu lassen.“ Die Vorschriften müssten dringend geändert werden.

Die Nichtregierungsorganisation fordert, dass für Parteisponsoring dieselben Veröffentlichungsregeln gelten wie für Spenden. Auch die Vorschriften für Parteispenden seien nicht ausreichend. Spenden sollten ab einer Höhe von 10.000 Euro sofort im Internet veröffentlicht werden.

Spenden nur an demokratische Parteien

Verbände wie Südwestmetall stellen sich hingegen der Debatte um Parteispenden. Stefan Wolf, Vorsitzender des Verbands der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg, sagte, Südwestmetall spende bereits seit Jahrzehnten an Parteien im Land. In diesem Jahr waren es CDU, Grüne, FDP und SPD.

"Damit unterstützen wir die demokratischen Parteien bei ihrer Arbeit und leisten einen Beitrag zur politischen Willensbildung", sagte Wolf. Man spende "nur an demokratische Parteien, die uneingeschränkt für das Grundgesetz eintreten und die Soziale Marktwirtschaft als sozioökonomische Grundordnung unserer Gesellschaft akzeptieren".

Die Großspenden sind jedoch nur ein geringer Teil der Gesamteinnahmen der Parteien. Wichtiger sind Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerabgaben und die staatliche Parteienförderung. So machen zum Beispiel bei der CDU die Mitgliedsbeiträge etwa ein Viertel und die staatliche Finanzierung ein Drittel der Einnahmen aus.

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