POLITIK
04/01/2017 08:10 CET | Aktualisiert 04/01/2017 08:41 CET

Seehofer kontert de Maizière: "Auflösung des bayerischen Verfassungsschutzes wird nie kommen"

Michaela Rehle / Reuters
Seehofer kontert de Maizière: "Auflösung des bayrischen Verfassungsschutzes wird nie kommen"

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Vorschläge des Bundesinnenministers Thomas de Maizière zurückgewiesen, den deutschen Sicherheitsapparat zentral zu organisieren und die Landesämter zu entmachten.

"Eine Auflösung des Bayrischen Amtes für Verfassungsschutz wird nie kommen“, sagte Seehofer im Rahmen einer Pressekonferenz zur CSU-Klausur in Seeon.

"Überraschungen aus Berlin"

Seehofer kritisierte de Maizière nicht namentlich, sprach aber von "Überraschungen aus Berlin", die es immer geben werde, auch wenn CDU und CSU sich in den meisten Fragen einig seien. Seehofer gab sich jedoch gelassen, der Vorschlag de Maizières würde ohnehin keinen Erfolg haben, sagte er.

De Maizière will die deutsche Sicherheitspolitik nach dem Anschlag in Berlin vom Dezember völlig umkrempeln. Der Bundesminister fordert so zum Beispiel, die Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer zentralen Bundesverwaltung abzuschaffen.

Das bedeutet: Es soll in Zukunft nur noch einen Inlandsgeheimdienst geben, eine Art deutsches FBI also.

Mehr zum Thema: Um die Vorschläge von Innenminister de Maizière ist ein heftiger Streit entbrannt - das sind die Fakten

(ben)