POLITIK
04/01/2017 11:12 CET | Aktualisiert 04/01/2017 11:28 CET

Das ist der Grund, warum viele junge Menschen ein Problem mit dem Kölner Polizeieinsatz haben

Wolfgang Rattay / Reuters
Der Hauptbahnhof in Köln kurz vor Silvester

Das neue Jahr ist erst wenige Tage alt. Und dank der Diskussion um den Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof ist jetzt schon eines gewiss: Auch 2017 wird es in Deutschland schwer werden mit den sachlichen Debatten.

Und das ist ein Problem für diese Demokratie.

Denn wir haben verlernt, Argumente auszutauschen und uns darüber eine Meinung über bestimmte Sachverhalte zu bilden. Wo Debatte sein sollte, ist binnen Stunden nur noch Geschrei.

Die einen werfen der Polizei Rassismus vor - die anderen loben den Einsatz und meinen, die Kontrolle der "Nafris" sei notwendig gewesen, um Schlimmeres zu verhindern.

Kern der Debatte ist eine Werteabwägung: Hätte man darauf verzichten sollen, junge Männer mit vermeintlich nordafrikanischem oder arabischem Aussehen gesondert zu behandeln – mit der Gefahr, dass darunter womöglich potenzielle Straftäter sind, die sich unter die Menge mischen?

Oder war es richtig, Menschen ungleich zu behandeln und in Kauf zu nehmen, dass dies sowohl bei den Betroffenen als auch bei anderen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland das Gefühl erzeugt, Bürger zweiter Klasse zu sein?

Darüber muss man unbedingt sprechen. Und dass es diese Diskussion gibt, ist grundsätzlich gut. Sie zeugt davon, dass die Polizei in diesem Land nicht nur vom Gesetzgeber und von den gewählten Regierungsvertretern kontrolliert wird, sondern auch von der Öffentlichkeit. So soll es eigentlich sein in einer liberalen Demokratie.

Wir hören einander nicht mehr zu

Die Art und Weise, wie diese Debatte geführt wird, zeugt allerdings davon, dass in der öffentlichen Auseinandersetzung einiges schief läuft. Konkret: Wir hören einander nicht mehr zu.

Das gilt auch für die Linken - und überraschenderweise auch für die jüngeren Menschen.

Aber sie, die hinter den Einsätzen am Kölner Hauptbahnhof „Rassismus“ vermuteten, saßen bisweilen gewaltigen Irrtümern auf.

Denn weder waren die schwierigen gesamtgesellschaftlichen Umstände des Einsatzes, noch das plötzliche gemeinsame Auftreten größerer Gruppen von Menschen vermeintlichen nordafrikanischen Aussehens (mit den damit eintretenden Entscheidungsrisiken für die Polizei) spielte dabei eine Rolle.

Man musste glauben, die Demokratie sei implodiert

Schnell waren die großen moralischen Vorwürfe da: Dass die Polizei grundsätzlich Menschen mit Migrationshintergrund anders behandeln würde, oder dass man sich so früh wie möglich gegen menschenrechtswidriges Verhalten von Seiten des Staates wehren müsse.

Und überhaupt: Dass durch einen Tweet an die Öffentlichkeit gekommene Wort vom „Nordafrikanischen Intensivtäter“ („Nafri“): Damit werde jenen das Wort gesprochen, die rassistische Vorurteile schüren wollen.

In bestimmten Ecken des Internets musste man aus der bloßen Lektüre des Wortmeldungen vermuten, dass sich Deutschland in der Silvesternacht für einige Stunden von der Demokratie verabschiedet hat.

Darunter haben es viele Linke in den ersten Tagen dieses Jahres nicht gemacht. Kein Blick auf mögliche Gegenargumente. Nur das eigene moralische Prinzip als Annahmegrund dafür, davon überzeugt zu sein, Recht zu haben.

Daraus spricht einerseits ein gebrochenes Verhältnis der meist jungen Netzgemeinde zum Staat: Immer steht gleich der Verdacht im Raum, die Polizei würde aus der Natur ihrer eigenen systemischen Verfasstheit heraus Menschen diskriminieren. Das ist eine ziemlich bösartige Unterstellung.

Grenzen des moralischen Argumentierens

Womöglich war die Situation in dieser Nacht einfach kompliziert. Und ein simples Unterscheiden in Richtig und Falsch ist unter diesen Umständen mitunter schwierig.

Andererseits zeigt die Nacht von Köln die Grenzen des besonders bei jungen Menschen so populären moralischen Argumentierens auf: Manchmal ist es einfach vonnöten, dass man den Organen des Staates, der letztlich uns alle repräsentiert, ein wenig Vertrauen vorschießen muss. In der Hoffnung, dass dadurch nicht gleich die Grundrechte den Bach runter gehen.

Es gibt ja anschließend noch die Möglichkeit der Debatte. Wenn sie nur richtig geführt wird.

Es freut sich: die AfD

Das Zähnefletschen jedenfalls, was aber nun folgte, ist für die AfD wie ein Hauptgewinn in der Neujahrslotterie.

Die Rechten sind auf die Empörungsmechanismen der Linken angewiesen. Diese Hysterie hält ihre Bewegung in Bewegung. Sie schärft das Feindbild, sorgt für Gesprächsstoff, für gemeinsame Identifikationsmomente.

Die ungezügelte Wut im linken Teil des Internets hat ihnen nun ein weiteres Mal die Gelegenheit verschafft, mit den Finger auf jene zu zeigen, die angeblich „abgehoben“ und der „Realität“ entrückt sind.

Im Jahr 2017 will die AfD Wahlkampf mit „Tabubrüchen“ machen. Und Frauke Petry dürfte sich jetzt schon die Hände reiben: Denn offenbar ist es immer noch relativ einfach, die deutsche Linke in Wallung zu bringen. Auf diese Weise könnten es die Rechten schaffen, das gesamte Jahr über im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit zu bleiben.

Ist es tatsächlich das, was wir am Ende erreichen wollen?

Wenn nicht, dann sollten wir endlich mal wieder anfangen, einander zuzuhören, bevor das große Herumpesten beginnt.

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