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04/01/2017 17:10 CET | Aktualisiert 04/01/2017 17:48 CET

Bald ein "Kanzler in Lederhosen"? US-Magazin sieht Merkels größte Gefahr in Bayern

Michael Dalder / Reuters
Bavarian Prime Minister and head of the Christian Social Union (CSU) Horst Seehofer welcomes German Chancellor Angela Merkel to the Christian Social Union (CSU) party congress in Munich, Germany November 20, 2015. REUTERS/Michael Dalder

"Horst, zieh es durch!" Das Schild prangt am Mittwochmorgen am Straßenrand auf dem Weg zum oberbayerischen Kloster Seeon. Wer es aufgestellt hat ist nicht bekannt.

Wichtig ist nur: In Seeon findet am selben Tag die Klausurtagung der CSU statt - die Botschaft wird also angekommen sein. Denn mit dabei ist, natürlich, auch der Parteichef: Horst Seehofer.

Dessen Steckenpferde, Flüchtlingspolitik und die innere Sicherheit, waren dann auch das zentrale Thema. Leichtes Feld also für Seehofer?

Eher nicht, wenn man der zeitgleich veröffentlichten Umfrage von "Stern" und RTL glaubt. Demnach vertrauen die Anhänger der CSU ihrem eigenen Parteichef weniger als der CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel.

Kurz vor einer CSU-Klausur, die auch die Einführung einer Obergrenze für Zuwanderer als bundespolitisches Ziel beschließen will, keine gute Nachricht.

Bei Merkels Flüchtlingspolitik entzweit sich die Union

So bleiben Merkels Flüchtlingspolitik im Allgemeinen und die Obergrenze im Besondern die Hauptstreitpunkte zwischen CSU und CDU. Ein Kompromiss wird immer unwahrscheinlicher.

So hält der CSU-Vorsitzende die ursprünglich für Anfang Februar geplante Spitzenrunde mit Merkel für keineswegs gesichert. Es mache für ihn keinen Sinn, zusammenzukommen, um lediglich unterschiedliche Positionen auszutauschen.

Der Machtpoker innerhalb der Union geht damit weiter.

CSU ist größte Wahlgefahr für Merkel

Das renommierte US-Magazin "Foreign Policy" zeigt das politische Ringen zwischen Seehofer und der Kanzlerin nun aus einer Perspektive, die vielen Deutschen bisher womöglich verborgen blieb.

Denn beobachtet man die unionsinterne Debatte seit dem Beginn der Flüchtlingskrise, scheint es in erster Linie um unterschiedliche Visionen zur Bewältigung von Sicherheitsrisiken und um die Bewahrung liberaler beziehungsweise konservativer Werte zu gehen.

"Foreign Policy" meint: Bayerns CSU sei vielmehr für die innenpolitischen Grabenkämpfe in Deutschland verantwortlich als die AfD - und damit die größere Wahlgefahr für Angela Merkel.

Ursache liegt geschichtlich tief verwurzelt

Doch das hätte vor allem historische Gründe. Die aktuelle Krise spielt dabei eher eine untergeordnete Rolle. Das Magazin vergleicht die aktuellen Debatten um die deutsche Sicherheits- und Flüchtlingspolitik mit der zweihundertjährigen Rivalität zwischen Nord- und Süddeutschland. Zwischen Bayern und Preussen.

Die Ursache der bis heute andauernden Rivalität zwischen München und Berlin sei in der deutschen Geschichte tief verwurzelt, schreibt das US-Magazin. Es zeigt damit die Uneinigkeiten der Union in einem ganz anderen Licht.

Die kulturellen und religiösen Konfliktlinien zwischen Norden und Süden beruhen auf der unterschiedlichen Geschichte - seither weitgehend unverändert.

Nun, mit der Flüchtlingskrise, schließe sich der Kreis, argumentiert der Autor des Artikels, David Clay Large. Die meisten Asylsuchenden seien zuerst in München angekommen. Und Seehofer habe sich als lauteste Stimme der Kritik etabliert, besonders gegenüber Merkels Politik der offenen Arme.

Historische Erfolge der Rechten

Währenddessen erlebte Deutschland historische Erfolge der politischen Rechten. Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern überholte die AfD gar die CDU.

Nach Meinung von Large waren es schließlich der Druck von Seehofer und der CSU sowie die Wahlerfolge der AfD, die Merkel schließlich zum Handeln zwangen - ihre Flüchtlingspolitik erfuhr einen Dämpfer. Erhöhte Grenzkontrollen und der Flüchtlings-Deal mit der Türkei waren die Folge.

Doch die politischen Grabenkämpfe, so Large, hätten weniger mit Flüchtlingspolitik und Sicherheit zu tun. Stattdessen ginge es um die politische Macht in Deutschland.

Es geht um Macht, nicht um Flüchtlinge

Seehofers Ziel sei die Angleichung der Bundespolitik entlang der Parteilinie der CSU. Es stehe viel auf dem Spiel: Mit den näher rückenden Bundestagswahlen und großen Herausforderungen für die kommenden Jahre, gehe es für Merkel um nicht weniger als die Kontrolle in Berlin.

Zwar sei unwahrscheinlich, dass die deutsche Hauptstadt in naher Zukunft nach Bayern verlegt werde. Doch sollte Merkel den Kampf verlieren, bestünde die Möglichkeit, dass sie und ihre liberal-demokratische Politik verschwinden, resümiert Large.

Plötzlich könnten "die Deutschen eines schönen Morgens aufwachen und sich unter einem volkstümlichen und konservativen Kanzler in Lederhosen wiederfinden."

Abwegig? Erst vor einigen Monaten wurde darüber spekuliert, ob Seehofer Kanzlerkandidat werden wolle.

(Mit Material der dpa)

(mf)