POLITIK
04/01/2017 01:53 CET

"Behörden sind mitschuld am Berlin-Attentat": Deutsche Presse diskutiert die Vorschläge des Innenminister kontrovers

Innenminister Thomas de Maizière
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Innenminister Thomas de Maizière

Der Innenminister Thomas de Maizière bricht ein politisches Tabu: Er schlägt vor, die Landesämter vor Verfassungsschutz abzuschaffen, und stattdessen eine zentrale Sicherheitsbehörde beim Bund einzurichten.

Damit stellte er mal eben die föderale Struktur der Bundesrepublik in Frage - und löste einen Aufschrei der Empörung unter Landespolitikern aus. Auch in der deutschen Presse wird sein Vorschlag kontrovers diskutiert.

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Ganz entschieden stellt sich Heribert Prantl von der "Süddeutschen Zeitung" in einem Video-Kommentar hinter den Vorschlag des Innenministers. Es habe "ganz furchtbare Fehler" in der Arbeit der Sicherheitsbehörden, gegeben, sagt Prantl. "An den Morden der NSU und dem Attentat in Berlin sind auch Fehleinschätzungen der Sicherheitsbehörden schuld", so Prantl - und spricht sogar von "Tötung durch Unterlassung". Möglich seien die erst durch fehlenden Austausch zwischen Sicherheitsbehörden in den Ländern und Ausländerbehörden geworden. Es brauche eine Reform. Die Vorschläge des Innenministers seinen "plausibel" - auch wenn sie fünf Jahre zu spät kämen.

"Es kann schnell zum Demokratieverdruss führen"

Auch "Die Welt" untestützt de Maizière. Der Innenminister würde die Frage stellen, ob es in den Zeiten des Terrors nicht notwendig sei, die Sicherheit so zu zentralisieren, dass die Bundesregierung über den Ländern steht und die Bundespolizei samt dem Bundesverfassungsschutz tatsächlich zu einer schlagkräftigen Einrichtung wird. "Immer mehr Deutsche klagen über ein Staatsversagen in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik. Es kann schnell zum Demokratieverdruss führen", warnt "Die Welt".

Die "Stuttgarter Zeitung" stellt sich ebenfalls hinter die Vorschläge de Maizières - ist aber skeptisch, ob diese sich umsetzen lassen. Die großen Parteien würden eigennützig an der Kleinstaaterei festhalten. "So endet auch der Wunsch nach Beseitigung der Landesämter für Verfassungsschutz vor der Betonwand (...)", beklagt sich das Blatt.

"Wer so tut, als wolle der Minister nur eine Super-Polizeibehörde aufbauen, ihm einen Rückfall in düstere deutsche Zeiten unterstellt und die föderale Struktur als Ganzes bedroht sieht, der will sich mit dem Konzept nicht sachlich auseinandersetzen - was nötig wäre", urteilt die Zeitung.

Der "Tagesspiegel" dagegen sieht den Vorstoß des Innenministers kritisch. Föderalismus bedeute auch mehr gegenseitige Kontrolle und gegenseitige Unterstützung. Gerade im Sicherheitsbereich könne dies nützlicher sein als eine hierarchische Struktur mit Oberkommandofunktion beim Bund. "Der von de Maizière geforderte stärkere Staat ist nicht zwangsläufig der stärker zentralisierte Staat."

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Die "Frankfurter Rundschau" warnt dagegen vor "Anschläge auf die föderale Ordnung der Republik". Die Pläne des Innenministers würden die Sicherheit am Ende nicht erhöhen: "Das Gegenteil ist der Fall: Über den Umbau zur Mammutbehörde würden bis zur Fertigstellung Jahre vergehen, in denen die Beamten sich von der Terrorabwehr wegen Betriebsstörungen auf der Baustelle verabschieden müssten", schreiben die Hessen.

"Für eine Reform würden Jahe ins Land ziehen"

Ähnlich äußert sich "Der neue Tag" aus Weiden. "Für eine Föderalismusreform im Sicherheitsbereich würden Jahre ins Land ziehen", warnt das Blatt. "Der nachfolgende Aufbau eines neuen Verfassungsschutzes würde wiederum viel Zeit benötigen. Und zentral-hierarchisch geführte Konstrukte waren in der Vergangenheit nicht immer Garanten für Flexibilität und Schlagkraft."

Die "Braunschweiger Zeitung" unterstellt de Maizière, einer "deutsche Schlapphut-Super-Behörde" aufbauen zu wollen. "Doch Zentralisierung allein kann nicht die Antwort auf eine schwierigere Sicherheitslage sein", schreiben die Braunschweiger. Die lokalen Verfassungsschützer würden extremistische Bestrebungen früher erkennen. "In den salafistischen Hochburgen Niedersachsens - in Braunschweig, Wolfsburg und Hildesheim - kann der Landesverfassungsschutz mit dem LKA und dem Staatsschutz schneller reagieren, als eine behäbige Zentralbehörde es je könnte." Allerdings müsse der Austausch von Daten verbessert werden.

"Es ist absolut unverständlich, dass die Innenminister erst im November eine gemeinsame Datenbank zur Ländergrenzen überschreitenden Strafverfolgung beschlossen haben, schreibt die Zeitung.

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