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03/01/2017 10:55 CET | Aktualisiert 03/01/2017 10:55 CET

"Racial Profiling": Jurist erklärt, wann Kontrollen nach äußeren Merkmalen erlaubt sind - und wann nicht

PATRIK STOLLARZ via Getty Images
Die Polizei in Köln steht nach der massenhaften Kontrolle von nordafrikanisch aussehenden Männern in der Kritik

  • Der Kölner Polizei wird nach massenhaften Kontrollen nordafrikanisch aussehender Männer an Silvester unrechtmäßiges "racial profiling" vorgeworfen

  • Jurist Matthias Bäcker erklärt, in welchen Fällen Kontrollen von Menschen nach äußeren Merkmalen erlaubt sind - und in welchen nicht

Nach Silvester debattiert Deutschland, ob der Einsatz der Polizei am Kölner Hauptbahnhof rechtmäßig war. Im Raum steht der Vorwurf des "racial profiling", also das gezielte Vorgehen der Polizei nach ethnischen Gesichtspunkten.

Der Jurist Matthias Bäcker erklärte am Dienstag im Deutschlandfunk, wann die Polizei Menschen aufgrund äußerlicher Merkmale kontrollieren dürfe – und wann nicht.

Das ist erlaubt ...

Allgemein könne man diese Frage jedoch nicht beantworten. Entscheidend sei vielmehr, was der Anlass für die Kontrolle sei, so Bäcker.

Wenn die Polizei beispielsweise nach einem dunkelhäutigen Bankräuber fahnde, weil die Zeugen sagen würden, der Täter habe dunkle Haut, sei die Sache klar: "Es gibt jetzt keinen Sinn, auf der Suche nach dem Bankräuber blonde Personen anzuhalten und zu kontrollieren, um irgendwie Diskriminierungsvorwürfen zu entgehen, sondern hier hat man aufgrund des Anlasses ein klares Kontrollprofil."

... und das nicht

Anders verhält es sich, wenn die Polizei beispielsweise nach Ausländern suche, die sich illegal in Deutschland aufhalten würden. "Hier liegt es anders, denn es gibt viele Personen, die sich in Deutschland aufhalten, ohne dass sie das dürften als Ausländer, die aber keine dunkle Haut haben."

In diesem Fall seien Kontrollen aufgrund der Hautfarbe allein nicht erlaubt, denn es gebe ja keine Kausalbeziehung zwischen Hautfarbe und dem Status als illegal sich hier aufhaltender Person.

Stigmatisiert und ausgegrenzt

Dasselbe gelte dafür, wenn man bestimmten Personen aufgrund ihres Erscheinungsbildes ein höheres Risiko für Straftaten zuspreche. Zwischen beidem bestehe kein Zusammenhang. Außerdem gebe es "gute historische und sonstige Gründe", warum das verboten sei.

Knüpfe man Kontrollen in diesem Fall wiederum an die Hautfarbe von Menschen, führe dass dazu, "dass ich sozusagen bestimmten Bevölkerungsgruppen ein Sonderopfer auferlege." Einige Personengruppen würden ständig kontrolliert werden, andere dagegen nie. Die kontrollierte Gruppe würde stigmatisiert und ausgegrenzt werden.

"Man muss sich eben klarmachen, die Prävention hat Folgekosten. Und diese Folgekosten werden hier ganz bestimmten Gruppen auferlegt", erklärte Bäcker.

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"Racial profiling" als Strategie könnte außerdem dazu führen, dass Menschen übersehen werden könnten, weil sie nicht der gesuchten Bevölkerungsgruppe entsprächen. Dabei könnte auch bei ihnen eine Kontrolle sinnvoll sein.

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Polizeipräsident sagt: "Kein 'racial profiling'"

Ob nun die Polizei in Köln an Silvester unrechtmäßig "racial profiling" betrieben habe, sei nicht ganz klar, sagte Bäcker. Nachdem die Polizei bekannt gegeben hatte, mehrere hundert Personen zu kontrollieren, die "augenscheinlich aus Afrika stammen", wurde der Vorwurf des "racial profilings" laut.

Der NRW-Linken-Politiker Jasper Prigge schrieb am Sonntagmittag auf Twitter: "Hunderte Menschen ohne konkrete Anhaltspunkte aufgrund Aussehens kontrollieren ist racial profiling. Bezeichnung 'Nafris' geht gar nicht."

Der Polizeipräsident Jürgen Mathies hatte am Montag in einer Pressekonferenz erklärt, die Polizei habe nicht nach äußerlichen Merkmalen, sondern nach Verhalten kontrolliert.

Bereits ab 19 Uhr hätten sich Gruppen von nordafrikanischen Männern am Hauptbahnhof aufgehalten. Ihr aggressives Verhalten sei Anlass für die Überprüfung durch die Beamten gewesen, sagte Mathies.

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Aggressives Auftreten als Anlass für Kontrollen

Aggressives Auftreten sei ein Anknüpfungspunkt, sagte Bäcker im Deutschlandfunk, bei dem eine Überprüfung der Personen in Ordnung gehe und rechtmäßig sei.

Die entscheidenden Fragen für die Polizeibeamten wären in diesem Fall: "Habe ich es hier mit Gruppen junger Männer zu tun, die alkoholisiert sind, die schon laut, raumnehmend, aggressiv auftreten?" Das zusammen würde ausreichen, um eine Kontrolle zu rechtfertigen.

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