POLITIK
03/01/2017 16:34 CET | Aktualisiert 04/01/2017 14:02 CET

Was derzeit in Polen mit der Demokratie passiert, sollte uns Deutschen Sorgen machen

Agencja Gazeta / Reuters
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski (Mitte) spricht während einer Pressekonferenz - er ist umringt von Mitgliedern der polnischen Regierung

Viele Deutsche machen es sich sehr bequem, wenn es um die Krise der Demokratie geht. Wenn in Ungarn das Wahlrecht untertunnelt, in der Türkei die Gewaltenteilung aufgehoben und in Russland die Medien gleichgeschaltet werden: Dann ist das scheinbar immer ganz weit weg.

Zu unverständlich schient vielen die politische Stimmung, aus der heraus Demokratien zusammenbrechen. Manch einer mag sich beruhigt über den Bauch streichen und denken: Bei uns wäre das nicht möglich. Zu stabil ist unser System. Und wir wissen doch alle, wohin uns die Abkehr von demokratischen Werten führt, oder?

Das könnte ein fundamentaler Irrtum sein. Denn wie schnell so etwas gehen kann, zeigt sich derzeit gerade einmal 60 Kilometer östlich von Berlin, hinter der deutsch-polnischen Grenze: Dort droht gerade Deutschlands zweitgrößtes Nachbarland in die Autokratie abzurutschen.

Mehr zum Thema: "Der Streit könnte in Gewalt umschlagen" - Tausende Demonstranten blockieren das polnische Parlament

Fremdenfeindliche Übergriffe häufen sich

Die Meldungen über fremdenfeindliche Übergriffe häufen sich: Erst im September war ein polnischer Professor in einer Warschauer Straßenbahn zusammengeschlagen worden, weil er Deutsch sprach. In der Stadt Elk hat nun ein rechtsextremer Mob nach der Festnahme eines mordverdächtigen Tunesiers einen Dönerladen angegriffen.

Das alles kommt nicht von ungefähr. Die Stimmung in Polen wird seit fast zwei Jahren von höchster Stelle aus vergiftet.

Schritt für Schritt arbeitet die regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) des nationaklerikalen Politikers Jaroslaw Kaczynski daran, die demokratischen Strukturen seines Landes auszuhöhlen und Ressentiments zu schüren. Das Erschreckende ist, wie einfach es der PiS gelingt, ein vormals pro-europäisches und sich immer mehr der Welt öffnendes Land binnen kurzer Zeit umzukrempeln.

Feldzug gegen das Verfassungsgericht

Angefangen hatte alles Mitte 2015, als der PiS-Kandidat Andrzej Duda überraschend die Präsidentschaftswahl in Polen gewann. Im politischen System Polens hat das Staatsoberhaupt mehr Einfluss als in Deutschland.

Duda verhinderte einige Monate später beispielsweise die Berufung neuer Verfassungsrichter durch die damals noch regierende liberal-konservative „Bürgerplattform“.

Im Oktober 2015 gewann die PiS bei einer denkwürdigen Parlamentswahl dann mit einem Ergebnis von 37,6 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze im Sejm, dem Nationalparlament. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 51 Prozent, anders gesagt: Noch nicht einmal 20 Prozent der Wahlberechtigten hatten der PiS ihre Stimme gegeben.

Kurze Zeit nach dem Amtsantritt der neuen Ministerpräsidentin Beata Szydlo (PiS) begann der Umbau des Staates. Zuerst wurde das Verfassungsgericht ausgeschaltet: Durch eine Gesetzesänderung wurde bestimmt, dass das Verfassungsgericht Beschlüsse mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit fällen muss. Zudem müssen dabei mindestens 13 der 15 Richter anwesend sein.

Die öffentlich-rechtlichen Medien wurden auf Linie gebracht

Praktisch zeitgleich ernannte die PiS fünf neue Richter – als Ersatz für jene, die einst der neue Präsident Duda verhindert hatte. Damit war das Verfassungsgericht als Kontrollinstanz faktisch ausgeschaltet.

Ebenfalls noch im Ende 2015 begann die Regierung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Linie zu bringen. Seitdem verloren nach Angaben der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ fast 200 Journalisten ihren Job. Zudem gibt es mit dem „Nationalen Medienrat“ ein neues Aufsichtsgremium, das öffentliches Radio und Fernsehen sowohl inhaltlich als auch personell kontrolliert. Die PiS stellt drei der fünf Mitglieder.

Kurz vor Weihnachten beschloss die PiS-Mehrheit im polnischen Parlament zudem, dass Journalisten künftig keine eigenen Aufnahmen mehr im Plenum des Sejm machen dürfen .

Das Recht, im Parlament filmen zu dürfen, galt vor 28 Jahren als Errungenschaft der Solidarnosc-Bewegung. Nie wieder sollten die Regierenden mit Kungeleien und Mauscheleien davon kommen. Deswegen wurde das Recht auf Berichterstattung von politischen Versammlungen sogar in der Verfassung festgeschrieben (Artikel 61).

Die Regierung schert sich nicht darum. Und das Verfassungsgericht kann nicht mehr intervenieren.

PiS will eine konservative Kulturrevolution

Der PiS geht es jedoch nicht nur um die Kontrolle der Schaltstellen. Sie will nichts weniger als einen kompletten Kulturwandel in Polen. Und daran arbeitet sie mit großem Erfolg.

Gezielt werden etwa die paramilitärischen Verbände gefördert. Bis 2019 sollen in Polen zwischen 35.000 und 50.000 Zivilisten in „Bürgerbrigaden“ bewaffnet und ausgebildet werden, die dem polnischen Verteidigungsministerium unterstehen. Dafür gibt die Regierung insgesamt 800 Millionen Euro aus.

Das Bildungssystem wird derzeit umgebaut, binnen kurzer Zeit müssen neue Schulbücher erstellt werden, die den Vorgaben der PiS genügen. Die Vorsitzende des Polnischen Kulturinstituts in Berlin verlor kürzlich ihren Job – vermutilich, weil sie in ihrer Arbeit einen Fokus auf die jüdische Geschichte Polens gelegt hatte. Gezielt werden darüber hinaus Kulturprojekte mit nationalistischem Inhalt gefördert.

Und nicht zuletzt pflegt die neue Regierung den „Mythos von Smolensk“, jener Flugzeugkatastrophe, bei der im April 2010 Dutzende ranghohe Vertreter des polnischen Staates nahe der russischen Stadt beim Absturz der Präsidentenmaschine ums Leben kamen – darunter Präsident Lech Kaczynski, dessen Frau Maria, wichtige Militärs, bedeutende Wissenschaftler, Parlamentarier, Personen der Zeitgeschichte und viel beachtete Künstler.

Der Absturz von Smolensk darf kein Absturz mehr sein

Eine frühere Untersuchung hatte ergeben, dass der Pilot trotz schlechter Sichtverhältnisse von seinen militärischen Vorgesetzten zur Landung gezwungen wurde. Führende PiS-Vertreter glauben aber, dass die Maschine durch Sabotage abgestürzt ist.

Deswegen gibt es nun eine neue Kommission mit PiS-Vertrauensleuten, die das Unglück nochmal untersuchen soll. Das Ergebnis dürfte vorhersehbar sein.

Der klerikale Nationalismus nach PiS-Art nährt sich aus der Ansicht, dass Polen der „Jesus Christus der Nationen“ sei (ein Ausspruch des polnischen Nationaldichters Adam Mickiewicz) – eine schon seit langer Zeit genährte Legende, wonach die christlich reine, polnische Nation für die Sache des Abendlandes immer wieder leiden muss.

Deswegen muss sich Polen gegen „fremdländische“ Kultureinflüsse verteidigen. Für eventuelle militärische Provokationen gerüstet sein. Und natürlich kann es kein Zufall und erst Recht kein Eigenverschulden sein, wenn in Russland 89 bedeutende Polen und bei einem Flugzeugabsturz sterben.

Propagandafilm über Smolensk

Diese Ansicht wird auch von einem von der PiS-Regierung geförderten Spielfilm verbreitet, der am 6. Januar erstmals öffentlich in Berlin gezeigt werden soll. In „Smolensk“ findet ein Journalist Hinweise darauf, wie der Absturz der Präsidentenmaschine „wirklich“ ablief. Demnach sei Lech Kaczynski für seine Opposition gegen den Georgienkrieg im Jahr 2008 von Putin „bestraft“ worden.

Eine absurde Verschwörungstheorie. Die "Tagesschau" schrieb in ihrem Online-Auftritt: "Gäbe es einen Oscar in der Kategorie 'schlechtester Film des Jahres', der Film 'Smolensk' hätte die besten Chancen, ihn zu erhalten."

Doch die PiS würde bei einer neuen Wahl immer noch stärkste Kraft werden – auch weil sie das Kindergeld kräftig erhöht und damit eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen eingelöst hat.

Und um die Opposition steht es schlecht: Die „Bürgerplattform“ spaltet sich derzeit auf, und die liberale Partei „Nowoczesna“ muss wegen eines Verstoßes gegen die Parteienfinanzierungsgesetze staatliche Fördermittel in Millionenhöhe zurückzahlen.

Es sieht so aus, als könne derzeit niemand die Regierungspartei dabei aufhalten, Polen in eine „illiberale Demokratie“ zu verwandeln, bei der höchstens noch die Hülle demokratisch ist, und nicht mehr der Kern.

Und dass es heute so schnell gehen kann: Das sollte auch uns Deutschen zu denken geben.

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(mf)